- Fakten und Stellungnahmen 2022 -

19.05.2022: Antwort der Staatssekretärin S. Karcher auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten M. Hopp 

Laut Symposium im Jahr 2008 zum 15-jährigen Bestehen des Ökologischen Großprojekts Berlin, der Altlastensanierung im Südosten Berlins, verfolgen die Maßnahmen im Wasserwerk Johannisthal auf der Grundlage der aus dem Schutzparagrafen 37 a Berliner Wassergesetz hervorgegangenen Grundwassersteuerungsverordnung zwei Elementarziele:

1. Die kontinuierliche Fortsetzung und Gewährleistung aller Altlastensanierungsmaßnahmen im Wasserwerk, auf den Transfergebieten und den Eintragungsgrundstücken.

2. Die Gewährleistung eines umwelt- und siedlungsverträglichen Grundwasserstandes im Einzugsgebiet des Wasserwerkes.

Der Antwort der neuen Staatssekretärin vom 05.05.2022 zur Frage 12 entnehmen wir, dass heute, im Jahr 2022, noch mindestens über 10 Jahre mit einem Sicherungsbetrieb an den Galerien des Wasserwerkes Johannisthal kalkuliert werden muss.

Das seinerzeit, so auch heute gültige Elementarziel, umwelt- und siedlungsverträgliche Grundwasserstände zu gewährleisten, ist der Verwaltung abhanden gekommen! Heute heißt das gesetzlich begründete, gegen ein Berliner Stadtviertel gerichtete Elementarziel, abzulesen aus der Antwort der Staatssekretärin zur Frage 10:

Zerstören statt erhalten!

Antwort der Senatsverwaltung auf Anfragen von Herrn Hopp
2022-05-05 - Drucksache 19-11659 Anfrage
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14.05.2022: Kostenfrage: Einleitung von Grundwasser in die Kanalisation der Berliner Wasserbetriebe (BWB) beim Betrieb dezentraler Anlagen 

Die Senatsumweltverwaltung schreibt auf ihrer Internetseite: Aktuell kommen keine Kosten für die Einleitung von Grundwasser von dezentralen Anlagen in die Regenwasserkanalisation auf.

Der Mitbetreiber der anscheinend ersten dezentralen Brunnenanlage im Blumenviertel beklagte am 06.05.2022, dass seiner Gruppe (4 Grundstücke) eine Rechnung über 10.000 € für die Einleitung in die Regenwasserkanalisation vorliege.

Wir stellten am 14.05.2022 der Einleiterüberwachung der BWB folgende Frage:

Die Senatsumweltverwaltung gestattet hier (im Blumenviertel) die Installation von dezentralen Brunnenanlagen auf privaten Grundstücken zur Ableitung von hoch anstehendem Grundwasser in die öffentliche Regenwasserkanalisation. 

Welche Kosten entstehen für den Anschluss an die hier vorhandene Regenwasserkanalisation?

Welche Kosten / Gebühren / Entgelte erheben die BWB für die dauerhafte Einleitung von einer gemeinsamen dezentralen Brunnenanlage mehrerer Nachbarn in die Regenwasserkanalisation?

Am 21.05. noch keine Antwort!

09.05.2022: Offener Brief

Wir sandten heute unseren Offenen Brief an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin und an die Senatorin UMVK mit folgender begleitender E-Mail:

 

"Sehr geehrte Frau Giffey, sehr geehrte Frau Jarasch, 

 

im Jahr 1999 eröffnete und übertrug das Berliner Abgeordnetenhaus gesetzlich dem Land Berlin und seinem "alleinigen Ansprechpartner", den Berliner Wasserbetrieben (BWB), das "Instrument des Grundwassermanagements". Damit trug der Gesetzgeber u. a. dem "historisch bedingten Fehlen bestimmter wasserrechtlicher Steuerungsinstrumente" Rechnung. Eine Übernahme des Grundwassermanagements durch die Berliner Bevölkerung sieht das Schutzgesetz nicht vor.

