Informations- und Nachschlagewerk für Betroffene / Berliner Abgeordnete / Berliner Senat / Interessierte

Als Bürger Berlins engagieren wir uns für eine siedlungs-, gesundheits- und umweltverträgliche Grundwasserpolitik des Landes Berlin / des Berliner Senats - Heilen statt zerstören!

 

Gliederung dieser Seite:

- Unsere Stellungnahmen 2021

- Unsere Stellungnahmen 2020 

- Unsere Stellungnahmen 2019

- Unsere Stellungnahmen 2018

- Historie

 

 

 Heilen statt zerstören!

Wohnraum erhalten - Leben und Gesundheit schützen!
Schutz- und Heilungsparagrafen 37 a BWG Geltung verschaffen!
Grundwassersteuerungsverordnung wieder in Kraft setzen!
Koordination von Siedlungs-, Gesundheits- und Umweltbelangen!
Grundwassermanagement gem. § 37 a BWG in Berlin ist Daseinsvorsorge!
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Neue Rubrik ab November 2020: Dokumentation der Grundwassernotlage 

Auf einer separaten Seite unseres Internetauftritts dokumentieren wir umfangreich die Handlungsweisen des Berliner Senats bei seinen Versuchen, das ihm gesetzlich obliegende Grundwassermanagement auf die Bürgerschaft in Berlin zu übertragen. Die Dokumentation ist unterteilt in „...bis 2016“  und „... ab 2017“.

Im Teil II der Dokumentation „...ab 2017“ schlagen wir die nach unserer Auffassung realistische Lösung / Behebung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel vor. 

https://cms.e.jimdo.com/app/sa85ef041b585445d/p9185cdf6cb9ff871/


- Unsere Stellungnahmen 2021



23.03.2021: Petition - Weiterbetrieb der Brunnengalerie im Glockenblumenweg über den 31.12.2021 hinaus

Schreiben an den Petitionsausschuss
2021-03-23 - Schreiben an den Petitionsa
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SOS März 2021 - Die Zukunft des Buckower/ Rudower Blumenviertels
2021-03-01 - SOS! März 2021- Die Zukunft
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01.03.2021: Fragen an die Spitzenkandidaten der sechs im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien

Mit gleichlautenden Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien baten wir um die Beantwortung von Fragen zur Behebung der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel durch ihre jeweiligen Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl:

Frau Franziska Giffey (SPD), Frau Bettina Jarasch (B 90 / Die Grünen), Herrn Klaus Lederer (Die Linke), Herrn Kai Wegner (CDU), Herrn Sebastian Czaja (FDP) und Herrn Georg Pazderski (AfD).

Die Grundwasserbeauftragten der Eigenheim- und Grundbesitzervereine Rudow und Buckow-Ost erhielten Kopien der Schreiben.

Stellvertretend zeigen wir unser Schreiben an die SPD-Fraktion.

Fragen an die Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl
2021-03-01 - Fragen an die Spitzenkandid
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01.03.2021: Nächste Schritte und unser SOS! März 2021

Die Senatsverwaltung für Umwelt versucht gegenwärtig, einige Grundeigentümer im Blumenviertel dazu zu bewegen, in Gruppen von mindestens drei benachbarten Grundeigentümern das Grundwasser in Eigenregie von ihren Grundstücken abzupumpen. Mit dieser Aktion der Senatsverwaltung UVK wird jedoch die für das gesamte Blumenviertel erforderliche siedlungsverträgliche Grundwasserregulierung nicht erreicht werden.

 

Am 21.09.2020 fragte unsere Wahlkreisabgeordnete, Frau Derya Caglar (SPD), den Senat nach dem Stand der oben geschilderten Aktion des Senats. Am 09.10.2020 beantwortete der Staatssekretär der Senatsumweltverwaltung, Herr Tidow, ihre Fragen (siehe auch unseren Eintrag unter dem 20.10.2020). Seitdem herrscht Stille!

Mit Anregungen für nächste Schritte sandten wir am 12.02.2021 das nachstehende Schreiben an Frau Caglar - mit einer Kopie an den Wahlkreisabgeordneten Herrn Lars Düsterhöft (SPD).

     

Mit unserem SOS! März 2021 wiederholen wir unseren Vorschlag zur Behebung der Grundwassernotlage im Blumenviertel. 

Schreiben an die Wahlkreisabgeordnete Frau Caglar (SPD)
2021-02-12 - Schreiben an Wahlkreisabgeo
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SOS März 2021 - Die Zukunft des Buckower/ Rudower Blumenviertels
2021-02-12 - SOS! März 2021- Die Zukunft
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17.01.2021: Artikel im Tagesspiegel vom 09.01.2021 "Die Wasserschlacht"

Der Journalist Kai Müller beschreibt in seinem Artikel vom 09.01.2021 "Die Wasserschlacht" im Tagesspiegel ausführlich die Fakten zur Grundwassernotlage im Blumenviertel. Der Artikel endet quasi als „unendliche Geschichte“ ...

Was im Artikel ungesagt blieb:

Alle bisherigen Umfragen der Senatsumweltverwaltung bei den Bewohnern des Blumenviertels zu ihrer Betroffenheit von hohen Grundwasserständen erfolgten immer bei einer künstlichen Grundwasserabsenkung durch die Förderleistungen des Wasserwerkes Johannisthal bzw. deren Ersatzförderleistung durch die Brunnengalerie im Glockenblumenweg. Dadurch wurde die tatsächliche Betroffenheit im Blumenviertel bei Wegfall dieser Grundwasserförderungen nie ermittelt. Wenn am 31.12.2021 die Brunnengalerie im Glockenblumenweg ersatzlos abgeschaltet wird, muss ein ganzes Stadtviertel vor den dann jederzeit flächendeckend zu erwartenden höchsten Grundwasserständen, den zeHGW, geschützt sein.

Unter diesem Sachverhalt muss heute ein sozialverträglicher Kompromiss zur Behebung der Notlage möglich sein —> Siehe unsere nachstehende Stellungnahme.

Artikel im Tagesspiegel vom 9.1.2021 "Die Wasserschlacht" - Seite 1
2021-01-09 Tagessspiegel - Wasserschlach
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Artikel im Tagesspiegel vom 9.1.2021 "Die Wasserschlacht" - Seite 2
2021-01-09 Tagesspiegel Wasserschlacht 2
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Stellungnahme zum Tagesspiegel-Artikel "Die Wasserschlacht"
2021-01-12 - Die Wasserschlacht.pdf
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- Unsere Stellungnahmen 2020 -

 

12.12.2020: Artikel im Heft "Das Grundstück 12/2020" des Verbandes Deutscher Grundstücknutzer (VDGN): Klage ums Grundwasser

Buckower-Rudower Blumenviertel: Im Heft 12/2020 des VDGN teilt Herr Olaf Schenk mit, dass eine vom VDGN organisierte Klagegemeinschaft jetzt Klage gegen das Land Berlin beim Verwaltungsgericht erhoben hat:

Artikel im Heft 12/2020 des VDGN "Das Grundstück": Klage ums Grundwasser
2020-12-12 - Artikel Klage ums Grundwass
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Wir machen dazu unsere Anmerkungen:

Anmerkungen zum Artikel im Heft "Das Grundstück 12/2020"
2020-12-12 - Anmerkungen zum Artikel im
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29.11.2020: Artikel im Rudower Magazin 12/2020 - Weiterhin unsichere Zukunft für Lösung des Grundwasserproblems 

In der Ausgabe 12/2020 des Rudower Magazins (auf S.6 und 7) wurde obiger Artikel zum nach wie vor ungelösten Grundwasserproblem im Rudower Blumenviertel veröffentlicht. 

Es geht nicht mehr, wie der Verfasser meint, um die Alternative zwischen zentraler Anlage und 

5 dezentralen Anlagen. Tatsächlich geht es jetzt um die Alternative zwischen zentraler Anlage zum Schutz aller Bewohner des Blumenviertels und dem neuen Versuch der Senatsverwaltung, die Grundeigentümer gruppenweise zum teuren individuellen Abpumpen des Grundwassers von ihren Grundstücken zu bewegen. Zu letzterem müssten sich hunderte Grundeigentümer bereitfinden. 

RM 1220 (ihrmagazin.berlin)  

Nachfolgende Anmerkungen sandten wir an die Redaktion des Rudower Magazins.

Anmerkungen zum Artikel "Weiterhin unsichere Zukunft für Lösung des Grundwasserproblems" im Rudower Magazin
2020-11-29 - Anmerkungen zu einem Artike
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14.11.2020: Unser SOS! November 2020 - Einige Anlagen für WENIGE oder eine Neue Zentrale Anlage für ALLE?

Das Blumenviertel Opfer der Altlastensanierung?

Derzeit versucht die Senatsumweltverwaltung durch Gruppenbildung einiger Grundeigentümer das ihr gesetzlich obliegende Grundwassermanagement in Berlin auf einzelne Gruppen in Berlin abzuwälzen. Darüber und über das wahrscheinliche Scheitern dieser Aktion berichteten wir bereits einige Male. Mit unserem SOS! November 2020 zeigen wir noch einmal, dass im Buckower-Rudower Blumenviertel eine Neue Zentrale Anlage unabdingbar für eine erfolgreiche Beendigung der hier seit über 27 Jahren bestehenden Grundwassernotlage ist. Lesen Sie dazu auch unsere beiden am 24.08.2020 veröffentlichten SOS! vom Juli und August 2020.

 

Altlasten - aus dem 2. Weltkrieg und aus ehemaligen Betrieben der DDR - im Grundwasser des Einzugsbereichs des Wasserwerkes Johannisthal machten eine Reduzierung (Halbierung) seiner Grundwasserfördermengen notwendig. Zum Schutz des Blumenviertels vor den durch diese Reduzierung hier extrem angestiegenen Grundwasserständen genehmigte das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1995 dem Berliner Senat die Finanzierung, den Bau und den Betrieb der Brunnengalerie im Glockenblumenweg. Sie wurde 1997 in Betrieb genommen.

Verbleibende Altlasten verhindern aber weiterhin auf unbestimmte Zeiten Förderleistungen im Wasserwerk, die eine ersatzlose Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg gestatten würden.

Der Berliner Senat macht das Buckower-Rudower Blumenviertel zum Opfer der aus der Wiedervereinigung verbleibenden Altlasten, wenn er „definitiv“ die Brunnengalerie im Glockenblumenweg am 31.12.2021 ohne gleichwertigen Ersatz außer Betrieb setzt!

Es sollte deshalb vorrangig an die Finanzierung einer Neuen Zentralen Anlage - analog zu der seit 1993 laufenden Altlastensanierung des Wasserwerkes - durch den Bund und das Land Berlin gedacht werden. Inwieweit die Bürgerinnen und Bürger dann an den Betriebskosten der neuen Anlage beteiligt werden, wäre zu prüfen. 

Siehe auch unsere Rubrik „Dokumentation der Grundwassernotlage“ im November 2020, Teil II.

SOS November 2020: Einige dezentrale Anlagen für WENIGE oder eine Neue Zentrale Anlage für ALLE ?
2020-11-01 - SOS! November 2020.pdf
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08.11.2020: Wir erinnern aus gegebenem Anlass...

Das schrieb uns am 01.02.2018 Frau Dr. Franziska Giffeydie sich als damalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln konstant im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Buckower-Rudower Blumenviertel für eine siedlungsverträgliche Grundwasserregulierung einsetzte:

Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, habe ich für den Weiterbetrieb und den perspektivisch erforderlichen Neubau der Brunnenanlage eine zentrale Lösung über die Berliner Wasserbetriebe vorgeschlagen. Über eine Satzung könnte für die an die Brunnengalerie angeschlossenen Haushalte eine Pflichtabgabe festgesetzt werden, die zusammen mit den Be- und Entwässerungsgebühren erhoben und eingezogen wird. Bei einer solchen Lösung wären die Betroffenen nicht aus der Pflicht entlassen, zum Schutz ihres Eigentums beizutragen, gleichzeitig wären sie aber nicht den Unwägbarkeiten einer privaten Vereinsgründung ausgesetzt.

 

20.10.2020: Pilotprojekt Grundwassermanagement II

Auf die schriftliche Anfrage unserer Wahlkreisabgeordneten Frau Caglar (SPD) liegt inzwischen eine Antwort der Senatsverwaltung UVK vor. Hier wird besonders auf privat von kleinen Gruppen zu errichtende dezentrale Anlagen eingegangen, die die derzeitige zentrale Anlage im Glockenblumenweg bis Ende 2021 ersetzen sollen. Aus unserer Sicht ein hoffnungsloses Unterfangen, das durch die Antworten des Staatssekretärs Tidow (Die Grünen) eher verdeutlicht wird.

Bilden Sie sich selbst ein Urteil:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-25072.pdf

 

26.08.2020: Empfehlung 
Auf der Sitzung des Eigenheim- und Grundbesitzervereins Rudow e.V. (EGR) am 25.08.2020 zum Grundwassermanagement empfahlen wir dem dort vertretenen Verband VDGN und den Vereinen SVG, EGR und Buckow-Ost, ihre Vereinsmitglieder über das neueste Vorhaben der Senatsumweltverwaltung im Problemgebiet Buckower-Rudower Blumenviertel zu informieren (siehe u. a. unsere SOS! Juli 2020 und August 2020). Dazu übersandten wir dem Verband und den drei Vereinen die nachstehende Datei mit den darin enthaltenen Auszügen aus Schreiben der Senatsumweltverwaltung vom 15.05.2020 und des Petitionsausschusses vom 17.08.2020. 

