Informations- und Nachschlagewerk für Betroffene / Berliner Abgeordnete / Berliner Senat / Berliner Wasserbetriebe / Interessierte

Als Bürger Berlins engagieren wir uns für eine siedlungs-, gesundheits- und umweltverträgliche Grundwasserpolitik des Landes Berlin / des Berliner Senats - Heilen statt zerstören!

Wohnraum erhalten - Leben und Gesundheit schützen!
Schutz- und Heilungsparagrafen 37 a BWG Geltung verschaffen!
Grundwassermanagement gemäß § 37 a BWG ist Daseinsvorsorge! 
Grundwassersteuerungsverordnung wieder in Kraft setzen!
Koordination von Siedlungs-, Gesundheits- und Umweltbelangen!
Heilen, helfen und vorsorgen statt täuschen und zerstören!

 



Weiterhin keine Lösung in Sicht !!!

Abschaltung der Hebebrunnenanlage im Glockenblumenweg in 31 Tagen 

Pokerspiel des (noch amtierenden) Senats mit dem Einsatz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung im Buckower-Rudower Blumenviertel?!

Am 14.09.2021 beantwortete Staatssekretär Stefan Tidow (Senatsumweltverwaltung) eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Derya Caglar und Lars Düsterhöft (beide auch im neuen Abgeordnetenhaus vertreten): S18-28493.pdf

Mit Auslaufen der derzeitigen wasserbehördlichen Erlaubnis zum Jahresende 2021 soll die zentrale Brunnenanlage im Blumenviertel endgültig abgeschaltet werden.

Der Vermutung des Tagesspiegel-Newsletters vom 06.10.2021 kann man sich in diesem Punkt nur anschließen: "Womöglich pokert der Senat darauf, dass das Problem nach der Abschaltung der zentralen Anlage im wahrsten Sinne des Wortes drängender wird." 


Der Senat finanziert seit dem Jahr 2019 die Planungsleistungen für dezentrale Brunnenanlagen auf den Grundstücken von Grundeigentümern, die sich zu Gruppen von drei bis fünf benachbarten Eigentümern zusammenfinden sollen, um gemeinsam das Grundwasser von ihren Grundstücken zu pumpen. Die dazu erforderlichen Anlagen, ihren Dauerbetrieb und ihre Instandhaltung finanzieren die jeweiligen Gruppenmitglieder. Um das Blumenviertel mit ca. 2.250 Grundstücken auf diese Weise „trockenzulegen“, müssten einige hundert derartige Gruppen gebildet werden. Bis heute besteht anscheinend nur eine (!) Gruppe. Es dürfte einige Jahre dauern, bis einige Dutzend, geschweige denn hunderte Anlagen im Blumenviertel gebaut sein werden. Wenn der Senat sein Vorhaben ernst nimmt, sollte er die Brunnengalerie im Glockenblumenweg nicht ersatzlos zum 31.12.2021 abschalten, bevor sich nicht eine Mehrzahl von Eigentümern zur Durchführung dieses Vorhabens entschlossen und es realisiert hat.

 

I. Hinweise

a. Enorme Gefährdung

Die  enorme Gefährdung des Blumenviertels durch die höchsten zu erwartenden Grundwasserstände (zeHGW) ergab die von Senatsverwaltung für Umwelt im Jahr 2015 in Auftrag gegebene Untersuchung an vier Gebäuden. Die nachstehende Datei zeigt das erschreckend deutlich. Vor dieser Gefährdung sind hier viele Gebäude zu schützen; denn ihre baulichen Gegebenheiten entsprechen nicht den hohen Anforderungen an ihre Standsicherheit beim Eintritt solch hoher Grundwasserstände: 

Dem Bauaufsichtsamt Berlin-Neukölln war nachweislich bestens bekannt, dass bei ersatzloser Abschaltung der künstlichen Grundwasserabsenkungen (Wasserwerk Johannisthal, heute ebenso: Brunnengalerie im Glockenblumenweg) die von ihm zu genehmigenden Bauten flächendeckend hohen siedlungsunverträglichen Grundwasserständen ausgesetzt sind. Dennoch ließ das Amt bei der öffentlich-rechtlichen Prüfung der Standsicherheit nach BauO Bln diese Kenntnisse über 30 Jahre hinweg völlig außer acht. Ergebnis: Tausende gegen hohe Grundwasserstände ungeschützte Gebäude. Siehe auch „Stellungnahmen 2021“: 22.05.2021.