 

Beenden Sie daher bitte Ihre ständigen Versuche, das dem Land Berlin und den BWB auch im Blumenviertel obliegende komplexe, in Folge der Wiedervereinigung mit der Altlastenproblematik belastete Grundwassermanagement auf die hiesige Bevölkerung übertragen zu wollen.

Stoppen Sie rechtzeitig, noch vor dem 30.06.2022, die ersatzlose Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg, um eine  Gefährdung und Schädigung des Lebens, der Gesundheit und des Zuhauses der Bevölkerung im Blumenviertel auszuschließen. 

Unterlassen Sie bitte ab sofort Ihren andauernden Feldzug gegen eine auch von der Bevölkerung mit getragene Lösung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel --> siehe: Offenen Brief.

 

Mit unserem Ihnen hiermit vorgelegten Offenen Brief (SOS! Mai 2022), den wir im Rudower Magazin 06/2022 und unter https://www.grundwassernotlage-berlin.de/fakten-und-stellungnahmen-2022/ veröffentlichen, zeigen wir die zur nachhaltigen Behebung der Grundwasserproblematik und die dabei zur Gefahren- und Schadensabwehr für das Blumenviertel kurz- und mittelfristig erforderlichen und durchzuführenden Schutzmaßnahmen.

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

Klaus Langer   Wolfgang Widder"

 

Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin, Frau Giffey und die Senatorin UMVK, Frau Jarasch
2022-05-02 - Offener Brief.pdf
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14.04.2022: Heilen statt zerstören!
Ein Mitarbeiter der Senatsverwaltung UMVK kündigt per Postwurfsendung vom April 2022 die Flutung des Blumenviertels „spätestens zum 30.06.2022“ an. Wir nehmen dazu Stellung und zeigen den Ausweg aus der Notlage im Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin und die Senatorin UMVK.

Staatliche Zerstörung eines Berliner Stadtteils - Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin, Frau Giffey und die zuständige Senatorin UMVK, Frau Jarasch
2022-04-14 - Heilen statt zerstören.pdf
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SOS März 2022
2022-03-08 - SOS März 2022[1].pdf
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31.03.2022: Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin und die Senatorin UMVK
Die Regierende Bürgermeisterin und die Senatorin UMVK wurden gebeten, die in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen Vorsätze zur Lösung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel gemeinsam vor dem 30.06.2022 umsetzen zu lassen. Weiteres entnehmen Sie bitte den nachstehenden Dateien. 

Vier Abgeordnete, darunter die Wahlkreisabgeordneten Herr Marcel Hopp und Herr Christopher Förster, sowie die Grundbesitzervereine Rudow, Buckow-Ost, der SVG (Frau Schwarzer) und der VDGN erhielten Kenntnis davon.

Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin Frau Giffey
2022-03-30 - Schreiben an die Regierende
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SOS April 2022: Das Dilemma der neuen Staatssekretärin
2022-03-28 - SOS April 2022 - Das Dilemm
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27.03.2022: Das Dilemma der neuen Staatssekretärin 

Kaum im Amt macht die neue Staatssekretärin SenUVK das jahrelang andauernde makabre „Spiel“ ihrer Mitarbeiter in der Umweltverwaltung mit der ständigen Angst der Menschen im Blumenviertel um die Gefährdung ihres Lebens, ihrer Gesundheit und ihres Zuhauses mit. 

Mit nachstehender Datei gehen wir auf ihre Aussagen am 17.03.2022 vor dem Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses ein, weiterhin das dem Land Berlin und den BWB obliegende Grundwassermanagement auf die Bürgerschaft im Blumenviertel übertragen zu wollen.

