Runder Tisch Grundwassermanagement 2012

Im November 2011 beschloss die Koalition aus SPD und CDU, in dieser Legislaturperiode siedlungsverträgliche Grundwasserstände in Berlin erreichen zu wollen. Dazu berief die Senatsumweltverwaltung den Runden Tisch Grundwassermanagement ein. Der Runde Tisch Grundwassermanagement fand im Jahr 2012 an 3 Sitzungstagen (im Mai, August und Oktober) unter der Leitung der Mediator GmbH statt.

Wir, Klaus Langer und Wolfgang Widder, waren als Vertreter der Belange der Betroffenen im Buckower / Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten (BRB) bzw. im Ortsteil Johannisthal zu den drei Sitzungen des Runden Tisches Grundwassermanagement 2012 geladen worden.

Wie erarbeiteten während der Dauer des Runden Tisches die für das Einzugs- und Einflussgebiet des Wasserwerkes Johannisthal (WJ) - das BRB und Johannisthal - zur Abhilfe aus der Grundwassernotlage erforderlichen Maßnahmenvorschläge. Sie liegen inzwischen dem Berliner Abgeordnetenhaus vor:

Auswertung der Maßnahmenvorschläge zum Runden Tisch Grundwassermanagement zur Abhilfe aus der anhaltenden langjährigen Grundwassernotlage für das Buckower / Rudower Blumenviertel mit seinen angrenzenden Gebieten (BRB) - 2013

Die Art der Abhilfemaßnahmen aus der Grundwassernotlage und ihre Kosten sind jedoch abhängig vom Stand der Arbeiten am Ökologischen Großprojekt Berlin (ÖGP), der federführend von der Senatsumweltverwaltung betriebenen, hauptsächlich vom Bund finanzierten Altlastensanierung im Südosten Berlins.

Das im Jahr 2001 wegen des kontaminierten Grundwassers vom Trinkwassernetz genommene WJ ist wesentlicher Aufgabenbereich der Altlastensanierung im ÖGP und auch wesentlicher Bestandteil der Abhilfemaßnahmen - siehe Randleiste: Ökologisches Großprojekt Berlin.

Je weiter sich das seit dem Jahr 1993 betriebene ÖGP verzögert, desto kostspieliger werden die Abhilfemaßnahmen.

Die Wiederinbetriebnahme des WJ war ursprünglich für das Jahr 2009 vorgesehen. Sie wurde zwischenzeitlich auf das Jahr 2014 verschoben und nun am Runden Tisch Grundwassermangement anscheinend auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Das BRB und Johannisthal erleiden derweil den Kollateralschaden bei der Altlastensanierung.

Zugleich negierte, ignorierte und blockierte die Senatsumweltverwaltung auch am Runden Tisch weiterhin das vom Berliner Abgeordnetenhaus geschaffene Schutzgesetz und die dazu von ihm gestellten Forderungen.

Siehe: Vorwort zum Abschluss des Runden Tisches Grundwassermanagement - Download unten!

Dementsprechend fiel auch der von der Senatsumweltverwaltung verfasste Abschlussbericht zum Runden Tisch Grundwassermanagement aus.

Eine Stellungnahme / Recherche / Berechnung zu den im vorläufigen Abschlussbericht der Senatsumweltverwaltung um das Zehnfache (!) überhöht angesetzten Kosten für die am Runden Tisch erarbeiteten Abhilfemaßnahmen finden Sie unten als PDF-Datei vom 25.06.2014.

Das Berliner Abgeordnetenhaus ist jetzt gefordert, das von ihm beschlossene Schutzgesetz und die mehrfach dazu verfassten Forderungen gegenüber dem Land Berlin / Berliner Senat durchzusetzen!

Ein Ausgleich der Interessen der unterschiedlichen Teilnehmer am Mediationsverfahren wurde von den vom Senat (!) beauftragten Mediatoren unterlassen; ein Abschlussbericht der Mediatoren ist uns, als Beteiligte, nicht bekannt gegeben worden.

Daher ist auch der von der Senatsverwaltung einseitig erstellte und dem Abgeordnetenhaus übermittelte „Abschlussbericht“ ohne Wert / ohne Belang bei der Behebung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel.

Heilen statt Zerstören!

Am 12.08.2014 wurde der "Abschlussbericht des Runden Tisches Grundwassermanagement" als Vorlage zur Kenntnisnahme für das Abgeordnetenhaus veröffentlicht. Auf den Seiten 113 bis 175 des Abschlussberichtes des Senats sind unsere Beiträge zum Buckower-Rudower Blumenviertel und zu seinen angrenzenden Gebieten, davon auf den Seiten 119 bis 154 unser 33-seitiger Abschlussbericht, zu finden:

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1786.pdf