Auszug aus Schreiben der Senatsverwaltung UVK (Herr Hecht) und des Petitionsausschusses
2020-05-20 - Auszug aus dem Schreiben de
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24.08.2020: Zur Vernunft kommen
Die Senatsverwaltung UVK arbeitet anscheinend spätestens seit dem Frühjahr 2020 an einem erneuten Versuch, das ihr gesetzlich obliegende Grundwassermanagement mit siedlungsverträglicher Grundwasserregulierung auf die Bürgerschaft abzuwälzen:
Die Bürger sollen Gruppen von Eigentümern (drei bis fünf Grundstücke) bilden, gemeinsam Brunnen und Pumpen auf ihre Kosten errichten und betreiben, um das Grundwasser von ihren Grundstücken abzupumpen. Die Kosten der Planung der Anlagen übernimmt der Senat.
Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses schloss sich der neuen Version der Senatsverwaltung an und bezeichnete sie als aussichtsreich und sehr gut

Das verwundert umso mehr, als SenUVK nur einer sehr begrenzten Anzahl Betroffener eine „Hilfe zur Selbsthilfe“ in Aussicht stellen kann: Eine flächendeckende Absenkung des Grundwassers im gesamten Blumenviertel ist mittels kleiner dezentraler Anlagen für Gruppen von drei oder fünf Gebäuden weder realistisch noch sinnvoll.

Siehe unsere nachfolgenden SOS!

SOS! August 2020 Zur Vernunft kommen
2020-08-22 - SOS! August 2020 .pdf
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SOS! Juli 2020 Rückkehr zum geordneten Grundwassermanagement im Land Berlin
2020-06-22 - SOS! Juli 2020 - Rückkehr z
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06.08.2020: Erinnerung: Einheitliche Betrachtung / Behandlung von Regenwasser und Grundwasser

Wir regten im Laufe des Jahres 2019 an, das Grundwassermanagement des Landes Berlin und der Berliner Wasserbetriebe der Regenwasseragentur bei den Berliner Wasserbetrieben zu übertragen. Das trugen wir im November 2019 auch der Berliner Regenwasseragentur, Frau Dr. Nickel,  vor.

Im Zusammenhang mit der hier am 17.05.2020 veröffentlichten Umfrage der Uni Potsdam zu Starkregenereignissen regten wir auch dort bei Frau Professorin Dr. Thieken die Gesamtbetrachtung von Regenwasser- und Grundwasserregulierung an.  

 

Was kann die Regenwasseragentur leisten ?
2019-11-04 - Was kann die Regenwasserage
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Schreiben an die Uni Potsdam
2020-05-17 - Schreiben an die Uni Potsda
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04.07.2020: Zukunft des Wasserwerks Johannisthal geklärt ?

 

Der Abgeordnete der FDP, Herr Stefan Förster, erhielt auf seine Fragen zur Zukunft des Wasserwerks Johannisthal Antwort von der zuständigen Senatsverwaltung UVK. Danach wird das Wasserwerk Johannisthal auch künftig für die Versorgung der wachsenden Stadt benötigt. Es ist der Bau eines Wasserwerks am Standort Johannisthal in modularer Fertigstellung vorgesehen.

 

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23647.pdf

 

Da davon auszugehen ist, dass die Fördermengen des künftigen Wasserwerks nicht Mengen erreichen werden wie vor 1989, wird sich dies auf das Buckower-Rudower Blumenviertel (BRB) kaum auswirken. Für den Erhalt siedlungsverträglicher Grundwasserstände im BRB ist deshalb die Fortführung einer Grundwasserregulierung, wie sie derzeit mit der Hebebrunnenanlage im Glockenblumenweg betrieben wird, weiterhin erforderlich.


24.06.2020: E-Mail an die Abgeordnete Frau Caglar (SPD) und die Herren Abgeordneten Düsterhöft (SPD), Dr. Hausmann (CDU) und Kössler (Grüne)


"Sehr geehrte Frau Abgeordnete Caglar, sehr geehrte Herren Abgeordnete Düsterhöft, Dr. Hausmann und Kössler,


wir waren als Vertreter der betroffenen Bürgerinnen und Bürger von der Senatsumweltverwaltung zum Runden Tisch Grundwassermanagement 2012 für die Ortsteile Buckow-Ost, Rudow und Johannisthal im Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal eingeladen. 

Unsere konstruktiven Vorschläge am Runden Tisch zur Grundwasserregulierung unserer Gebiete scheiterten am Unwillen der Senatsumweltverwaltung, das ihr gesetzlich obliegende Grundwassermanagement mit siedlungsverträglicher Grundwasserregulierung in den Einflussgebieten der zehn Berliner Wasserwerke auszuüben: 
Sie entwickelte stattdessen ein irreales Zahlenwerk, mit dem der Senat im August 2014 seinen Ausstieg aus diesem ihm gesetzlich obliegenden Grundwassermanagement begründete / erklärte, um es danach auf die Bürgerinnen und Bürger Berlins abwälzen zu können. Ein Irrweg --> siehe unser SOS! vom Juli 2020. 

Alle bisherigen Versuche der Verwaltung, den Beschluss von 2014 im Buckower-Rudower Blumenviertel umzusetzen, scheiterten. 
Nun steht ein neuer Versuch auf diesem Irrweg an: 
Lokale Bildung einzelner Gruppen benachbarter Grundeigentümer, um auf ihren Grundstücken gemeinsame dezentrale Anlagen zur Grundwasserabsenkung in Eigenregie und auf eigene Kosten zu bauen und zu betreiben. Was das für die Betroffenen bedeutet, entnehmen Sie bitte unserem SOS! vom Juni 2020. 

Zur Finanzierung der Planung derartiger Anlagen in ganz Berlin verwendet die Senatsverwaltung Finanzmittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro, die ursprünglich von Frau Caglar und Herrn Düsterhöft für den Bau und Betrieb einer neuen Zentralen Anlage zur Grundwasserregulierung im Buckower-Rudower Blumenviertel "erfochten" wurden. 
Werden hier Finanzmittel des Landes Berlin vergeudet?

Wir bitten Sie als unsere Interessenvertreter, analog zu den Handlungsweisen Ihres Kollegen Stroedter für die Mäckeritzwiesen, die Mittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro wieder dem ursprünglich vorgesehenen Zweck zuzuführen: Bau und Betrieb einer Zentralen Anlage zur Grundwasserregulierung im Buckower-Rudower Blumenviertel --> siehe unser SOS! vom Mai 2020.

Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen
Klaus Langer   Wolfgang Widder" 

SOS Juli 2020: Rückkehr zum geordneten Grundwassermanagement im Land Berlin
2020-06-22 - SOS! Juli 2020 - Rückkehr z
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SOS Juni 2020: Vorbereitung einer Interessenbekundung
2020-05-22 - SOS! Juni 2020 - Vorbereitu
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SOS Mai 2020: Die Zukunft des Buckower-Rudower Blumenviertels
2020-04-27 - SOS! Mai 2020 - Die Zukunft
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24.05.2020: Klammheimlich: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz begrenzt den Schutz vor hohen Grundwasserständen im Buckower-Rudower Blumenviertel auf vereinzelte „Gruppen“

Die Senatsverwaltung UVK versucht, Bewohner des Buckower-Rudower Blumenviertels dazu zu bewegen, sich mit benachbarten Grundeigentümern zu Gruppen zusammenzuschließen. Jede Gruppe errichtet, betreibt und finanziert auf ihren Grundstücken eine gemeinsame Grundwasserregulierungsanlage. Die Senatsumweltverwaltung finanziert die Planung der Anlage.

 

Doch anstatt allen hiesigen Grundeigentümern ein ausgereiftes Konzept vorzulegen, teilte sie ihr Vorhaben bisher nur im Rahmen von Korrespondenzen einzelnen Bürgern mit. Ein solches Schreiben der Senatsverwaltung UVK an einen Mitbewohner des Blumenviertels liegt uns vor. 

Ihm entnehmen wir, dass anscheinend nur diejenigen Grundeigentümer in den „Genuss“ dieses Vorhabens kommen, die eine Gruppe mit benachbarten Grundstückseigentümern bilden, ihr Interesse bekunden und einen Bedarf anmelden. Das Vorhaben bleibt auf einige Gruppen (Anzahl unbekannt!) begrenzt. Eine flächendeckende Gruppenbildung ist nicht gewünscht und mit diesem Vorhaben angeblich auch nicht möglich.

 

Alle Grundeigentümer, die keine Gruppe gebildet haben oder bilden konnten und keinen Bedarf angemeldet haben, bleiben mit ihrem Bedarf außen vor. Ihr tatsächlicher Bedarf zeigt sich ihnen als Grundwasser in ihren Kellern spätestens nach dem 31.12.2021, wenn die Brunnengalerie im Glockenblumenweg „definitiv“ ersatzlos abgeschaltet wurde: Kein Schutz vor den dann flächendeckend zu erwartenden hohen Grundwasserständen, den HGW und den zeHGW

Das wird die überwiegende Mehrheit der Grundeigentümer im Blumenviertel betreffen.

 

Wir veröffentlichen nachstehend einen Ausschnitt aus einem Schreiben der Senatsverwaltung UVK an einen Bewohner des Blumenviertels, das Fragen provoziert, und unsere erste Stellungnahme herausforderte.

SOS! Juni 2020: Vorbereitung einer Interessenbekundung
2020-05-22 - SOS! Juni 2020 - Vorbereitu
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17.05.2020: Umfrage zu Auswirkungen von Starkregenereignissen 

Im Rahmen einer Studie der Uni Potsdam wurden wir mit nachstehendem Text gebeten, die unten stehende Datei (www.starkregen-befragung) an dieser Stelle zu veröffentlichen, um Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich an dieser Befragung zu beteiligen:

 

"In den Sommern 2017 und 2019 war der Großraum Berlin mehrmals von Überflutungen durch starke, anhaltende Regenfälle schwer betroffen. In beiden Jahren führten diese Starkregenereignisse zu erheblichen Schäden. Aktuell ist deswegen ein zentrales Starkregenmanagement in den Fokus der Berliner Politik gerückt. Wir möchten herausfinden, inwieweit die BerlinerInnen durch vergangene Starkregenereignisse in ihrem Alltag eingeschränkt wurden und welche Auswirkungen kurz- und/oder langfristig entstanden sind. Daher möchten wir Betroffene zu den folgenden drei Themenschwerpunkten befragen:

 

(1) Warnung und Kommunikation

 

(2) Auswirkungen und Schäden durch Starkregen

 

(3) Risikowahrnehmung und Vorsorge

 

Die Umfrage dauert in etwa 20 bis 30 Minuten und die Teilnahme ist anonym, da die Ergebnisse unserer Studie keine Rückschlüsse auf Privatpersonen zulassen. Die Erhebung und Auswertung der Daten unterliegt strengen Datenschutzrichtlinien. 

 

Die Studie wird vom DFG Graduiertenkolleg "Naturgefahren und Risiken in einer Welt im Wandel – NatRiskChange" (www.uni-potsdam.de/natriskchange/) und der Arbeitsgruppe "Geographie und Naturrisikenforschung" (www.uni-potsdam.de/de/umwelt/forschung/ag-geographie-und-naturrisikenforschung.html) durchgeführt. 

 

Das Graduiertenkolleg “Naturgefahren und Risiken in einer Welt im Wandel” von der Universität Potsdam führt derzeit in Berlin eine Betroffenenbefragung zum Thema Starkregen durch, um die Auswirkungen extremer Niederschlagsereignisse auf die Berliner Bevölkerung besser zu verstehen. Wir möchten Sie, trotz der aktuellen Krisensituation aufgrund des neuartigen Coronavirus, bitten, folgenden Befragungslink auf Ihrer Website grundwassernotlage-berlin.de/ und/oder in Ihrem Netzwerk zu teilen, um möglichst viele Betroffene zu erreichen. Die Ergebnisse können in ein angepasstes Starkregenmanagement für Berlin einfließen, das derzeit von der Senatsverwaltung erarbeitet wird."

 

www.starkregen-befragung.de

 

07.05.2020: Grundwassermanagement -  "Systemrelevant"

Die Wasserver- und entsorgung durch das Land Berlin / die Berliner Wasserbetriebe sind für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung nicht nur in Coronazeiten unabdingbar = systemrelevant

 

Das trifft auch auf die Regulierung der Grundwasserstände bei der Förderung des Grundwassers zu Trinkwasserzwecken zu. Dazu eröffnete und übertrug das Berliner Abgeordnetenhaus dem Land Berlin / den Berliner Wasserbetrieben im Jahr 1999 für bestimmte Stadtgebiete* das Grundwassernanagement. *Stadtgebiete, die in den maximalen Einflussbereichen der im Berliner Urstromtal das Grundwasser zu Trinkwasserzwecken fördernden Wasserwerke bebaut wurden. 

Das trifft auch auf das Buckower-Rudower Blumenviertel zu, das im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal bebaut wurde.

 

Ohne dieses abgestimmte Grundwassermanagement würden dauerhafte Schäden an Gebäuden entstehen, die bis zur Unbewohnbarkeit führen könnten. Dabei kann es zur Bedrohung der Gesundheit und des Lebens der mit den Gebäuden in Beziehung tretenden / stehenden Menschen kommen.

 

05.05.2020: Die Zukunft des Buckower-Rudower Blumenviertels

Mit unserem SOS! April 2020 legten wir dar, warum der erneute Versuch der Senatsumweltverwaltung, wesentliche Teile ihres Grundwassermanagements auf die Bürgerschaft zu übertragen, nicht durchführbar ist. 

Mit unserem SOS! Mai 2020 zeigen wir noch einmal den für alle Seiten gangbaren Weg aus der seit mehr als einem Vierteljahrhundert währenden Ungewissheit.

Unsere Wahlkreisabgeordneten, Frau Caglar, Herr Düsterhöft (beide SPD) und  Herr Dr. Hausmann (CDU), sowie der Abgeordnete Herr Kössler (Die Grünen) erhielten Kenntnis von diesen Ausarbeitungen. 

 

SOS! Mai 2020 - Die Zukunft des Buckower-Rudower Blumenviertels
2020-04-27 - SOS! Mai 2020 - Die Zukunft
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SOS! April 2020 - Die Katze im Sack kaufen
2020-04-11- SOS! April 2020 - Die Katze
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20.04.2020: 2,3 Mio. Euro zum Bau der neuen Brunnengalerie verwenden!

Die Senatsumweltverwaltung nutzte die vom Parlament bereit gestellten Mittel in Höhe von 

2,3 Mio. Euro nicht zum Bau einer neuen Grundwasserregulierungsanlage im Blumenviertel.