Das Dilemma der neuen Staatssekretärin
2022-03-27 - Das Dilemma der neuen Staat
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17.03.2022: Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz im Abgeordnetenhaus: Senatsumweltverwaltung gefährdet mit bedenklicher „Entscheidung“ das Buckower-Rudower Blumenviertel und macht es zum Opfer der Wiedervereinigung 

Die Notwendigkeit, eine politische Lösung der Grundwasserproblematik entsprechend der Koalitionsvereinbarung und dem bestehenden Schutz- und Heilungsparagrafen von 1999 durch- und umzusetzen, zeigte sich auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz am 17.03.2022 zum Thema „Grundwasser in Berlin“. 

—> Lesen Sie dazu den Bericht des Abgeordnetenhauses aus der Sitzung des Ausschusses UVK und unsere Anmerkungen dazu.  

uvk19-004-wp.pdf

Anmerkungen zur Sitzung des Ausschusses UVK
2022-03-17 - Anmerkungen zur Sitzung des
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In einer Pressemitteilung veröffentlicht der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die Stellungnahme seines Präsidenten auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz am 17.03.2022 zum Thema "Grundwasser in Berlin".

—> Siehe dazu nachstehend das Modell des VDGN zum Thema "Grundwasser in Berlin". 

Modell des VDGN zum Thema "Grundwasser in Berlin"
2022-03-18 - Modell des VDGN zum Thema G
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Wir zeigen ergänzend zu unseren Anmerkungen (oben) die bis zum 30.06.2022 einzuleitenden Maßnahmen:

Vorausschau 2022 mit SOS Januar 2022
2021-12-20 - Vorausschau 2022 mit SOS Ja
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SOS März 2022
2022-03-08 - SOS März 2022.pdf
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16.03.2022: Vernünftige und nachhaltige Lösung der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel durch- und umsetzen 

In Reaktion auf das Schreiben der Senatsumweltverwaltung vom 16.03.2022 baten wir mit nachstehender E-Mail die Regierende Bürgermeisterin, Frau Giffey, und MdA Herrn Hopp, die in ihren Flyern und unseren SOS! Januar und März enthaltenen realistischen und vernünftigen Lösungen der Problematik gegenüber ihren Koalitionspartnern entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom November 2021 durch- und umzusetzen.

 

Klaus Langer   Wolfgang Widder
Vertreter der Betroffenen am Runden Tisch Grundwassermanagement 2012 

Heilen statt zerstören!

 

Sehr geehrte Frau Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, sehr geehrter Herr Hopp, MdA,

mit unserem Schreiben vom 17.02.2022 baten wir erneut die Senatorin für Umwelt, Verkehr, Verbraucher- und Klimaschutz, Frau Jarasch, sich an einer Lösung der über ein Vierteljahrhundert andauernden Grundwasserproblematik / Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel gemäß der Koalitionsvereinbarung vom November 2021 zu beteiligen.
Wieder überließ sie die Beantwortung unserer Bitte einem Mitarbeiter ihrer Verwaltung.
Der Antwort des Mitarbeiters können wir entnehmen, dass in der Verwaltung selbst und anscheinend auch an ihrer Spitze kein Wille besteht, eine nachhaltige Lösung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel herbeizuführen. Erneut verkündet die Verwaltung die ersatzlose(!) Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg zum 30.06.2022 --> siehe anliegendes Schreiben der Senatsverwaltung. 
Wir bitten Sie dringlich, Ihren mehrfach u. a. per Flyer gemachten Vorschlag zur nachhaltigen Lösung der Grundwassernotlage im Blumenviertel mit Nachdruck innerhalb der Koalition gem. der Vereinbarung vom November 2021 um- und durchzusetzen. Dazu fügen wir unsere SOS! Januar und März 2022 noch einmal bei.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Langer   Wolfgang Widder

www.grundwassernotlage-berlin.de

16.03.2022: Die Senatorin verweigert sich erneut einer nachhaltigen Lösung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel

Erneut verweigert die Senatorin der Umweltverwaltung unsere Bitte, sich für eine nachhaltige Lösung der Grundwasserproblematik / Grundwassernotlage im Blumenviertel einzusetzen.

