19.03.2014 Fragen an alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus im Vorfeld der Grundwasserkonferenz der IHK Berlin

 

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Im März 2014 Stellungnahme des Abgeordneten P. Magalski (Piratenfraktion) zu den im Vorfeld der Grundwasserkonferenz der IHK Berlin den Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses gestellten Fragen

 

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25.03.2014 Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 17/13498

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten A. J. Hermann und O. Friederici (CDU) zu:

Wasserwerk Johannisthal - Abhilfemaßnahmen aus der Grundwassernotlage I und

07.04.2014 Antwort des Staatssekretärs der SenUm , Herr Gaebler (SPD)

 

 http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-13498.pdf

 

 

25.03.2014 Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 17/13499

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten A. J. Herrmann und O. Friederici (CDU) zu:

Wasserwerk Johannisthal - Abhilfemaßnahmen aus der Grundwassernotlage II und

01.04.2014 Antwort des Staatssekretärs der SenUm, Herr Gaebler (SPD)

 

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-13499.pdf

 

 

02.04.2014 Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 17/13557

Schriftliche Anfrage des Abgeordnten A. J. Herrmann (CDU) zu:

Pilotprojekte im lokalen Grundwassermanagement und 09.04.2014 Antwort des Staatssekretärs der SenUm, Herr Gaebler (SPD)

 

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-13557.pdf

 

28.04.2014 Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 17/13699

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) zu:

Art und Gegenstand der Pilotprojekte im lokalen Grundwassermanagement

 

12.05.2014 Antwort des Staatssekretärs der SenUm, Herr Gaebler (SPD)

Der Berliner Senat will sich seiner gesetzlichen Verpflichtungen, siedlungsverträgliche Grundwasserstände in Berlin sicherzustellen, entziehen.

Das Land Berlin als Verursacher der Grundwassernotlage sieht das Ziel der Pilotprojekte in der "Hilfe zur Selbsthilfe" (sic!).

Für unser Gebiet mit überwiegend Einfamilienhausbebauung bedeutet das:

Die Fundamente und Kellerwände unserer Gebäude sind seit langem dem Grundwasser ausgesetzt und verrotten. So soll es nach Vorstellung des Senats dauerhaft bleiben.

Die einzig mögliche bauliche Sanierungsmaßnahme - Hilfe zur Selbsthilfe - bei derart hohen Grundwasserständen - die sog. Innentrogabdichtung - müsste sich auf das weiter dem Grundwasser und der Verrottung anheim gegebene vorhandene Mauerwerk stützen.

Die dabei aufzubringenden Kosten von ca. 150.000,- € wären hinausgeworfenes Geld.

Die Lösung - Abhilfe - kann nur heißen:

Absenken der Grundwasserstände im Rahmen eines Berlin-weiten Grundwassermanagements auf ein siedlungsverträgliches Maß (Flurabstand des Grundwassers > 2,50 Meter) entsprechend den vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1999 geschaffenen gesetzlichen Grundlagen. 

 

 http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-13699.pdf

 

25.05.2014 E-Mail an den Abgeordneten Dr. Hausmann (CDU) zu:

Drucksache 17/13699 - siehe auch lfd. Nr. 9

- Wiederholung unserer Bitte, parlamentarische Initiativen zur Durchsetzung der

  gesetzlichen Vorgaben noch vor Beginn von Pilotprojekten zu ergreifen.

- Das Parlament sollte sich das Recht einräumen / vorbehalten, die Pilotprojekte vor ihrer

  tatsächlichen Umsetzung auf ihre Übereinstimmung mit den vom Berliner Abgeordnetenhaus

  erlassenen gesetzlichen Grundlagen zu überprüfen und sie bei Nichteinhaltung dieser

  gesetzlichen Vorgaben zu stoppen bzw. zurückzuweisen.

 

23.05.2014 Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 17/13780 
Schriftliche Anfrage vom 12.05.2014 der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) zum Grundwassermanagement (Teil I)

 

 http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-13780.pdf

 

 

22.05.2014 Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 17/13781

	Schriftliche Anfrage vom 12.05.2014 der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU)  zum Grundwassermanagement (Teil II)
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-13781.pdf

 

22.05.2014 Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 17/13782

Schriftliche Anfrage vom 12.05.2014 der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) - Wie geht es weiter mit der Grundwasserförderung in Johannisthal?

 

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-13782.pdf

27.05.2014 Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 17/13844

Schriftliche Anfrage vom 19.05.2014 des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) 

Art und Gegenstand der Pilotprojekte zum lokalen Grundwassermanagement? (II)

 

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-13844.pdf

 

30.06.2014 Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 17/14035

Schriftliche Anfrage vom 19.06.2014 Oliver Friederici (CDU)  zum Wasserversorgungskonzept 2040

 

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-14035.pdf

 

09.08.2014 Schreiben an die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Herrmann und Herrn Dr. Hausmann, zu dem von der Senatsumweltverwaltung für das Buckower / Rudower Blumenviertel geplanten Pilotprojekt.

 

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25.08.2014  Anschreiben mit Stellungnahme zum Bericht des Berliner Senats zum Runden Tisch Grundwassermanagement und Übersicht über das am 05.01.1999 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz zur Änderung des BWG - besonders § 37 a - an die 5 Fraktionen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und einzelne Abgeordnete, die sich mit der Grundwasserproblematik befassen.

 

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10.09.2014 Anschreiben mit Aufforderung an die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses und einzelne Abgeordnete zur Gesetzes-Initiative zu § 37 a BWG mit Einzelbegründung.

 

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29.09.2014 Vorschlag zur Änderung des Berliner Wassergesetzes (§ 37 a BWG) und der Grundwassersteuerungsverordnung.

 

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27.11.2014 Beantwortung der schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Hausmann (CDU) zur Fortsetzung der Betriebsgenehmigung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg in DRS 17/15051

 

 http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-15051.pdf

29.01.2015 und 11.02.2015: Wir verfassten und sandten zwei Eingaben an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur notwendigen Beendigung der sich nun in das 22. Jahr erstreckenden Grundwassernotlage im Einzugs- und Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal.

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Die Dateien "Vorschlag zur Präzisierung des § 37 a BWG" und "Drucksache Berliner Wassergesetz  

§ 37a mit Einzelbegründung" finden Sie in der Rubrik "Gesetzliche Grundlagen zur ...".