Mit unserem SOS! April 2020 zeigten wir: 

Es besteht die Gefahr, dass die Verwaltung diese Mittel jetzt für Planungen ausgeben will, die im Nachhinein nicht umsetzbar sind.

Um ein nutzloses Ausgeben / Verschleudern dieser Gelder zu verhindern, baten wir unsere Wahlkreisabgeordneten, Frau Caglar und Herrn Düsterhöft, eine Umwidmung dieser Finanzmittel wieder hin zu ihrer ursprünglich von ihnen vorgesehenen Verwendung - Bau einer Neuen Zentralen Brunnengalerie im Blumenviertel - einzuleiten.

 

11.04.2020: Die Katze im Sack kaufen? Eine Stellungnahme!

Herr Hecht (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Grundwassermanagement) unternimmt - auch in Corona-Zeiten - einen weiteren Versuch, das seiner Verwaltung gesetzlich obliegende Grundwassermanagement auf die Bürgerschaft im Blumenviertel abzuwälzen: Die Bürgerschaft soll sich nun in „Gruppen“ organisieren, um Brunnen auf ihren Grundstücken zum Ableiten des Grundwassers bauen zu lassen. Die Kosten für den Bau der Brunnen, für die Pumpen usw. und die nachfolgenden Betriebs-,  Wartungs- und Stromkosten sollen die Gruppen selbst tragen.

Lesen Sie seine E-Mail vom 06.04.2020 und unser SOS! mit Stellungnahme vom 11.04.2020.

e-mail der Senatsverwaltung UVK vom 06.04.2020 an einen Bewohner des Blumenviertels
2020-04-07- E-Mail der Senatsumweltverwa
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SOS! Die Katze im Sack kaufen - Stellungnahme zu obiger e-mail der Senatsverwaltung UVK
2020-04-11- Die Katze im Sack kaufen - e
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01.04.2020: Zum Thema Grundwassermanagement soll ein gemeinsames Vorgehen des SVG mit den Haus- und Grundbesitzervereinen Rudow und Buckow-Ost organisiert und durchgeführt werden

Der Aprilausgabe der Vereinspostille des Eigenheim- und Grundbesitzervereins Rudow e.V. entnahmen wir, dass der Vorstand die von der Senatsumweltverwaltung für den 31.03.2020 geplante, inzwischen abgesagte, Veranstaltung zum Thema Grundwassermanagement zum Anlass nahm, um ein gemeinsames Vorgehen der drei Vereine SVG, Buckow-Ost und Rudow zu organisieren und durchzuführen. Das entspricht unseren wiederholt vorgetragenen Anregungen.

Dazu übermittelten wir den drei Vereinen am 30.03.2020 die in der nachstehenden Datei enthaltenen Vorschläge inkl. eines Schreibens an die Senatsumweltverwaltung vom 16.03.2020.

Schreiben an den SVG und Haus- und Grundbesitzervereine Buckow-Ost und Rudow
2020-04-01 - Schreiben an den SVG und di
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14.03.2020: In Coronavirus-Zeiten 

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hatte die Betriebsdauer der seit dem Jahr 1997 vom Land Berlin finanzierten und betriebenen Brunnengalerie im Glockenblumenweg vom 31.12.2017 auf den 31.12.2021 erweitert. Die von der Senatsverwaltung zwischenzeitlich durchgeführten Veranstaltungen zur Übertragung des dem Land Berlin gesetzlich auch für das Buckower-Rudower Blumenviertel obliegenden Grundwassermanagements auf die hiesige Bevölkerung führten zu keinen umsetzbaren Ergebnissen. Dadurch ist sehr viel Zeit vergeudet worden. 

 

Wegen der durch das Coronavirus verursachten Situation hat die Senatsverwaltung ihre mit Postwurfsendung vom 12.02.2020 für den 31.03.2020 angekündigte Veranstaltung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt abgesagt.

 

Bis zur "definitiv spätestens zum 31.12.2021" angedrohten Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg stehen definitiv keine Ersatzmaßnahmen zur Verfügung. Umso mehr müssen daher die Senatsverwaltung und die Berliner Wasserbetriebe ihr Augenmerk auf den geordneten und zuverlässigen Weiterbetrieb dieser Altanlage über den 31.12.2021 hinaus richten.

 

Unser Kompromiss-Vorschlag bleibt weiterhin, angelehnt an das von der Senatsverwaltung am 28.04.2017 im Rathaus Neukölln vorgestellte Gutachten:

Umgehender Beginn mit der Planung und dem Bau einer neuen Zentralen Grundwasserregulierungsanlage im Buckower-Rudower Blumenviertel durch das Land Berlin in Verbindung mit den Berliner Wasserbetrieben. Dazu werden Finanzmittel, ggf. aus dem mit über drei Milliarden Euro bestückten Nachhaltigkeitsfonds SIWANA des Senats, bereitgestellt. 

Kompromiss: Alle von der neuen Zentralen Anlage profitierenden* Grundeigentümer werden im angemessen Umfang an den späteren Betriebskosten der neuen Anlage beteiligt - siehe nachstehendes SOS! vom März 2020.

*Schutz vor dem zeHGW


So kann dem Buckower-Rudower Blumenviertel dauerhaft geholfen werden
2020-03-11 - So kann dem Buckower-Rudowe
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21.02.2020: Auch zukünftig müssen das Land Berlin und die Berliner Wasserbetriebe für eine geordnete und zuverlässige Grundwasserregulierung im Problemgebiet Buckower-Rudower Blumenviertel sorgen 

Der erneute Versuch des Senats...:

Sämtliche bisher von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gemachten Versuche, das ihr obliegende Grundwassermanagement im Buckower-Rudower Blumenviertel auf die Grundeigentümer zu übertragen, erwiesen sich als nicht umsetzbar und scheiterten. 

Mit Postwurfsendung vom 12.02.2020, die hier anscheinend nicht flächendeckend verteilt wurde, versucht es die Verwaltung erneut. 

Sie erklärt darin die "nächsten Schritte" zur Behebung der hiesigen Grundwassernotlage: 

Jeder Grundeigentümer soll zukünftig das Grundwasser auf seinem Grundstück selbst abpumpen.

Warum auch das nicht machbar ist, dokumentieren wir in den nachstehenden Dateien.

Die Drohung in der Postwurfsendung:

  • Angesichts der Faktenlage sehen wir die Ankündigung der Senatsverwaltung, dass die seit über 22 Jahren vom Land Berlin finanzierte und betriebene Brunnengalerie im Rudower Glockenblumenweg - auch ersatzlos - „spätestens zum 31.12.2021 definitiv außer Betrieb gehen wird“ als eine Drohung an.
  • Bei ersatzloser Abschaltung der Anlage im Glockenblumenweg droht nicht nur „einer geringen Anzahl Betroffener“ eine Katastrophe. Dann fließt das evtl. sogar kontaminierte Grundwasser meterhoch durch tausende Gebäude im Blumenviertel und gefährdet hier das Leben und die Gesundheit aller Menschen sowie die öffentlich-rechtlich vom Bauaufsichtsamt Neukölln geprüfte und bescheinigte Standsicherheit tausender Gebäude.

Der Kompromiss:

Noch einmal stellen wir die praktikable Lösung zur Behebung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel vor:  

Das Land Berlin reguliert - wegen der hohen Anzahl der Betroffenen im Öffentlichen Interesse - im Benehmen mit den Berliner Wasserbetrieben mittels Zentraler Grundwasserregulierungsanlage die Grundwasserstände im Buckower-Rudower Blumenviertel. Alle von der Anlage profitierenden Grundeigentümer werden an den Betriebskosten der Anlage im angemessenen Umfang beteiligt.

Diese Lösung lässt sich auch auf weitere ggf. betroffene Gebiete in Berlin übertragen!

 

Wir baten unsere Wahlkreis-Abgeordneten (Frau Caglar und Herrn Düsterhöft), einen erneuten Anlauf zur Installation der neuen Zentralen Grundwasserregulierungsanlage im Blumenviertel zu unternehmen (siehe auch 22.12.2019 und 28.11.2019).

Postwurfsendung der Senatsverwaltung UVK vom 12.02.2020
2020-02-20 PWS SenUVK.pdf
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Das Land Berlin bleibt in der Pflicht
2020-02-21 - Das Land Berlin bleibt inde
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Kompromiss zur nachhaltigen Behebung der Grundwassernotlage
2020-02-12 - SOS! Kompromiss zur nachhal
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Kosten einer individuellen Grundwasserhaltung je Eigentümer
2019-12-13 - Kosten einer individuellen
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28.01.2020: Monatliche Sitzung des Eigenheim- und Grundbesitzer e.V. Rudow zur Grundwassersituation

Die Zweckentfremdung der für eine neue Brunnengalerie im Blumenviertel vom Berliner Abgeordnetenhaus bereitgestellten Finanzmittel von 2,3 Mio. Euro durch die Umweltverwaltung hin zu individuellen Grundwasserhaltungsmaßnahmen der Grundeigentümer war beherrschendes Thema.

Herr Schenk (SVG) äußerte, dass er die Medien über die Auswirkungen der von der Umweltverwaltung versuchten Zweckentfremdung der 2,3 Mio. Euro informieren werde.

Wir erläuterten dazu unser SOS! vom 22.12.2019 (siehe dort) und unsere Kostenaufstellung vom 13.12.2019, die wir den Anwesenden in Kopie zur Verfügung stellten.

Frau Schwarzer, Vorsitzende des SVG, erklärte, dass die gewünschte Summe von 30.000 Euro für eine Klageerhebung gegen das Land Berlin von den Vereinsmitgliedern zugesagt wurde. Der SVG will sich zukünftig auch politisch einbringen.


17.01.2020: Grüne Landespolitik - Das teure Flussbad-Projekt 
Der Berliner Tagesspiegel (Tsp) berichtet in seiner Ausgabe vom 17.01.2020 unter der Überschrift „Flussbad-Projekt wird teuer und schwierig“ u. a. Folgendes: 
Das Vorhaben des Vereins „Flussbad Berlin“, den Spreekanal an der Museumsinsel zum Baden herzurichten, wird von der Landespolitik breit unterstützt und gefördert.
Probleme:
Jetzt wurde lt. Tsp eine Kostenschätzung von 77 Millionen Euro, überwiegend für „Ordnungs- und Baumaßnahmen“, bekannt. Es floss mit Abwässern vermischtes Regenwasser direkt in die Spree, wodurch Colibakterien in den Fluss gelangten. Der „Flussbadpokal“ musste ganz abgesagt werden.
Unser Ratschlag:
Das Baden an dieser Stelle ganz unterlassen!
Die Menschen setzen ihre Gesundheit nicht aufs Spiel. Die finanziellen Ressourcen des Landes Berlin werden geschont. Zum Baden laden diverse Freibäder, der Müggelsee, der Orankesee, der Tegeler See, der Wannsee und viele weitere Gewässer in Berlin ein.
Zum Nachdenken:
Schon für ca. 3 Millionen Euro (ca. ein Fünfundzwanzigstel oder knapp 4 %) dieser 77 Mio. Euro
könnte die dringend erforderliche neue Brunnengalerie im Blumenviertel zum Schutz von Leben und Gesundheit tausender Menschen vor den zu erwartenden höchsten Grundwasserständen (zeHGWgeplant, gebaut und betrieben werden. Siehe auch unser vom SOS! 22.12.2019.
 

- Unsere Stellungnahmen 2019 -

 

22.12.2019: Nein zur Privatisierung des Grundwassermanagements des Senats / der Berliner Wasserbetriebe! 

Wir hatten es bereits beschrieben: Im Frühjahr 2019 bewilligte das Berliner Abgeordnetenhaus 1,5 Mio. Euro zur Trockenlegung der von Überschwemmungen bedrohten Mäckeritzwiesen in Reinickendorf aus dem Nachhaltigkeitsfonds SIWANA des Senats. In Anlehnung an dieses Vorhaben erreichten die Abgeordneten der SPD, Frau Caglar (Blumenviertel Nord)  und Herr Düsterhöft (Johannisthal), auf unseren Anstoß hin auch für das Blumenviertel eine Mittelzuweisung von 2,3 Mio. Euro für den Haushalt 2020/2021. Damit sollte im Buckower-Rudower Blumenviertel die dringend notwendige neue Brunnengalerie vom Land Berlin gebaut und betrieben werden. Dabei wäre eine Beteiligung aller von der Anlage profitierenden Grundeigentümer an den Betriebskosten eine wesentliche Option.

 

Nun jedoch unternimmt die Senatsumweltverwaltung erneut - mit Unterstützung der Grünen - den Versuch, das dem Land Berlin gesetzlich obliegende Grundwassermanagement auf die Betroffenen abzuwälzen - zu privatisieren: Die Grundeigentümer sollen die Grundwasserabsenkung auf ihren Grundstücken selbst vornehmen und finanzieren - obwohl die Senatsverwaltung durch das von ihr initiierte und am 28.04.2017 öffentlich vorgestellte Gutachten weiß, dass dieses Ansinnen weder technisch noch zeitlich noch finanziell (für die Betroffenen) umsetzbar ist!!!

 

Anhaltendes Fehlverhalten der Verwaltung: Dummheit oder Absicht?!

Das Opfer ist die Bevölkerung im Blumenviertel!

 

Wir appellieren an die Abgeordneten aller Parteien: 

Unterbinden Sie zügig das gefährliche „Spiel“ dieser Senatsverwaltung mit dem Leben und der Gesundheit der Bevölkerung und der öffentlich-rechtlich geprüften und bescheinigten Standsicherheit tausender Gebäude im Blumenviertel!

 

Lesen Sie dazu unser nachstehendes SOS! 

Nein zur Privatisierung des Grundwassermanagements
2019-12-22 - Nein zur Privatisierung des
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Kopie des Artikels der Morgenpost vom 12.12.2019
2019-12-12 Morgenpostartikel Anwohner so
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Schreiben an die Abgeordnete D. Caglar
2019-12-12 - Schreiben an die Abgeordnet
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Kosten einer individuellen Grundwasserabsenkung - laut Gutachten, dass im Auftrag der Senatsverwaltung UVK erstellt wurde
2019-12-13 - Kosten einer individuellen
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07.12.2019: Den Kompromiss jetzt schließen ... und zügig umsetzen!