Mit nachstehendem Schreiben ihres Mitarbeiters lässt sie die bekannten "Vorschläge" der Verwaltung wiederholen, die einer vernünftigen und nachhaltigen Lösung der Grundwasserproblematik diametral entgegenstehen. Wiederholt wird darin die Drohung, die Brunnengalerie im Glockenblumenweg quasi ersatzlos zum 30.06.2022 abzuschalten. 

Antwortschreiben von Herrn Hecht, Mitarbeiter SenUVK
AS_Herr_Langer_Herr_Widder_2022_03.pdf
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09.03.2022: Schreiben an den Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses 

Wir übermittelten dem Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz unsere Bitte, die gesetzlichen Grundlagen zur Sicherung einer nachhaltigen Lösung der Grundwassernotlage im Blumenviertel, Parteien übergreifend, in seine Beratungen zu diesem Themenkomplex einzubeziehen.

Schreiben an das Berliner Abgeordnetenhaus
2022-03-09 - Schreiben an das Berliner A
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Bürgerbeteiligung: Sicherung einer nachhaltigen Lösung der Grundwassernotlage
2022-03-06 - Bürgerbeteiligung - Sicheru
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Schutzparagraf 37 a des Berliner Wassergesetzes
2020-10-05 - Schutzparagraf 37 a BWG mit
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17.02.2022: Entzieht sich die Senatorin ihrer Verantwortung?

Ja: Mit unserer E-Mail vom 17.01.2022 baten wir u. a. die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, sich für eine nachhaltige politische(!) Lösung der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel einzusetzen. 

Sie verlagerte stattdessen Ihre Beteiligung an einer politischen Lösung auf ihre Mitarbeiterebene. (siehe unten:  E-Mail des Herrn Hecht).

Dazu nahmen wir mit unserer E-Mail vom 17.02.2022 an die Senatorin Stellung (siehe unten: unsere Antwort an Frau Senatorin Jarasch).

Die Regierende Bürgermeisterin, Frau Franziska Giffey, und Herr Marcel Hopp, Abgeordneter Wahlkreis 4 Neukölln und Mitglied im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses, erhielten Kopien unserer E-Mail an Frau Senatorin Jarasch.

Antwort der Senatsverwaltung UVK -Herr Hecht- auf unsere Anfrage vom 17.01.2022 an die Senatorin Frau Jarasch
2022-02-17 - Antwort des Herrn Hecht -Se
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Antwort an die Senatorin Frau Jarasch bezüglich des Antwortschreibens von Herrn Hecht
2022-02-17 - Antwort an die Senatorin Fr
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15.02.2022: Interessengemeinschaft Grundwasser im Rudower Blumenviertel gebildet
Die Vertreter von vier Vereinen und unsere Initiative SOS! Grundwassernotlage haben eine Interessengemeinschaft gebildet, gemeinsam ein Schreiben zu den aktuell notwendigen Maßnahmen zur Bewahrung des Blumenviertels vor hohen Grundwasserständen verfasst und an den zuständigen Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus gesandt. 

Schreiben der Interessengemeinschaft Grundwasser im Rudower Blumenviertel
2022-02-15 - Schreiben der Interessengem
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07.02.2022: Schreiben an den Umweltausschuss 

Um das Blumenviertel und seine Bürgerinnen und Bürger nicht zum Opfer dieser Politik zu machen, baten wir Mitglieder des Umweltausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses dringlich, das Thema „Nachhaltige Lösung der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz zu setzen.

"Schützen Sie bitte das Leben, die Gesundheit und die Häuser der Bürgerinnen und Bürger!" 