Skizze zur Verdeutlichung der Gefährdung eines benachbarten Gebäudes im Blumenviertel
2016-02-17 - Skizze der Gefährdung eines
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b. Neu unter Stellungnahmen 2021:

30.11.2021: Koalition sieht die Folgen der Wiedervereinigung für das Blumenviertel

Wir geben hier den Wortlaut des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung wieder, soweit er das Blumenviertel betrifft (Seite 51):

Die Koalition wird in Gebieten, in denen sich in Folge der Wiedervereinigung Grundwasserstände in nicht vorhersehbarer Weise signifikant verändert haben, wie zum Beispiel im Blumenviertel, die Anwohner*innen dabei unterstützen, ihre Gebäude gegen Grundwasserschäden zu schützen. Dazu zählt auch eine finanzielle Förderung.

Näheres unter Stellungnahmen 2021!

25.11.2021: Droht ab Januar 2022 die Flutung / Zerstörung des Blumenviertels?              

Mit Drucksache 19/0017 vom 10.11.2021 beantragte die Fraktion der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus u. a. den Weiterbetrieb der Brunnengalerie im Glockenblumenweg über den 31.12.2021 hinaus. Der Antrag wurde am 18.11.2021 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken an die erst noch zu bildenden Ausschüsse überwiesen, so dass in diesem Jahr vermutlich darüber keine Beratung mehr stattfindet! Näheres unter Stellungnahmen 2021.

23.11.2021: Appell an den sich neu bildenden Berliner Senat 

Wir sandten heute eine E-Mail an die Führungskräfte der drei neuen (bisherigen) Koalitionspartner mit dem Appell, die von Sen UVK geplante Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg zum 31.12.2021 zu unterbinden. Näheres unter Stellungnahmen 2021.

07.11.2021: Antwort des Petitionsausschusses auf unser Schreiben vom 28.10.2021

Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ist nicht in der Lage, unsere Eingabe, eine Abschaltung der Brunnengalerie im Blumenviertel zum 31.12.2021 zu verhindern, in absehbarer Zeit zu behandeln.  

Antwort des Petitionsausschusses vom 4.11.2021
2021-11-07 - Antwort des Petitionsaussch
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06.11.2021: Schreiben an Frau Giffey

Moratorium zur Verhinderung der Abschaltung der Brunnengalerie im Blumenviertel zum 31.12.2021

Wir bitten heute Frau Giffey schriftlich, sich für ein Moratorium zur Verhinderung der Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg zum 31.12.2021 einzusetzen - bis eine neue Landesregierung selbst darüber entscheiden kann. Ausführlich unter: „Stellungnahmen 2021“.

03.11.2021: Artikel im Rudower Magazin 11/2021

„Es bleibt dabei: Brunnenanlage im Blumenviertel wird abgeschaltet“

Unter "Stellungnahmen 2021" gehen wir auf den Artikel des Rudower Magazins ein. 


 

c. Juni 2021: 

Masterplan Wasser

In Nachfolge des Wasserversorgungskonzepts 2040 Berlin (WVK 2040) aus dem Jahr 2008 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Umwelt ihre Pläne für die zukünftige Trinkwasserversorgung Berlins im Masterplan Wasser unter den folgenden Aspekten:

- Anstieg der Bevölkerung in Berlin und in seinem Umland

- Erhöhter Trinkwasserbedarf

- Klimawandel

- Verringerte Grundwasserressourcen

- Probleme mit Altlasten, Schadstoffen, Arzneimittelrückständen und SO4 (Sulfaten)

- Ausgleichsmaßnahmen

Unter folgendem link:

https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/wasser-und-geologie/masterplan-wasser/

sind Videopräsentationen zum Masterplan Wasser als Youtube-Videos zu sehen.

 

Zum Vergleich:

Das WVK 2040 von 2008 formulierte die Grundsätze der Wasserversorgung noch wie folgt:

- Versorgungssicherheit aus regionaler Ressource

- Nachhaltige Bewirtschaftung des Grundwassers

Naturnahe Aufbereitung

- Wirtschaftlicher Betrieb für sozialverträgliche Wassertarife

- Sicherung siedlungsverträglicher Grundwasserstände, soweit es im Rahmen des Wasserwerkbetriebs möglich ist.

Für letzteren Grundsatz wird im WVK 2040 eine gesamte Trinkwasserförderung in Berlin von etwa 230 Mio. m ³ / Jahr genannt. Diese Sicherungs-Fördermenge wird heute und zukünftig sogar überschritten. Damit ist eine siedlungsverträgliche Grundwasserregulierung im Rahmen des Wasserwerkbetriebs möglich.