Nachdem eine Finanzierung der Behebung der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel durch den Tagesspiegel publiziert wurde, übermittelten wir einem maßgeblichen Abgeordneten der „Grünen“ im Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unser SOS! vom 28.11.2019. Mit diesem SOS! (siehe Datei unter dem 28.11.2019) zeigen wir, wie eine Mehrheit der von einer Grundwasserregulierung im Blumenviertel profitierenden Grundeigentümer an den Kosten dieser Regulierungsmaßnahmen beteiligt werden kann - Schutz vor den höchsten gemessenen bzw. höchsten zu erwartenden Grundwasserständen. 

 

Der Abgeordnete meinte dazu u. a.: Eine komplette Staatsfinanzierung ist rechtlich nicht machbar.

Er bemühe sich um einen "Kompromiss". Die nun vereinbarten Mittel sind ein erster Schritt ... um weitere zu gehen, brauchen wir alle mehr Informationen.

 

Wir sagen: „Mit unserem SOS! vom 28.11.2019 liegt der gewünschte Kompromiss vor.

Der Kompromiss sieht eine Beteiligung der Betroffenen an der Finanzierung vor!

--> Siehe auch unsere Ausführungen unter dem 20.11.2019!

Die Abgeordneten sollten nun den Berliner Senat auffordern, im Benehmen mit den Berliner Wasserbetrieben umgehend die für das Blumenviertel bereit stehenden Finanzmittel zur Planung, zum Bau und zum Betrieb der neuen Grundwasserregulierungsanlage einzusetzen und, wie von uns im SOS! vorgeschlagen, eine finanzielle Beteiligung der Betroffenen einzuleiten! 

Diese Lösung ist zukunftsfähig und nachhaltig und kann auch in anderen Problemgebieten angewandt werden; man braucht nicht nach 20 Jahren nach neuen Lösungen oder Gesetzen zu suchen.“

 

28.11.2019: Etappenerfolg

Durch intensive Kontakte zu Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin konnten wir dazu beitragen, dass Mittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro aus dem Haushalt für die Jahre 2020/2021 anscheinend zum Beheben der Grundwasserproblematik - Schutz vor hohen Grundwasserständen, dem HGW bzw. dem zeHGW - im Buckower-Rudower Blumenviertel bereitgestellt werden - siehe auch den Bericht im Newsletter des Tagesspiegels vom 27.11.2019. 

Diese Mittel sollten nun tatsächlich ohne weitere Verzögerung im Jahr 2020 zum Bau einer neuen Grundwasserregulierungsanlage im Blumenviertel eingesetzt werden.

Wir schlugen in unseren SOS! eine Beteiligung aller von der neuen Anlage profitierenden Grundeigentümer in max. zweistelliger Eurohöhe je Eigentümer und Jahr vor: Im Rahmen des Wasserverbandsgesetzes gründet die Senatsverwaltung UVK von Amts wegen den Zweckverband "Nachhaltige Grundwasserregulierung im Buckower-Rudower Blumenviertel". Sie kann auf diese Weise die überwiegende Mehrheit der Grundeigentümer an den Betriebskosten der neuen Anlage beteiligen. 

Die hier vorgeschlagene rechtliche Lösung lässt sich in allen Problemgebieten in Berlin umsetzen. 

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sind gefordert.

SOS November 2019 - Etappenerfolg
2019-11-28 - SOS! vom 28.11.2019 - Etapp
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Information zum § 37 a BWG mit Einzelbegründung
2014-05-29 - Drucksache § 37 a BWG mit
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20.11.2019: Der Verein Siedlungsverträgliches Grundwasser e. V. (SVG) bereitet Klage gegen das Land Berlin vor - Wir empfehlen: Kompromiss anstreben!

Nachdem der Regierende Bürgermeister nicht auf das von Professor Dr. Müggenborg im Auftrag des SVG verfasste Schreiben - Fortsetzung der Grundwasserregulierung im Rudower Blumenviertel - geantwortet hat, empfahl der Vereinsvorstand am 13.11.2019 den im Rudower Lokal Steckenpferd zusammengekommenen ca. 70 Vereinsmitgliedern, entsprechende Klagen gegen das Land Berlin vor dem Berliner Verwaltungsgericht einzuleiten.

--> Wir wollen jedoch: Möglichst keine gerichtliche Auseinandersetzung! Wir sehen eine Klage als

     "Ultima Ratio". Eine Klage kann sich zudem über Jahre hinziehen. Erfolgsaussichten ...?!

     Eine Klage ist teuer; der SVG bittet, dass ihm jetzt jedes Mitglied dazu 100 Euro spendet.

--> Wir empfehlen: Beiderseitig und zeitnah mit dem von uns hier am 13.11.2019 vorgeschlagenen  

      Kompromiss zu einer geordneten "Nachhaltigen Grundwasserregulierung im Rudower Blumenviertel" 

      zu kommen! 

Dazu sollten die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses - insbesondere die hiesigen Wahlkreisabgeordneten - einbezogen werden; zumal der vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1999 beschlossene Schutzparagraf 37a Berliner Wassergesetz mit Begründung und Einzelbegründung das Blumenviertel einschließt: Schutz vor dem HGW und dem zeHGW. Auch der Bezirksbürgermeister von Neukölln könnte unseren Vorschlag aufgreifen und gegenüber dem Berliner Senat vertreten.

HGW = höchster je gemessener Grundwasserstand; zeHGW = höchster jemals zu erwartender Grundwasserstand

 

13.11.2019: Nach dem Scheitern einer privatrechtlichen Vereinsgründung der Betroffenen - Geordneter Umgang mit dieser Tatsache - Von allen Seiten kompromissbereit sein!

Vorhersehbar ist die Gründung eines privatrechtlichen Vereins der Betroffenen zur Übernahme der dem Land Berlin / Berliner Senat obliegenden gesetzlichen Grundwasserregulierung im Buckower-Rudower Blumenviertel gescheitert - siehe unter dem 22.10.2019.
Die Senatsumweltverwaltung sollte ihre Drohung, in diesem Falle die hier seit über 22 Jahren von ihr betriebene Grundwasserregulierung ersatzlos abzuschalten, aufgeben und jetzt kompromissbereit sein.
Die Bürgerinnen und Bürger sind kompromissbereit
Mit den nachfolgenden SOS! erneuern wir unsere Lösungsvorschläge zur nachhaltigen Grundwasserregulierung in Berlin und insbesondere im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal. 
Wir wiederholen darin auch unseren Vorschlag für das Buckower-Rudower Blumenviertel: 
Die Senatsumweltverwaltung übt das ihr gesetzlich obliegende Grundwassermanagement mit siedlungs- und umweltverträglicher Grundwasserregulierung - hier: Planung, Bau und Betrieb einer neuen Brunnengalerie im Blumenviertel - unter Mithilfe der Berliner Wasserbetriebe aus. 
Alle davon profitierenden Grundeigentümer werden angemessen (in max. zweistelliger Eurohöhe je Eigentümer und Jahr) an den reinen Kosten der Anlage beteiligt.
 
Geordnete Grundwasserregulierung in Berlin
2019-11-13 - Geordnete Grundwasserreguli
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Nach dem Scheitern der privatrechlichen Vereinsgründung
2019-10-22 - Nach dem Scheitern der priv
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Nachhaltige Grundwasserregulierung in Berlin
2019-09-27 - Nachhaltige Grundwasserregu
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26.10.2019: Der Regierende Bürgemeister lässt das Schreiben des Professors Dr. jur. Müggenborg unbeantwortet
Die schriftlich im Auftrag des SVG vorgetragene Forderung des Professors Dr. jur. Müggenborg an den Regierenden Bürgermeister, M. Müller (SPD), das Blumenviertel vor den Gefahren aufsteigenden Grundwassers zu bewahren und weiterhin (wie schon über 22 Jahre hinweg) siedlungsverträgliche Grundwasserstände sicherzustellen, ließ der Regierende Bürgermeister auch unter Nachfristsetzung (30.09.2019), unbeantwortet. Er zeigt damit gegenüber der hiesigen Bürgerschaft sein Desinteresse an einer vernünftigen, einvernehmlichen und nachhaltigen Behebung der Grundwassernotlage im Problemgebiet Rudow —> siehe auch Text unter dem 10.06.2019.
Über das weitere Verfahren will der SVG auf einer Mitgliederversammlung am 13.11.2019 im Lokal Steckenpferd informieren.
 
22.10.2019: Privatrechtliche Vereinsgründung gescheitert
Der von einigen Bürgerinnen und Bürgern unter Federführung des Herrn Lepp unternommene Versuch, einen privatrechtlichen Verein zur Übernahme des dem Land Berlin obliegenden Grundwassermanagements im Blumenviertel zu gründen, ist gescheitert. Der anscheinend geringe Rücklauf der von der Initiative hier verteilten Fragebogen erlaubte ihr keine Legitimation zur Fortführung ihrer Aktion —> siehe auch unser SOS! vom 22.08.2019 (u.a.: Punkt 2.a).

 

17.10.2019: Positionspapier der Berliner CDU zum Grundwasser in Berlin und das Beispiel „Frankenthal Grundwasser“

Die CDU Berlin legte als erste der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien ein Positionspapier in Form eines Konzeptes zur siedlungeverträglichen Grundwasser- und Schichtenwasserregulierung als Daseinsvorsorge des Landes Berlin vor. 
Es wäre interessant, die Konzepte der anderen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus zu diesem Thema zu erfahren.
Am Beispiel der Stadt Frankenthal zeigen wir außerdem, wie eine siedlungsverträgliche Grundwasserregulierung bereits anderen Orts praktiziert wird.
Das Konzept der CDU und die Maßnahmen in der Stadt Frankental entsprechen im Wesentlichen der von uns erarbeiteten und unter dem Datum 27.09.2019 dargestellten nachhaltigen Grundwasserregulierung in Berlin. 
Positionspapier der CDU zur Grundwasserproblematik Berlins
2019-10-17 Positionspapier der CDU zur G
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Beispiel für grundwasserabsenkende Maßnahmen in der Stadt Frankenthal
2019-10-17 Frankenthal Grundwasser.pdf
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04.10.2019: Stellungnahme zum Entwurf des Berliner Wassertisches zu einer Wassercharta für Berlin

Der Wassertisch Berlin versteht sich "als loses Netzwerk von VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter BürgerInnen, die sich unter dem gemeinsamen Thema "Wasser gehört uns allen - Wasser ist ein Menschenrecht"  zusammengefunden haben."

Der jetzt vorgelegte Entwurf einer Wassercharta für Berlin berücksichtigt einseitig die Belange der Natur (Ökologie) und "vergisst", dass unser Trinkwasser aus dem Boden unterhalb der bebauten Stadt gewonnen wird. Ein Berlin-weites Grundwassermanagement muss Natur- und Siedlungsverträglichkeit im dicht bebauten Stadtgebiet gleichwertig beachten und koordinieren.

 

Stellungnahme zum Entwurf einer Wassercharta für Berlin
2019-10-04 - Stellungnahme zum Entwurf e
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Entwurf einer Wassercharta für Berlin
2019-10-04 Entwurf Wassercharta Berlin.p
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27.09.2019: Im öffentlichen Interesse: Nachhaltige Grundwasserregulierung des Landes Berlin von Amts wegen gemäß dem Wasserverbandsgesetz

Die Vorgaben des Berliner Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 1999 - Ermächtigung des Landes Berlin zur siedlungsverträglichen Grundwasserregulierung gemäß § 37 a Berliner Wassergesetz in den Stadtgebieten, die in den maximalen Einflussbereichen der im Berliner Urstromtal das Grundwasser zu Trinkwasserzwecken fördernden Wasserwerke bebaut und besiedelt wurden - und aus dem Jahr 2019 - Abhilfe aus der Notlage für das Pilotgebiet Mäckeritzwiesen in Reinickendorfebneten den Weg und schufen den Präzidenzfall für eine zügig umzusetzende nachhaltige(!) Lösung der Grundwasserproblematik in Berlin durch das Land Berlin / den Berliner Senat.

 

Daran und an den vorangegangenen Ausarbeitungen orientiert, zeigen und empfehlen wir nachstehend mit unserem SOS! vom 27.09.2019 die jetzt zügig umsetzbare nachhaltige Grundwasserregulierung durch Gründung eines Dachverbandes gemäß dem Wasserverbandsgesetz als Aufgabe des Landes Berlin / des Berliner Senats.

     

SOS: Nachhaltige Grundwasserregulierung in Berlin
2019-09-27 - Nachhaltige Grundwasserregu
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Drucksache zum § 37 a BWG
2014-05-29 - Drucksache Gesetz § 37 a BW
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01.09.2019: Fragebogen zur möglichen Vereinsgründung Grundwassermanagement Blumenviertel - Stellungnahme zum Fragebogen des Herrn Lepp

 

Es ist nicht Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, das dem Land Berlin gesetzlich obliegende komplexe Grundwassermanagement in den ca. 40 von hohen Grundwasserständen betroffenen Stadtgebieten durch privatrechtlich zu gründende Vereine zu übernehmen.

 

Nachstehend zeigen wir mit unserem SOS! vom 01.09.2019 die jederzeit mögliche Lösung der Grundwassernotlage in Berlin und speziell für das Buckower-Rudower Blumenviertel und seine angrenzenden Gebiete (BRB).

Die Lösung der Notlage für das Pilotgebiet Mäckeritzwiesen durch das Berliner Abgeordnetenhaus vom Frühjahr d. J. gibt die Richtung vor ...

--> siehe auch unsere SOS! vom 12.06.2019 („Es ist höchste Zeit, zu handeln!“), vom 05.08.2019 und vom 22.08.2019!