Schreiben an Mitglieder des Ausschusses UVK
2022-02-07 - Schreiben an den Ausschuss
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22.01.2022/04.02.2022: Das Buckower-Rudower Blumenviertel - ein Opfer der Wiedervereinigung? "Unterstützungsangebot" um zwei Jahre verlängert

Neben der Verlängerung des Betriebs der Brunnengalerie im Glockenblumenweg um ein halbes Jahr verlängert die Senatsumweltverwaltung auch ihr „Angebot zur Installation dezentraler Anlagen“ auf den privaten Grundstücken der Betroffenen im Blumenviertel um zwei Jahre.

Mit diesem jetzt "Unterstützungsangebot" genannten Vorhaben versucht die Verwaltung immer noch, das ihr und den Berliner Wasserbetrieben obliegende Grundwassermanagement auf die Grundeigentümer im Blumenviertel zu übertragen / abzuwälzen.

Das „Unterstützungsangebot“ der Senatsverwaltung:

Auszug aus der Senatsveröffentlichung
2022-01-23 - Auszug aus der Senatsveröff
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Mit unserem SOS! Februar 2022 nehmen wir dazu Stellung: 

SOS! Februar 2022: Das Buckower-Rudower Blumenviertel- ein Opfer der Wiedervereinigung?
2022-02-04 - SOS Februar 2022.pdf
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SOS Januar 2022
2021-12-27 - SOS Januar 2022 Vorausschau
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17.01.2022: E-Mail an die Regierende Bürgermeisterin, an die Senatorin UVK, an den Senator für Kultur und an zwei Abgeordnete

Klaus Langer Wolfgang Widder    www.grundwassernotlage-berlin.de          Berlin, 17.01.2022

Vertreter der Betroffenen am Runden Tisch Grundwassermanagement 2012 für den max. Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal (OT Buckow-Ost, Rudow, Johannisthal, Späthsfelde und Baumschulenweg)  Heilen statt zerstören!

Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Frau Franziska Giffey
Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Frau Bettina Jarasch
Senator für Kultur, Herrn Dr. Klaus Lederer
Herrn MdA Lars Düsterhöft
Herrn MdA Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin, sehr geehrte Frau Senatorin, sehr geehrter Herr Senator, sehr geehrte Herren Abgeordnete,

mit unserer E-Mail vom 23.11.2021 und unserem SOS! Dezember 2021 (hier noch einmal beigefügt) appellierten wir an Sie, keine Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg im Buckower-Rudower Blumenviertel zum 31.12.2021 zuzulassen. Sie ließen den Betrieb der Anlage vorerst bis zum 30.06.2022 verlängern. Dafür bedanken wir uns.

Um jedoch eine nachhaltige politische Lösung der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel gemäß Koalitionsvertrag (Seite 51) zu erreichen, sind aus unserer Sicht über den 30.06.2022 hinausgehende Schritte erforderlich:

o Keine Übertragung des dem Land Berlin und den Berliner Wasserbetrieben obliegenden

   Grundwassermanagements auf die Bürgerschaften Berlins. 
o Keine Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg zum 30.06.2022!
o Kurz- bis mittelfristig eine nachhaltige politische(!) Lösung der Grundwasserproblematik für das

   Buckower-Rudower Blumenviertel – frei von Ideologie – erarbeiten lassen!
o Das Blumenviertel: auch zukünftig ein Gebiet mit siedlungsverträglicher

   Grundwasserregulierung durch das Land Berlin und die Berliner Wasserbetriebe.

Wir bitten Sie, das Buckower-Rudower Blumenviertel nachhaltig vor den in Folge der Wiedervereinigung in nicht vorhersehbarer Weise signifikant angestiegenen Grundwasserständen zu schützen. Näheres entnehmen Sie bitte auch unserem hier beigefügten SOS! Januar 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Langer Wolfgang Widder

2 Anlagen
SOS! Dezember 2021
SOS! Januar 2022

SOS Dezember 2021
2021-11-13 - SOS - Dezember 2021[3].pdf
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