 

d. Neue Rubrik ab November 2020:

Dokumentation der Grundwassernotlage 

In unserer Rubrik "Dokumentation der Grundwassernotlage, Teil I und Teil II" legen wir u. a. dar, mit welchen falschen Darstellungen der Berliner Senat versucht, das ihm gesetzlich mit Schutzparagraf § 37 a BWG vom Berliner Abgeordnetenhaus eröffnete und übertragene Grundwassermanagement mit siedlungsverträglicher Grundwasserstandregulierung einschließlich seiner Finanzierung auf die Bürger abzuwälzen. Wir zeigen im Teil II die Möglichkeiten eines Kompromisses zur Behebung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel.

https://cms.e.jimdo.com/app/sa85ef041b585445d/p9185cdf6cb9ff871/

                                                                               

 

II. Unser Kompromissvorschlag zur nachhaltigen Lösung / Behebung der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel - gem. unserer Petition vom 23.03.2021 an das Berliner Abgeordnetenhaus 

 

1. Zeitnahe Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg im 

    Buckower-Rudower Blumenviertel über den 31.12.2021 hinaus.

 

2. Entscheidung: Neue Zentrale Anlage als nachhaltige und kostengünstige Lösung der

    Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel - mit gemeinschaftlicher und

    sozialverträglicher Beteiligung aller Grundeigentümer in max. zweistelliger Eurohöhe pro

    Eigentümer und Jahr an den Betriebskosten der Neuen Zentralen Anlage per Satzung im

    Umlageverfahren: Der flächendeckende Schutz des gesamten Blumenviertels vor den HGW

    und zeHGW liegt im Öffentlichen Interesse.

 

3. Beenden des Pilotprojekts Blumenviertel, bevor noch mehr Geld vergeudet wird - Widmung der 

    dazu bereitgestellten Finanzmittel von noch ca. 2,3 Mio. Euro für die Neue Zentrale Anlage.

Das Buckower-Rudower Blumenviertel:

Gebiet mit siedlungsverträglicher Grundwasserregulierung durch den Berliner Senat und die Berliner Wasserbetriebe mit sozialverträglicher Beteiligung 

aller Grundeigentümer an den Betriebskosten der Regulierungsanlage 

 

 

III. Chronologie der Grundwassernotlage in Kurzform (gefertigt 2021)

 

Mit der nachstehenden Datei zeigen wir in Kurzform, wie es zur Grundwassernotlage, insbesondere im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten, kam - siehe dazu auch in der Rubrik „Unsere Stellungnahmen 2021“ unsere SOS! vom März, April, Mai und Juni sowie unsere Petition vom 23.03.2021.

Chronologie der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel
2021-06-30 - Chronologie der Grundwasser
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IV. Chronologie der Grundwassernotlage (gefertigt 2014)

 

Die Berliner Bevölkerung - im Buckower / Rudower Blumenviertel mit seinen angrenzenden Gebieten (BRB), in Johannisthal / Baumschulenweg / Späthsfelde (= maximaler Einzugs- und Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal "WwJ") und in weiteren Stadtteilen - ist das Opfer der vom Berliner Senat und seinen Vorgängern bei der jahrzehntelangen Tätigkeit seiner einzelnen Organe (Bau- und Umweltverwaltungen) im Grundwassergeschehen Berlins  herbeigeführten, sich auch heute noch stetig ausweitenden Grundwassernotlage in Berlin. 

 

Die Bevölkerung im BRB ist Opfer eines Verwaltungshandelns bei der

fehlenden Abwägung bei der Aufstellung der Bebauungspläne, dass die Bebauung /Besiedlung

  des Sumpf- und Überschwemmungsgebietes Buckow Rudow im Wesentlichen von der Existenz

  oder Nichtexistenz des Wasserwerkes Johnnisthal (WwJ) und seiner Grundwasserförderleistung

  zu Trinkwasserzwecken abhängt und

- Erteilung der Baugenehmigungen zwischen 1959 und 1990, als das Wasserwerk seinen

  maximalen Einfluss durch Grundwasserförderleistungen von ca. 65.000 cbm / Tag ausübte.

Denn: Dass dieser Einflussbereich eines Tages entfallen könnte, spielte bei Abwägung im Bebauungsplan und der Prüfung und Bescheinigung der Standsicherheit tausender Gebäude zu jener Zeit beim Senat und beim Bauaufsichtsamt Neukölln keine Rolle.

 

Dadurch ist die überwiegende Mehrheit der hier so genehmigten Gebäude (EFH) nicht gegen hohe Grundwasserstände (HGW und zeHGW) statisch geschützt. Die mit den Gebäuden in Beziehung kommenden Menschen sind an Leben und Gesundheit gefährdet.

 

Das BRB und Johannisthal / Baumschulenweg / Späthsfelde sind zugleich Opfer des vom Berliner Senat federführend betriebenen Ökologischen Großprojekts Berlin (ÖGP), der Altlastensanierung im Südosten Berlins, zu der auch das WwJ gehört, und des vom Senat eingeführten flächendeckenden Abwasserrecyclings.