 

SOS!: Stellungnahme zum Fragebogen zur möglichen Vereinsgründung
2019-09-01 - Stellungnahme zum Frageboge
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22.08.2019: Was jetzt vom Berliner Abgeordnetenhaus sichergestellt werden muss

 

Im SOS! vom 22.08.2019 stellen wir kurz-und mittelfristig notwendige Maßnahmen vor, denen sich jetzt auch das Berliner Abgeordnetenhaus annehmen muss:

- Nachhaltiger Schutz der Bebauung im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes

  Johannisthal (Ortsteile Buckow-Ost, Rudow, Johannisthal, Baumschulenweg und Späthsfelde) vor

  hohen Grundwasserständen und

- Nachhaltige Grundwasserregulierung des Landes Berlin / des Berliner Senats, wobei das

  Pilotgebiet Mäckeritzwiesen die Richtung vorgibt —> siehe auch unseren Vorschlag vom 

  05.08.2019!

 

Unsere Vorschläge und SOS! liegen dem Abgeordnetenhaus vor!

SOS! Was vom Berliner Abgeordnetenhaus nachhaltig sichergestellt werden muss !
2019-08-22 - Was vom Berliner Abgeordnet
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15.08.2019: Antwort des Bürgermeisters von Treptow-Köpenick auf die Anfrage in der BVV zur Bebaubarkeit umgewandelter Wasserschutzzonen im Bereich des Wasserwerks Johannisthal (WwJ)


Die Anfrage der SPD in der BVV Berlin T/K wurde vom Bürgermeister Oliver Igel dahingehend beantwortet, dass bei der vorgesehenen Umwandlung der Trinkwasserschutzzonen in Vorbehaltsgebiete eine Bebauung dieser Gebiete möglich wäre.

Ist das der eigentliche Grund für diese Änderung der Wasserschutzgebietsverordnung in Johannisthal? 

Wird ein neues WwJ jemals wieder Grundwasser zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung fördern?

Welchen Schutz vor hohen Grundwasserständen hat die im maximalen Einflussbereich des WwJ errichtete Bebauung in Johannisthal, Baumschulenweg und Späthsfelde, wenn auch noch der derzeitige „Abschlag“ von entkontaminiertem Grundwasser vom Gelände des seit 2001 abgeschalteten alten WwJ in umgebende Kanäle entfällt?

Siehe auch unsere Stellungnahmen vom 28.06.2019!

Antwort des Bezirksbürgermeisters T/K Oliver Igel auf eine Anfrage in der BVV
2019-08-15 BVV Anfrage zur Bebauung von
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09.08.2019: Schreiben an Siedlungsverträgliches Grundwasser in Berlin e.V.

 

Wir übermittelten unseren Vorschlag vom 05.08.2019 dem Verein Siedlungsverträgliches Grundwasser in Berlin e.V. unter der Leitung der Frau Schwarzer.

Wir würden es begrüßen, wenn der Verein unsere Vorschläge aufgreifen, tatkräftig unterstützen und gegenüber dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Berliner Senat, speziell der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) vertreten würde.

 


05.08.2019: Unser Vorschlag: Gründung eines Dachverbandes „Nachhaltige Grundwasserregulierung Berlin“ als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin 

 

Wir zeigen, wie das Land Berlin im Rahmen eines Dachverbandes seine Aufgabe der Grundwasserregulierung in Berlin von Amts wegen gemäß Wasserverbandsgesetz gliedern und wahrnehmen kann. Wir stellen auch dar, dass und wie das Buckower-Rudower Blumenviertel mit angrenzenden Gebieten Teil dieser Aufgabe und zudem gesetzlich geschützt ist.
 
Mit der Finanzierung des Problemgebietes Mäckeritzwiesen aus dem Nachhaltigkeitsprogramm SIWANA des Senats in Höhe von 1,5 Mio. Euro schuf das Berliner Abgeordnetenhaus im Frühjahr 2019 den Präzedenzfall für die dem Land Berlin für die Problemgebiete Berlins obliegende Daseinsvorsorge!
Siehe auch unsere Rubrik „Daseinsvorsorge - Aufnahme in die Berliner Verfassung“ unter dem Datum 15.08.2019 —> Gleichbehandlung aller Problemgebiete in Berlin
Unser Vorschlag: Gründung eines Dachverbandes "Nachhaltige Grundwasserregulierung Berlin"
2019-08-05 -1 Gründung eines Dachverband
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Nachstehend veröffentlichen wir unsere drei in der vorstehenden Datei erwähnten Ausarbeitungen, die sich speziell mit den Gebieten im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal befassen:

Es ist höchste Zeit, zu handeln!
2019-06-12 - SOS! Es ist höchste Zeit, z
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Nun möglich - nachhaltige Behebung der hiesigen Grundwassernotlage
2018-11-13 - Nun möglich - Nachhaltige B
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Schutzparagraf 37 a BWG mit Begündung und Einzelbegründung
2019-02-01 - Schutzparagraf 37 a BWG mit
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28.06.2019: Unsere Stellungnahmen gegenüber der Senatsverwaltung UVK zu ihrer beabsichtigten Änderung der Wasserschutzzonen um das Wasserwerk Johannisthal

 

Wir nehmen hier Stellung zu dem auf dieser Seite am 28.05.2019 veröffentlichten Vorhaben der Senatsverwaltung UVK, die Wasserschutzzonen um das Wasserwerk Johannisthal zu ändern.

Stellungnahme Klaus Langer
2019-06-26 - Stellungnahme zur Umwandlun
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Stellungnahme Wolfgang Widder
2019-06-23 Einwendungen zur Änderung der
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12.06.2019: Es ist höchste Zeit, zu handeln ...

 

Nach über einem Vierteljahrhundert Grundwassernotlage in unserem Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten (BRB) sollte jetzt endlich Schluss sein mit der ewigen Hinhaltetaktik und den unlauteren Argumentationen der Senatsverwaltung UVK.

Herr Stroedter, Abgeordneter der SPD, erreichte für seinen Wahlkreis, dass das Berliner Abgeordnetenhaus die Finanzierung und Umsetzung der "Trockenlegung der Mäckeritzwiesen" in Reinickendorf mit 1,5 Mio. Euro aus dem Nachhaltigkeitsfonds SIWANA des Landes Berlin genehmigte. Das Abgeordnetenhaus schuf damit einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge des Landes Berlin.

Analog dazu sollten nun auch die hiesigen Abgeordneten, Frau Ccaglar (SPD) und Herr Dr. Hausmann (CDU), möglichst gemeinsam, die "Behebung der Grundwassernotlage im BRBals Akt der Daseinsvorsorge des Landes Berlin in die Wege leiten.

Dazu übermittelten wir beiden Abgeordneten unser "SOS! Es ist höchste Zeit, zu handeln".

Auch unserer Box am Arnikaweg kann das SOS! entnommenen werden.

 

—> Siehe auch unsere Dateien vom 07.01.2018 und 08.01.2018 in der Unterrubrik „Bürgerbeteiligung aktuell“ zur Rubrik „Aktuelles“. 

 

Es ist höchste Zeit zu handeln
2019-06-12 - SOS! Es ist höchste Zeit, z
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10.06.2019: Schreiben des Prof. Dr. Müggenborg an den Regierenden Bürgermeister von Berlin im Auftrag / in Vertretung des SVG

 

Im Auftrag / in Vertretung des Vereins Siedlungsverträgliches Grundwasser (SVG e.V.) sandte der Prof. Dr. Müggenborg ein Schreiben an den Reg. Bürgermeister von Berlin. Darin fordert er, weiterhin für die Sicherheit des Viertels vor den Gefahren aufsteigenden Grundwassers zu sorgen. Er erwartet eine entsprechende Erklärung bis zum 31.07.2019 und kündigt widrigenfalls gerichtliche Schritte zur Durchsetzung der Ansprüche der Bewohner des Blumenviertels an.

 

 

03.06.2019: Die individuelle Bedrohung durch den zeHGW im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten (BRB)

 

Die Umfrage der Senatsverwaltung UVK vom 10.05.2019 zu "Vernässungsschäden" ist mit dem 31.05.2019 abgeschlossen. Die Verwaltung kündigte / drohte in dieser Umfrage aber gleichzeitig die ersatzlose "definitive Außerbetriebnahme" der Brunnengalerie im Glockenblumenweg spätestens zum 31.12.2021 an, sollten die Bürger im BRB nicht bis Ende September 2019 eine Vereinsgründung zur Übernahme der dem Land Berlin auch für das BRB gesetzlich obliegenden Grundwasserregulierung durchgeführt haben. Wir müssen uns spätestens dann auf den höchsten zu erwartenden Grundwasserstand (zeHGW) gefasst machen - siehe unsere SOS! vom 24.05.2019 und 10.05.2019.

"Vernässungsschäden" sind dann überall im BRB zu erwarten!

  

Jeder Grundstückseigentümer kann anhand der von der Senatsverwaltung UVK veröffentlichen Karten (siehe unten: Anmerkung und Auszug aus dem FIS- Broker) und der hoffentlich bei den Eigentümern vorhandenen Lage- und Baupläne die individuelle Betroffenheit seines Grundstücks  und seines Hauses anhand des nachstehenden SOS! ermitteln.

Auch unserer Box am Arnikaweg kann das SOS! entnommen werden.

 

Individuelle Ermittlung der Grundwassersituation und Bedrohungslage für Ihr Grundstück und Gebäude
2019-06-03 - SOS! - Individuelle Ermittl
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Anmerkung: Den jeweiligen zeHGW (höchsten zu erwartenden Grundwasserstand) für jedes einzelne Grundstück im BRB kann man den Karten der Senatsverwaltung entnehmen:

https://fbinter.stadt-berlin.de/fb/index.jsp?loginkey=showMap&mapId=wmsk02_19zeHGW2015@sen

 

Auszug: Gebiet des RBB aus dem FIS-Broker der Senatsverwaltung UVK zum zeHGW, handschriftlich ergänzt um die Höhe der jeweiligen Grundwasserganglinien (da sonst schwer erkennbar)
2019-06-03 - Auszug aus dem FIS-Broker d
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28.05.2019:  Quo vadis Wasserwerk Johannisthal (WwJ)?

 

Seit dem 27.05.19 wurden in einem Auslegungsverfahren

https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/wasser/schutzgebiete-auslegung/

die vorgesehenen Änderungen der Wasserschutzgebiete rund ums WwJ ausgelegt.

Obwohl in der Begründung (S.8) die Wiederinbetriebnahme des WwJ "... in absehbarer Zeit nach notwendiger technischer Aufrüstung und einer Förderphase, die nicht der Wasserversorgung dient, wieder zur Trinkwasserversorgung genutzt." in Aussicht gestellt wird, ist die Umwandlung der derzeitigen Trinkwasserschutzzonen in Vorbehaltsgebiete eher als weiterer Schritt zur Stilllegung des WwJ zu werten, zumal die Trinkwasserschutzzonen 1 und 2 hierbei entfallen. Nach bisher zugesicherten Wiederinbetriebnahmeterminen von 2009, 2014/15 gibt man hierfür auch keine konkreten Termine mehr vor.

Die Vorbehaltsgebiete orientieren sich an einer Fördermenge von 12,8 Mio m³/a, statt der noch 1999 vorgesehenen Menge von 21,3 Mio m³/a. Damit fallen diese Gebiete deutlich kleiner aus.

Mit Einstellung der Grundwasserförderung (seit 2001 werden im Rahmen der Altlastensanierung unterbrechungsfrei Grundwassermengen wie für das vorgesehene WwJ gefördert und in die Kanäle abgeschlagen) würde sich auch in Johannisthal/ Baumschulenweg der HGW bzw. der zeHGW einstellen, der z.T. einen Anstieg der GW-Pegel um über 3 m bedeuten würde.

Die alternativlose, neue Hebebrunnenanlage im BRB müsste sich an deutlich höheren Grundwassermengen orientieren, deren Ableitung über die derzeitigen Regenwasserkanäle nicht mehr möglich sein dürfte.

Richten Sie Ihre Bedenken zur Umwandlung und Verkleinerung der Wasserschutzgebiete im Rahmen des Auslegungsverfahrens an die Senatsverwaltung UVK.

 

 

24.05.2019: Abschließende Stellungnahme zur Umfrage der Senatsverwaltung UVK vom 10.05.2019 und zur Behebung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten (BRB)

 

Abschließend nehmen wir Stellung zur Umfrage der Senatsverwaltung UVK und zur Behebung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten. 

Unser Vorschlag bleibt:

     Das Land Berlin reguliert im öffentlichen Interesse im Rahmen des Wasserverbandsgesetzes von Amts wegen die Grundwasserstände im BRB

 

Ausdrucke des "SOS! Abschließende Stellungnahme ..." können der jeweiligen Antwort auf die Umfrage der Senatsverwaltung UVK beigefügt werden.

 

SOS! Abschließende Stellungnahme
2019-05-24 -1 Abschließende Stellungnahm
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SOS! vom 10.05.2019
2019-05-10 - SOS! 10.05.2019-1.pdf
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Betroffenheit im Buckower/ Rudower Blumenviertel (BRB)
2019-05-16 - Betroffenheit -1.pdf
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16.05.2019: Anmerkung (2) zur Umfrage der Senatsverwaltung UVK 

Hohe Grundwasserstände - Die Betroffenheit von Gebäuden im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten (BRB)

 

Mit unserem SOS! vom 10.05.2019 (siehe Anmerkung (1) vom 10.05.2019) offerierten wir die folgende Lösung zur nachhaltigen Behebung der Grundwassernotlage im BRB:

 

Das Land Berlin reguliert im öffentlichen Interesse im Rahmen des Wasserverbandsgesetzes von Amts wegen die Grundwasserstände im BRB

 

Die Senatsverwaltung UVK sieht ein öffentliches Interesse nach dem Wasserverbandsgesetz nur dann gegeben, wenn eine Mehrheit der Gebäude von hohen Grundwasserständen betroffen ist. 

 

Mit anliegendem SOS! 16.05.2019 zeigen wir, dass es eine Mehrheit von potenziell betroffenen Gebäuden im BRB gibt. Diese Gebäude müssen vor „Vernässungsschäden“ geschützt werden:

- In den Jahren 1956 / 1957 standen hier ca. 60 % der Gebäude unter Grundwasser

  (damals traten die höchsten (gemessenen) Grundwasserstände, die HGW, auf).

- Mit ihrer Umfrage erfasst die Senatsverwaltung UVK nicht die unserem Gebiet 

  drohenden Gefahren und die daraus ggf. folgenden Schäden durch jederzeit

  mögliche, flächendeckend hohe Grundwasserstände (HGW / zeHGW); schon bei 

  der Stilllegung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg droht der HGW.

- Eine Gefährdung der vom Bauaufsichtsamt Neukölln öffentlich-rechtlich geprüften und     bescheinigten Standsicherheiten unserer Gebäude kann eintreten, wenn das 

  Grundwasser in die Fundamente steigt.

 

Eine genauere Gefährdungsanalyse für jedes Gebäude kann im Abgleich der beim Bauamt Neukölln bzw. noch bei den Eigentümern vorhandenen Bauunterlagen mit den der Senatsverwaltung bekannten höchsten gemessenen Grundwasserständen (HGW) bzw. höchsten zu erwartenden Grundwasserständen (zeHGW) erreicht werden.

 

Die Umfrage sollte dennoch von allen Eigentümern im BRB beantwortet werden - unter Vorbehalt, wenn Kenntnisse zur Gefährdung (siehe oben) fehlen.

Das SOS! kann der Antwort an die Senatsverwaltung UVK beigefügt werden.

SOS! vom 16.05.2019: Betroffenheit von Gebäuden im Buckower Rudower Blumenviertel
2019-05-16 - Betroffenheit .pdf
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15.05.2019: Zum Bürgerforum des SVG am 14.05.2019 am Bat-Yam-Platz

 

Wir begrüßen die Bemühungen des SVG zu einer siedlungsverträglichen Grundwasserregulierung in Berlin und insbesondere im Buckower-Rudower Blumenviertel mit angrenzenden Gebieten (BRB) zu kommen.

 

Hervorzuheben ist die Aussage des BzBm, Herrn Hikel, dass die Vereinsgründung keine Lösung der Grundwasserproblematik darstellt („zum Scheitern verurteilt“) und eine für die Bevölkerung im BRB tragbare Lösung gefunden werden muss. 

Unser Vorschlag zur Lösung der Grundwassernotlage im BRB wurde den Besuchern der Veranstaltung, den Politikern und den Vertretern des Senats ausgehändigt (siehe unser SOS! vom 10.05.2019).

 

Nur am Rande erwähnt wurden auf dem Forum die zu einer Behebung der Grundwassernotlage im BRB nicht auszuschließenden, dem Land Berlin / dem Berliner Senat und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) in den Jahren 1999 und 2001 einstimmig vom Berliner Abgeordnetenhaus vorgegebenen gesetzlichen Grundlagen für ein bis dahin fehlendes Grundwassermanagement mit siedlungs- und umweltverträglicher Grundwasserregulierung.

 

In der nachfolgenden Datei gehen wir darauf näher ein. 

In einer weiteren Datei zeigen wir eine Übersicht zu § 37 a BWG mit Begründung und Einzelbegründung.

 

Bürgerforum des SVG am 14.05.2019
2019-05-14 - Bürgerforum des SVG.pdf
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Übersicht über den § 37 a BWG mit Einzelbegründung
08.05.2014 Übersicht § 37 a BWG mit Einz
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10.05.2019: Anmerkung (1) zur Umfrage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an alle Haushalte des Buckower und Rudower Blumenviertels  (siehe auch:16.05.2019)

 

Das Buckower-Rudower Blumenviertel mit seinen angrenzenden Gebieten (BRB) wird seit dem Jahr 1997 durch den Betrieb der Brunnengalerie im Glockenblumenweg vor extrem hohen Grundwasserständen geschützt. Diese vom Senat seitdem finanzierte und heute von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) betriebene Anlage wurde notwendig, weil das unser Gebiet über Jahrzehnte mit einer ausreichenden Förderleistung schützende Wasserwerk Johannisthal wegen kontaminierten Grundwassers seine Förderung zu Trinkwasserzwecken einstellen musste.

 

Anscheinend aus Altersgründen soll die im Glockenblumenweg bestehende Anlage durch eine neue Anlage ersetzt werden.

 

Das will der Senat nutzen, um sein ihm gesetzlich auch für das BRB obliegendes Grundwassermanagement mit siedlungs- und umweltverträglicher Grundwasserregulierung auf die betroffene Bevölkerung zu übertragen:

Die Bürgerinnen und Bürger sollen einen zivilrechtlichen Verein gründen. Dieser solle anstelle des Senats die BWB mit der Planung, dem Bau und dem Betrieb der neuen Brunnengalerie beauftragen. Alle unkalkulierbaren Risiken, Kosten, Altlasten, Qualitätsprobleme mit dem Grundwasser usw. hätte dieser Verein zu tragen.

 

Sollten die Bürgerinnen und Bürger dieses Ansinnen der Senatsverwaltung ablehnen, so droht diese mit der ersatzlosen "definitiven" Außerbetriebnahme der Altanlage zum 31.12.2021!

Damit kündigt die Senatsverwaltung heute öffentlich die mögliche Flutung unseres Stadtteiles an. Sie nimmt billigend die Gefährdung der öffentlich-rechtlich geprüften und bescheinigten Standsicherheiten Tausender Gebäude, des Lebens und der Gesundheit der mit den Gebäuden in Beziehung stehenden / tretenden Menschen in Kauf. 

Juristen mögen diesen Tatbestand beurteilen.

 

Die komplexe siedlungs- und umweltverträgliche Grundwasserregulierung im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten (BRB) ist gesetzliche Aufgabe der öffentlichen Hand, also des Berliner Senats. Sie liegt im öffentlichen Interesse! Deshalb hätte die Senatsverwaltung UVK bereits selbst die für das BRB anscheinend notwendige neue Brunnengalerie bei den BWB in Auftrag geben können.

 

Wir zeigen - mit unserem SOS! April 2019 und unseren beiden SOS! Mai 2019, Ausgaben 1 und 2 sowie nachstehend mit unserem SOS! vom 10.05.2019 - wie wir zu einer alle Seiten befriedigenden Behebung der Grundwassernotlage im BRB kommen.

 

SOS! vom 10.05.2019 - Lösung zur nachhaltigen Behebung der Grundwassernotlage im BRB
2019-05-10 - SOS! 10.05.2019.pdf
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08.05.2019: Mäckeritzwiesen - Einladung des Abgeordneten Jörg Stroedter (SPD) vom 06.05.2019 

 

Einladung des Abgeordneten Jörg Stroedter (SPD):

 

Informationsveranstaltung am Montag, 20. Mai 2019 um 19 Uhr in der Dreieinigkeitskirche, An der Mäckeritzbrücke 4, 13629 Berlin

Sehr geehrte Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen,

nachdem auf meinen Vorschlag hin 1,5 Mio Euro aus SIWANA-Mitteln als Überschwemmungsschutz für die Mäckeritzwiesen auf Landesebene beschlossen worden, geht es darum, ohne Verzögerungen das weitere Verfahren mit Ihnen zu planen bzw. zu besprechen.

Ich freue mich, Sie am 20. Mai in den Mäckeritzwiesen zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Stroedter, MdA

 

Wir begrüßen die Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen für die knapp 100 Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen im Rahmen des mit ca. 3 Milliarden Euro bestückten Nachhaltigkeitsprogrammes SIWANA des Senats.

Wir baten bereits im Januar 2018 im Rahmen einer Petition um Hilfe für das Sumpf- und Überschwemmungsgebiet Buckower-Rudower Blumenviertel und angrenzende Gebiete (BRB) mit Mitteln aus dem Programm SIWANA --> siehe: Rubrik "Aktuelles" / Unterrubrik "Bürgerbeteiligung aktuell", dort Dateien vom 07.01.2018 und 08.01.2018. 

Zu dieser Zeit waren die Abgeordneten der Rot-Rot-Grünen Koalition nicht zur Hilfeleistung für die seit einem Vierteljahrhundert von der Grundwassernotlage betroffene Bevölkerung im BRB bereit!

 

Wir erwarten jetzt von den heutigen Abgeordneten, dem Senat und den BWB analog zur „Lösung Mäckeritzwiesen“ - ohne weitere Verzögerungen - eine zügige Behebung der Grundwassernotlage für die ca. 4.000 Siedlerinnen und Siedler im potenziellen Sumpf- und Überschwemmungsgebiet BRB; siehe unter dem 04.05.2019: unser SOS! Mai 2019 Ausgabe 2!

 

 

04.05.2019: Lösung zur nachhaltigen Behebung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel mit seinen angrenzenden Gebieten (BRB)

 

Mit unserem SOS! Mai 2019 Ausgabe 2 empfehlen und zeigen wir in komprimierter Form die Lösung zur nachhaltigen Behebung der Grundwassernotlage im BRB:

 

Das Land Berlin reguliert im öffentlichen Interesse im Rahmen des Wasserverbandsgesetzes von Amts wegen die Grundwasserstände im BRB!

 

Die für die Mäckeritzwiesen anscheinend mit Zustimmung der Abgeordneten der Rot-Rot-Grünen Koalition bereits gefundene Lösung gibt die finanzielle Richtung auch für das BRB vor! 

 

Maiausgabe 2 des SOS! Lösung zur Behebung der Grundwassernotlage im BRB
2019-05-02 - SOS! Mai 2109 Ausgabe 2 - .
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Anmerkung: Unsere hier vorgestellte Lösung ergibt sich aus dem (unten) mit Datum 14.04.2019 - auch als SOS! Mai 2019 Ausgabe 1 - veröffentlichten Text „Die drei Varianten ...“. Sie entspricht der dort gezeigten Variante 3.



14.04.2019: Die drei Varianten zur Lösung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel mit seinen angrenzenden Gebieten 

 

Variante 1: Sie ist der Versuch der Senatsverwaltung UVK, das dem Land Berlin und den BWB im Jahr 1999 gesetzlich auch für das Buckower-Rudower Blumenviertel und seine angrenzenden Gebiete (BRB) übertragene komplexe Grundwassermanagement mit siedlungsverträglicher Grundwasserregulierung (siehe Variante 2) - u. a. mit unkalkulierbaren Risiken, Altlasten und Qualitätsproblemen des Grundwassers - auf die betroffene Bevölkerung abzuwälzen (siehe unten: SOS! April 2019).

 

Variante 2: Sie entspricht dem vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1999 dem Land Berlin und den BWB gesetzlich mit § 37a BWG eröffneten und übertragenen Grundwassermanagement mit siedlungsverträglicher Grundwasserregulierung. Sie gilt nur für Gebiete, die in den maximalen Einflussbereichen der im Berliner Urstromtal das Grundwasser zu Trinkwasserzwecken fördernden Wasserwerke bebaut wurden; so auch für das BRB im maximalen Einflussbereich des im Urstromtal fördernden Wasserwerkes Johannisthal (WwJ) (siehe unten: SOS! April 2019 und Flyer).

Anmerkung: Der Berliner Senat blockiert die Anwendung des Schutzparagrafen 37 a BWG und setzte im Jahr 2017 die aus § 37 a BWG resultierende GruWaSteuV aus dem Jahr 2001 außer Kraft. Beides wird von den Mitgliedern der Rot-Rot-Grünen Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus toleriert.

 

Variante 3: Sie ist ein Kompromiss! Alle Grundeigentümer im BRB beteiligen sich an der Finanzierung der neuen Brunnengalerie im BRB. Das Land Berlin bekundet das "Öffentliche Interesse" gemäß Wasserverbandsgesetz und reguliert „von Amts wegen“ die Grundwasserstände im BRB. Die sog. "Trittbrettfahrerproblematik" wird vermieden. Die unkalkulierbaren Risiken, Altlasten usw. verbleiben beim Land Berlin und den BWB (siehe unten: SOS! April 2019 und Teile 1 und 2 des SOS! März 2019).

 

Fazit: Die rechtlich und mit unkalkulierbaren Risiken, Kosten usw. belastete Variante 1 lehnen wir ab. Variante 2 ist nachhaltig blockiert (siehe Anmerkung unter Variante 2).

 

Wegen verbliebener Altlasten und wegen der Qualitätsprobleme mit dem Grundwasser sind im WwJ anscheinend auf lange Sicht keine Fördermengen mehr erreichbar, die nachhaltig siedlungsverträgliche Grundwasserstände im BRB sicherstellen könnten. 

Daher ist im BRB selbst weiterhin die seit 1997 praktizierte Grundwasserregulierung - nun mit einer neu zu errichtenden Anlage - erforderlich.


Aufgrund dieser, nicht von der Bevölkerung zu vertretenden Fakten und analog zur Finanzspritze (1,5 Mio. €) zur Trockenlegung der Mäckeritzwiesen, bewirkt durch ein SPD-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für seinen Wahlkreis, erwarten wir eine angemessene finanzielle Unterstützung und eine zügige reale Umsetzung der siedlungsverträglichen Grundwasserregulierung im BRB gemäß Variante 3 durch das Land Berlin und die BWB, unterstützt vom Berliner Abgeordnetenhaus.

 

Grundwasserregulierung in Berlin ist Aufgabe der öffentlichen Hand!