 

Der Umweltbehörde des Berliner Senats war Anfang der 90er Jahre anscheinend auch nicht bewusst, welchen Schaden sie folgerichtig anrichten musste, als sie die Förderleistung des Wasserwerks Johannisthal ersatzlos halbierte (auf ca. 30.000 cbm / Tag), den Einflussbereich des WJ damit massiv drosselte und flächendeckend hunderte Gebäude im BRB unter Grundwasser setzte. 

Ursache: Altlasten im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Johannisthal zwangen quasi zur Halbierung der Grundwasserförderung des Wasserwerks. 

 

Der Schutzparagraf: 

Das Berlin-weite "Instrument des Grundwassermanagements" einschließlich seiner Finanzierung wurde dem Land Berlin mit  § 37 a Berliner Wassergesetz (BWG) mit Begründung und Einzelbegründung vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1999, u. a. wegen des "historisch bedingten Fehlens bestimmter wasserrechtlicher Steuerungsinstrumente", eröffnet und übertragen: 

Schutz der seit Jahrzehnten / Jahrhunderten bestehenden baulichen

  Nutzungen und der Gesundheit der Bevölkerung in Berlin vor

  siedlungsunverträglichen / gesundheitsschädigenden Grundwasserständen

- im Konsens mit dem Schutz der Vegetation im dicht bebauten Stadtgebiet,

  einer Vegetation, die sich erfahrungsgemäß den wechselnden Zuständen des     Grundwassers anpassen kann.

- Abstimmen der Förderleistungen der Berliner Wasserwerke untereinander zugunsten

  der im Berliner Urstromtal fördernden Wasserwerke.

 

Dazu muss der Berliner Senat sowohl das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Schutzgesetz für die bauliche Nutzung - eben: Paragraf 37a BWG mit Begründung und Einzelbegründung - als auch die Gesetze der Wasserbewirtschaftung - das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die EU-Wasserrahmenrichtlinie - anwenden und koordinieren. 

 

Ungehindert vom Berliner Abgeordnetenhaus wendet der Berliner Senat jedoch bei seinem Grundwassermanagement im Wesentlichen nur die Gesetze zur Wasserbewirtschaftung an, so dass es flächendeckend zu dem von ihm gewollten, stetigen Anstieg des Grundwassers mit schweren Schäden an zahlreichen Gebäuden - mit Gefährdung der öffentlich-rechtlich geprüften und bescheinigten Standsicherheit - und zu gesundheitlichen Gefahren / Schäden bei der Bevölkerung kommt. 

 

Es gibt jedoch kein „höheres Recht", um nach Gutdünken und Gutsherrenart beliebig Gesetze anwenden oder ignorieren / negieren / blockieren zu können. 

 

*Auch wenn der Berliner Senat es nicht wahr haben will:

Die Grundwassernotlage in Berlin ist ein flächendeckendes Problem; es betrifft ganze Stadtteile. Es betrifft die Allgemeinheit und wurde spätestens nach der politischen Wende zu einer wichtigen Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin - siehe Rubrik "Aufnahme in die Berliner Verfassung".

 

Seit dem Frühjahr 2014 versucht das Land Berlinim Rahmen eines Pilotprojektes im Buckower / Rudower Blumenviertel sein ihm gesetzlich übertragenes Grundwassermanagement mit siedlungsverträglicher Grundwasserstandssteuerung und dessen Finanzierung auf die Betroffenen, die die Grundwassernotlage nicht herbeigeführt und zu verantworten haben, abzuwälzen!

Der Senat nennt es: "Hilfe zur Selbsthilfe".                                                                         

Wir nennen es: Gesetzwidriger Ausstieg des Berliner Senats aus der ihm mit Paragraf 37a BWG mit Begründung und Einzelbegründung übertragenen und beauftragten öffentlichen Daseinsvorsorgeeinschließlich ihrer Finanzierung** (siehe oben: *"Auch wenn der Senat es nicht wahr haben will")!

 

09.09.2014: Wir übergaben die Protestschreiben von ca. 700 Haushalten mit ca. 2.000 Bewohnern aus dem Buckower / Rudower Blumenviertel und aus den angrenzenden Gebieten sowie aus Johannisthal / Baumschulenweg / Späthsfelde gegen dieses Ansinnen des Senats  dem verantwortlichen Senator, Herrn Michael Müller (SPD).                      

                                                                   

Schreiben an Senator Herrn Müller
2014-09-09 - Schreiben an Senator Müller
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SOS! August 2014 -Pilotprojekt des Berliner Senats im Buckower-Rodower Blumenviertel
2014-08-06 - SOS! 08-2014[1].pdf
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