 

Maiausgabe 1 des SOS !
2019-04-25 - SOS! Mai 2019 Ausgabe 1 - W
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SOS April 2019: 3 Varianten zur Lösung der Grundwassernotlage im Blumenviertel
2019-04-16 - SOS! April 2019 Vereinsgrün
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Flyer zur Bürgerbeteiligung aus dem November 2018
2018-11-03 - Flyer Bürgerbeteiligung.pdf
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Empfehlung zur Lösung der Grundwassernotlage
2019-03-22 - SOS! Teil 1 - Empfehlung.p
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SOS März 2019 mit Resümee der Veranstaltungen der Senatsverwaltung UVK
2019-03-11 - SOS! März 2019- Teil 2 Resü
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10.04.2019: In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 04.04.2019 wurde der Antrag der CDU zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes von allen Fraktionen diskutiert. Die einzelnen Redebeiträge aller Fraktionen griffen auch die Situation im Rudower Blumenviertel auf. Die Fraktion der Grünen (Herr Kössler) ist offensichtlich wieder einer Falschinformation des zuständigen Staatssekretärs gefolgt und vertritt die Meinung, dass ein privater Verein der Betroffenen, der das Grundwassermanagement mit siedlungsverträglicher Grundwasserregulierung für das BRB übernimmt, bereits gebildet wurde. Jeder, der persönlich bei der letzten Senatsveranstaltung am 28.03.2019 zu diesem Thema anwesend war, weiß, dass hier lediglich eine Liste für Interessenten an einer Arbeitsgruppe zur Bildung eines Vereinsvorstandes und eine zweite Liste für Interessenten an einem Vereinsbeitritt in Umlauf gegeben wurden. Eine Vereinsgründung sieht anders aus! Aber schauen Sie sich die Diskussion unserer gewählten Volksvertreter selbst an:

Bitte hierbei den Punkt: "Grundwassermanagement an Berliner Wasserbetriebe - zweite Lesung" aufrufen!

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/4--april-2019/4-april-2019---40--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses.html

 

 

05.04.2019: Die Antwort des Senats auf die jüngste Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Gräff, u.a. zum "öffentlichen Interesse" an einer Lösung des Grundwasserproblems im Buckower-Rudower Blumenviertel, verweist neuerlich auf die Bauordnung des Landes Berlin und deren Einhaltung durch die jeweiligen Bauherren. Dass es hierbei schwerwiegende Versäumnisse des zuständigen Bauamtes Neukölln gab, wird verschwiegen.

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17957.pdf

 

 

28.03.2019: Veranstaltung der Senatsverwaltung UVK zur "Konstituierung des Vorstandes des zu gründenden Vereines für eine Grundwasserhaltung zur Kellertrockenhaltung im Pilotprojekt Neuköllner Blumenviertel" 

 
Diese Konstituierung fand an diesem Tag nicht statt!
Die Senatsvertreter warben dafür, den privatrechtlichen Verein der Betroffenen zu gründen. Dazu konnten sich Betroffene in zwei vorbereitete Listen für den Vorstand und als Mitglied eintragen. Es trugen sich geschätzt ca. ein halbes Dutzend Personen in die Vorstandsliste und ca. 25 Personen in die Mitgliederliste ein.
 
Diese Personen haben nun bis September 2019 die Aufgabe, genügend Mitglieder für den zu gründenden Verein zu werben, um wesentliche Aufgaben des dem Land Berlin in Berlin obliegenden Grundwassermanagements mit siedlungs- und umweltverträglicher Grundwasserregulierung (inkl. aller Risiken) zu übernehmen. Erst wenn die Personen bereit wären, einen solchen Verein zu gründen, fände eine Konstituierung des Vorstandes statt.
 
Die von den BWB errechneten jährlichen Kosten für den Bau und den Betrieb einer neuen Grundwasserregulierungsanlage im Blumenviertel mit max. Grundwasserförderleistung (lt. Herrn Limberg) von 10 Mio. m³/a(Wasserwerksgröße!) betragen (lt. Tabelle der BWB) 303.450,- € (im Jahr 2022) und 360.529,- € (2041). Daraus ergeben sich jährliche Beiträge für jedes einzelne Mitglied bei insgesamt 100 Vereinsmitgliedern von 3.035 € bis 3.605 €; bei 300 Vereinsmitgliedern trägt jedes Mitglied jährlich 1.012 € bis 1.202 €.
 
* Wassermengen in dieser Größenordnung können aufgrund fehlender Rohrleitungsprofile nicht in den Teltowkanal  "abgeschlagen" werden. 
 
 

22.03.2019: Aufruf des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und unsere Empfehlung daraus

 

Der VDGN warnt in seinem in unserem Gebiet 4000- fach verteilten Flyer:

"Lassen Sie sich nicht durch eine Vereinsmitgliedschaft abzocken."

Er ruft dazu auf, dauerhafte Strukturen für eine technisch, juristisch und finanziell abgesicherte siedlungsverträgliche Grundwasserregulierung für ganz Berlin zu schaffen.   Wir begrüßen das und danken für diese Unterstützung!

 

Wir können und wollen jedoch im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten (BRB) nicht noch einmal Jahre oder Jahrzehnte darauf hoffen und warten, bis eine politische Lösung für die ganze Stadt zustande kommt.

 

Deshalb empfehlen wir für das BRB in unseren beiden Teilen SOS! März 2019 eine Lösung, bei der der Senat jetzt im öffentlichen Interesse handeln muss. Dabei beteiligt sich jeder Grundeigentümer in maximal zweistelliger Eurohöhe / Jahr an den Planungs-, Bau- und Betriebskosten der BWB für die neue Grundwasserregulierungsanlage im BRB.

 

Sollte eines Tages eine für ganz Berlin geltende Lösung der Grundwasserregulierung gefunden worden sein, so kann die von uns empfohlene Behebung der Grundwassernotlage im BRB in diese Gesamtlösung überführt werden. 

Aber: Vorher muss hier gehandelt werden!!

 

Die beiden Teile 1 und 2 des SOS! März 2019 finden Sie unter dem Datum 14.04.2019.

Flyer des VDGN für das Rudower Blumenviertel
2019_0321_Flyer_Rudow_Präsidium VDGN.pdf
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19.03.2019: 3. Mitgliederversammlung des Vereins Siedlungsverträgliches Grundwasser (SVG):


Professor Dr. Müggenborg stellte seine "Rechtliche Beurteilung möglicher Ansprüche von Grundstückseigentümern im Rudower Blumenviertel wegen (drohender) Grundstücksvernässungen" vor. 
Professor Dr. Müggenborg erklärte sich bereit, den SVG bzw. seine Mitglieder rechtlich zu vertreten. 
 
Die Erfolgsaussichten der "Rechtlichen Beurteilung .." sollten nicht dadurch vorab geschmälert werden, dass grob falsche Zahlen unkommentiert übernommen werden und eine im anderen Zusammenhang gemachte Gesamtschau im folgenden wesentlichen Falle leider unterlassen wird:  
Ansinnen und Absichten der Berliner Abgeordneten darlegen, warum, wozu und für welche begrenzten Stadtgebiete (auch für das Buckower-Rudower Blumenviertel im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal) sie im Jahr 1999 einstimmig dem Land Berlin und den BWB Rechtsgrundlagen für ein Grundwassermanagement zur siedlungs- und umweltverträglichen Grundwasserregulierung vorgaben und wie der Senat diese Vorgaben umsetzt.
 
Empfehlung: Zumindest ebenso wichtig wie eine u. U. lange währende juristische Auseinandersetzung sollte für den SVG jetzt auch die politische Arbeit sein: 
Zeitnah öffentliches Interesse artikulieren zur Gründung eines Zweckverbandes nach dem Wasserverbandsgesetz von Amts wegen mit Umlage-Regelung für das Buckower-Rudower Blumenviertel und seine angrenzenden Gebiete.
Siehe dazu unsere zwei SOS! März 2019 unter dem Datum 14.04.2019.
 
 

01. März 2019 - nach dem Ende der Veranstaltungen der SenUVK: 

Zeichnet sich eine Lösung der Grundwasserproblematik ab?

Den Veranstaltungen der Senatsverwaltung UVK konnten wir keine für viele Betroffene praktikable Lösungen der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten entnehmen. 

Eine umsetzbare Lösung kann die von uns vorgeschlagene Gründung eines Zweckverbandes nach dem Wasserverbandsgesetz von Amts wegen sein. Der Schutz aller Gebäude im Blumenviertel, ob mit oder ohne Keller, vor ansteigendem Grundwasser, sollte im "öffentlichen Interesse" liegen. 

Der Vorteil einer derartigen Verbandsmitgliedschaft liegt allein schon in der Wertsicherung aller Grundstücke und Gebäude gegenüber dem derzeit in der Grundwasserproblematik gesetzlich und rechtlich völlig ungesicherten Zustand* des gesamten Buckower-Rudower Blumenviertels und seiner angrenzenden Gebiete (z. B.: die jederzeit mögliche, bereits angedrohte, ersatzlose Stilllegung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg). 

*Vom Abgeordnetenhaus toleriert: Blockierung des Schutzparagrafen 37 a BWG und ersatzlose Außerkraftsetzung der Grundwassersteuerungsverordnung durch SenUVK.

 

SOS! März 2019: Resümee der Veranstaltungen der Senatsverwaltung UVK
2019-03-11 - SOS! März 2019 Resümee zu d
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20.02.2019: Lex Siemens

- ein Muster für das Buckower-Rudower Blumenviertel?

Lesen Sie unsere nachstehende Veröffentlichung vom 20.02.2019 bei nebenan.de:
Veröffentlichung bei nebenan.de
2019-02-20 - Veröffentlichung bei nebena
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Februar 2019: Unsere SOS! mit wichtigen Informationen zu den Veranstaltungen der Senatsverwaltung UVK am 21.02.2019 und 28.02.2019 sowie zur dritten Mitgliederversammlung des Vereins Siedlungsverträgliches Grundwasser (SVG) am 19.03.2019

 

Mit seiner Behauptung, die Grundwasserregulierung in Berlin liege nicht im "öffentlichen Interesse", versucht der Berliner Senat, diese Aufgabe den dazu von Bürgern zu gründenden Vereinen zu übertragen. Wir wehren uns dagegen.

Die Veranstaltungen der Senatsverwaltung UVK dazu vermitteln den Charakter von Alibi-Veranstaltungen, um im Falle des Nichtzustandekommens einer Vereinslösung sagen zu können: "Wir haben den Bürgern so viel Unterstützung gegeben - aber wenn sie nicht wollen ..." ... um dann, wie bereits angedroht, das Buckower-Rudower Blumenviertel zu fluten ...?!

Vor der letzten Abgeordnetenhauswahl sahen die damaligen Wahlkreiskandidaten, Frau Caglar (SPD; heute  gewählte Abgeordnete - u.a. für das Blumenviertel Nord) und Herr Hikel (SPD; heute Bezirksbürgermeister von Neukölln) für das Pilotprojekt des Senats im Blumenviertel "ein Scheitern auf Raten" voraus und nannten "die individuellen baulichen Hilfen ein Feigenblatt"

Frau Caglar schloss in ihrer Rede am 14.09.2017 vor dem Abgeordnetenhaus die Gründung eines Vereins der Betroffenen aus, hielt jedoch eine finanzielle Beteiligung der Bevölkerung für erforderlich.

Sie sollten heute - Parteien übergreifend - zusammen mit Herrn Dr. Hausmann (CDU; gewählter Abgeordneter - u.a. für das Blumenviertel Süd) im öffentlichen Interesse

- die Grundwasserregulierung gem. Schutzparagraf 37 a Berliner Wassergesetz oder          - die Grundwasserregulierung mit Gründung eines Zweckverbandes von Amts wegen (mit Umlage-Reglung) nach dem Wasserverbandsgesetz einfordern. 

Warum schweigen unsere Volksvertreter? 


Unsere beiden SOS! verteilen wir auf der Veranstaltung der SenUVK am 21.02. und auf der Mitgliederversammlung des Vereins SVG am 19.03.

 

SOS! Februar 2019 -Teil I
2019-02-16 - SOS! 21.02.2019 und 19.03.2
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SOS! Februar 2019 Teil II
2019-02-08 - SOS -Februar 2019.pdf
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Die Veranstaltung der SenUVK zum Thema "Vereinsgründung" fand am 29.01.2019 statt 

 

Dazu merken wir an:

- Solange der "unbestimmte Rechtsbegriff" - "Öffentliches Interesse" - von einer

  befangenen Rechtsanwältin (Sen UVK) als das entscheidende (Ausschluss-) Kriterium

  staatlichen Handelns bei der Lösung der Grundwasserproblematik dargestellt wird,

- solange eine selbstgerechte Referentin (Sen UVK) wegen eines vermeintlich 

  fehlenden "öffentlichen Interesses" die rechtlichen Vorgaben des Berliner

  Abgeordnetenhauses von 1999 - § 37 a BWG mit Begründung und

  Einzelbegründung - negieren / ignorieren / blockieren kann und

- solange damit andere Lösungen als die Vereinsbildung und gesetzlich vorgegebenes

  Handeln des Berliner Senats ausgeschlossen / verhindert werden,

- solange wird es für das Buckower-Rudower Blumenviertel mit seinen angrenzenden

  Gebieten und für andere ähnlich betroffene Gebiete in Berlin wohl keine dauerhafte

  Lösung der Grundwasserproblematik geben.

 

An eine "Vereinslösung" glauben wir bei all den aufgezeigten und möglichen Hürden (dauerhafte, fast unkündbare Mitgliedschaft, nicht einschätzbare Mitgliedsbeiträge, Kosten für die statische Überprüfung und ggf. Sicherung hunderter Gebäude, an denen eine neue Brunnengalerie vorbeiführen soll, Haftungen, einströmendes, mit Schadstoffen belastetes Wasser aus dem Klärwerk Waßmannsdorf, verbliebene Altlasten ...) kaum. 

 

Vielleicht stellen tausende Mitbürger, die bei dieser Veranstaltung nicht anwesend waren, erst nach ersatzloser Abschaltung der Hebebrunnenanlage im Glockenblumenweg am 31.12.2021 fest, dass sie ja doch betroffen sind.

Dann sind die Schäden aber bereits da - als Folge der Gefährdung der öffentlich-rechtlich geprüften und bescheinigten Standsicherheit tausender Gebäude und des Lebens und der Gesundheitheit der mit diesen Gebäuden in Beziehung stehenden / kommenden Menschen.

 

Vielleicht entsteht bei dem einen oder anderen der politischen Akteure, insbesondere unseren Interessenvertretern, den Abgeordneten, doch noch ein "Interesse" an einer Lösung des Grundwasserproblems. Für den teuren Rückkauf von Wohnungen besteht ja derzeit auch "öffentliches Interesse". Im Herbst 2021 wird das Abgeordnetenhaus von Berlin wieder neu gewählt.

 

Unsere vor Ort verteilten SOS! und Flyer sind weiter aktuell, weil sie den gesetzlich gangbaren, sofort umsetzbaren, wirtschaftlichsten und nachhaltigen Weg aus der Grundwassernotlage weisen - nachstehend nachzulesen unter dem Datum 18.01.2019!  

 

Zum Nachdenken!

zum Nachdenken
2019-01-31 - Zum Nachdenken.pdf
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Anmerkungen zur am 29.01.2019 geplanten Veranstaltung der SenUVK 

 

18.01.2019: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz lud jetzt zum 29.01.2019, 17:00 Uhr, zur Informationsveranstaltung zum Rudower Blumenviertel zum Thema "Vereinsgründung" am Bat-Yam-Platz ein.

 

Dazu veröffentlichte die Senatsverwaltung einen Satzungsentwurf.

Satzungsentwurf

Eine Zustimmung am 29.01.2019 zu dem Satzungsentwurf, womit ggf. eine Zustimmung zur Übernahme wesentlicher Teile des dem Land Berlin gesetzlich vorbehaltenen Grundwassermanagements (Gründung eines privatrechtlichen Vereins (e. V.) der Betroffenen) verbunden wäre, sollte aufgrund der komplexen Sachverhalte ohne fachlich versierten, neutralen Rechtsbeistand für die Betroffenen ausgeschlossen sein.

 

Die Vertreter des Senats meinten auf der Informationsveranstaltung am 20.11.2018, dass kein öffentliches Interesse an der gesetzlich für den Senat und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) vorgegebenen siedlungs- und umweltverträglichen Grundwasserstandsteuerung bestehe. Damit wollte der Senat die Übertragung wesentlicher Teile seines Grundwassermanagements auf die betroffene Bevölkerung im Buckower- Rudower Blumenviertel rechtfertigen. Wir zeigen, dass das eine nicht zutreffende Behauptung ist.

 

Wir zeigen, mit welch geringem finanziellen Aufwand das Land Berlin und die BWB die alteingesessene Bevölkerung in unserem Viertel vor dem höchsten zu erwartenden Grundwasserstand (zeHGW) schützen könnten.

 

Auf den Punkt gebracht - Was Sie wissen sollten
2019-01-24 - Auf den Punkt gebracht.pdf
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Behebung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel im öffentlichen Interesse
2019-01-20 - Flyer - Behebung der Grundw
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- Unsere Stellungnahmen 2018 -

 

Betriebserlaubnis für die Brunnengalerie im Glockenblumenweg

 

Zum Ende des Jahres 2018 bedanken wir uns bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) für einen nachhaltigen Betrieb der Brunnengalerie im Glockenblumenweg im letzten halben Jahr. Wir wünschen uns das auch für das Jahr 2019 und die folgenden Jahre ...

Gleichzeitig bitten wir den Berliner Senat, jetzt (!) die BWB mit der Planung, dem Bau und dem Betrieb einer neuen Brunnengalerie für das Buckower-Rudower Blumenviertel und seine angrenzenden Gebiete zu beauftragen.

 

Am Ende des Jahres 2018 sind es noch ... 1096 Tage bis zur Abschaltung der Anlage im Glockenblumenweg am 31.12.2021...?!

 

1. Am 15.12.2017 teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) mit, dass der Weiterbetrieb der "Brunnenanlage im Rudower Blumenviertel" für das kommende Jahr 2018 gesichert ist, weil sich genügend Betroffene gefunden haben, die ein Interesse an einem dauerhaften Betrieb der "Anlage zur Grundwasserabsenkung" durch einen Verein oder Verband bekundet haben.

Lesen Sie dazu die Pressemitteilung der SenUVK und unsere Anmerkungen dazu: 

http://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.658597.php  

2. Mit DRS 18/15258 vom 15.06.2018 teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dem Abgeordneten Dr. Hausmann (CDU) inzwischen mit, dass die Betriebserlaubnis für die  Brunnengalerie im Glockenblumenweg um vier Jahre - vom 31.12.2017 auf den 31.12.2021 - verlängert wurde. Siehe dazu: "Aktuelles" vom 15.07.2018 - Klammheimlich 1!

 

 

Anmerkungen zur Veranstaltung der Senatsverwaltung UVK vom 20.11.2018 - Thema: Vereinsgründung der Betroffenen und 

Anmerkungen zur Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (UVK) im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.11.2018 zum Thema Grundwasser 

 

1. Zu der Veranstaltung am 20.11.2018 waren nur BürgerInnen eingeladen, die sich in einer Umfrage der Senatsverwaltung UVK vorab zum Beitritt zu einem von ihnen zu gründenden Verein bereit erklärt hatten. 

 

Auf der Versammlung zeigte die Senatsverwaltung UVK deutlich, dass sie nicht gewillt ist, sich an die vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1999 geschaffenen gesetzlichen Vorgaben zur siedlungsverträglichen Grundwasserregulierung (Paragraf 37 a BWG) und die im Jahr 2001 daraus hervorgegangene Grundwassersteuerungsverordnung (GruWaSteuV) zu halten. 

Unter Nutzung fragwürdiger Zahlenangaben (Fake News) wurden die BürgerInnen von der Sen UVK aufgefordert, diesen Verein zur Übernahme der dem Land Berlin gesetzlich vorgegebenen Grundwasserregulierung zu gründen. Die damit verbundenen Fragen - dem Land Berlin vorgegebene Gesetze und Verordnungen, die enormen Risiken, die Haftungsfragen, die verbliebenen  Altlasten und die nicht kalkulierbaren Kosten und Lasten - blieben weitgehend unbeantwortet. Es bestehe angeblich "kein öffentliches Interesse" an einer Grundwasserregulierung im komplexen Grundwasserhaushalt in Berlin, auch nicht im von hohen Grundwasserständen flächendeckend bedrohten Buckower-Rudower Blumenviertel.

Eine Bereitschaft zu einer Vereinsgründung war auf Seiten der BürgerInnen nicht erkennbar. 

Ende Januar 2019 und im Februar 2019 sind weitere Veranstaltungen zum Thema von der Sen UVK am Bat-Yam-Platz geplant.

 

2. Am 22.11.2018 fand die Sitzung des Fachausschusses UVK im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Grundwasser statt. 

Auch an diesem Tag wurde klar, dass der vom Senat herbeigeführte rechts- und gesetzlose Zustand (Blockierung des § 37 a BWG und Außerkraftsetzung der GruWaSteuV) von den Abgeordneten der jetzigen Rot-Rot-Grünen Koalition grundsätzlich toleriert wird.
Dieser gesetzlose Zustand wird daher auch in den nächsten Jahren andauern. 
Alle Anträge der Opposition (CDU, FDP) zugunsten der BürgerInnen wurden von den Koalitionsabgeordneten abgelehnt.

 

Für den Fall, dass die BürgerInnen nicht einer Vereins- oder Verbandslösung (mit Übernahme wesentlicher Teile des dem Land Berlin gesetzlich übertragenen Grundwassermanagements) zustimmen sollten, drohte der Senat sowohl am 20.11. durch den Staatssekretär (Grüne) als auch am 22.11. durch die Senatorin (für die Grünen) an, die Anlage zur Grundwasserregulierung im Glockenblumenweg abzuschalten.

Obwohl der Senat damit die Zerstörung eines ganzen Stadtviertels androhte, muss er dennoch kein Veto der Rot-Rot-Grünen Koalitionsabgeordneten befürchten. 

Demokratie geht anders!

 

3. Verbliebene Altlasten - ob im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Johannisthal oder im Einzugsgebiet der neu zu errichtenden Brunnengalerie im Blumenviertel - sollten grundsätzlich eine Vereins- oder Verbandsgründung der Betroffenen ausschließen.

 

Die komplexe Situation erfordert auf Seiten der BürgerInnen einen Rechtsbeistand! 

 

4. Wie weiter? 

Mit unseren "Anmerkungen..." und unserem Flyer "Bürgerbeteiligung zur nachhaltigen Behebung der Grundwassernotlage" beschreiben wir, wie der Senat zügig, kostengünstig und nachhaltig in Zusammenarbeit mit den BWB die Grundwassernotlage für die alteingesessene Bevölkerung im Buckower-Rudower Blumenviertel beheben kann. 

Jetzt heißt es für Senat und BWB: Handeln!

 

     

Anmerkungen zur Veranstaltung SenUVK am 20.11.2018 und Sitzung des Ausschusses UVK im Abgeordnetenhaus am 22.11.2018
2018-11-28 - Anmerkungen zur Veranstaltu
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Anlage zu Punkt 2.b
2018-12-12 - Anlage zu Punkt 2.b - Gegen
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Anlage zu Punkt 3.c - Flächen im Bodenbelastungskataster Neuköllns
2018-11-28 Flächen im Bodenbelastungskat
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Anlage zu Punkt 4.a - Anlage zu Grundwasserregulierung
2018-11-21 - Anlage zu Grundwasserreguli
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Anlage zu Punkt 4.a - Bauschild bei Errichtung der Brunnenanlage im Glockenblumenweg
2018-11-21 - Aufnahme des Bauschildes de
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Flyer Bürgerbeteiligung
2018-11-03 - Flyer Bürgerbeteiligung.pdf
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Unkalkulierbare Risiken, Kosten und verbliebene Altlasten
2018-12-05 - Unkalkulierbare Risiken, Ko
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5. Auch der VDGN informiert in seinem neuesten Journal "Das Grundstück" über die Veranstaltungen am 20. und 22.11.2018.

Enttäuschte Erwartungen      

 

6. Die Vorträge der Senatsverwaltung UVK zu ihrer Veranstaltung vom 20.11.2018 am Bat-Yam-Platz sind auf deren Webseite aufrufbar: 

Vorträge der Senatsverwaltung UVK

 

7. Das Sitzungsprotokoll des Ausschusses UVK vom 22.11.2018 steht inzwischen online in der Parlamentsdokumentation zur Verfügung. Bilden Sie sich Ihr eigenes Bild mit welcher „Ernsthaftigkeit“ die von uns gewählten Politiker sich dieses Themas angenommen haben bzw. wie sie es zu Lasten tausender Betroffener vom Tisch bekommen.

Ausschussprotokoll

8. Weitere Veranstaltungen plant die Senatsverwaltung am selben Ort für:

Dienstag, 29.01.2019, 17:00 Uhr zum Thema Vereinsgründung,
Donnerstag, 21.02.2019, 17:00 Uhr zum Thema bauliche Sanierung und
Donnerstag, 28.02.2019, 17:00 Uhr zum Thema Grundwasserhaltung.

 

 

November 2018:

Geheimaktion zur Vereins- oder Verbandsgründung in Berlin-Rudow

Mit Schreiben vom 31.10.2018 lud die Senatsverwaltung UVK Betroffene, die ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Vereins- oder Verbandsgründung bekundeten (Anm.: mit Übernahme wesentlicher Teile des dem Land Berlin gesetzlich in Teilen Berlins übertragenen Grundwassermanagements), persönlich zur nicht-öffentlichen "Informationsveranstaltung zum Rudower Blumenviertel "Ergebnisse der Pilotprojekte - Wie weiter"? ein. Eingeladene können weitere Personen mitbringen. Datum: 20.11.2018; Uhrzeit: 16:00 bis 20:00 Uhr; Ort: Bat-Yam-Platz 1,12353 Berlin.

Wir empfehlen den Angeschriebenen die Teilnahme an der Veranstaltung - auch wenn die gegenwärtige Grundwassersituation durch den trockenen Sommer nur scheinbar keine Notlage darstellt.

 

Unsere Stellungnahme zur Veranstaltung der Senatsverwaltung
2018-11-03 - Flyer.pdf
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Ergänzung / Anlage zu obiger Stellungnahme
2018-11-06 - Einlageblatt zum Flyer.pdf
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22.11.2018:

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr, Klimaschutz

Unter TOP 3 der 28. Sitzung des ständigen Ausschusses UVK im Berliner Abgeordnetenhaus steht das Thema "Wasserversorgung, Grundwassermanagement und Altlastenvorsorge in Berlin" sowie u.a. der "Weiterbetrieb der Grundwasserregulierungsanlage im Rudower Blumenviertel" auf der Tagesordnung.

Für die Sitzung am 22.11.2018, um 10.30 Uhr im Raum 113 des Abgeordnetenhauses bedarf es einer namentlichen Anmeldung. Stand 15.11., 9.00 Uhr waren nur noch 18 Plätze frei !

Nachstehende Ausarbeitung sandten wir am 16.11.2018 an die Mitglieder des Ausschusses UVK.

 

Schreiben an die Mitglieder des ständigen Ausschusses UVK des Abgeordnetenhauses
2018-11-12 Schreiben an Ausschuss UVK.pd
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Oktober 2018:

Grundwassernotlage - Betroffenheit

Kürzlich wurde von der BVV Neukölln ein Antrag der CDU-Fraktion für ein Berlin-weites Grundwassermanagement des Berliner Senats abgelehnt. Einer der Gründe dafür war anscheinend die Orientierung der Mehrheit der hiesigen Abgeordneten an dem fragwürdigen Zahlenwerk des Berliner Senats zur Anzahl der von hohen Grundwasserständen Betroffenen.  

Allerdings wurde das jetzt von Teilen der BVV geforderte Berlin-weite Grundwassermanagement bereits im wesentlichen Umfang im Jahr 1999 dem Land Berlin vom Berliner Abgeordnetenhaus für die Siedlungen gesetzlich übertragen, die in den maximalen Einflussbereichen der im  Berliner Urstromtal das Grundwasser zu Trinkwasserzwecken fördernden Wasserwerke errichtet wurden. Dazu gehört auch das Buckower-Rudower Blumenviertel, das während seiner hauptsächlichen Bebauungszeit im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal lag.

Lesen Sie dazu unsere Ausarbeitung "Grundwassernotlage - Betroffenheit".

Grundwassernotlage - Betroffenheit
2018-10-05 - Grundwassernotlage - Betrof
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September / Oktober 2018:

Nun möglich: Nachhaltige Behebung der hiesigen Grundwassernotlage! 

Es liegen jetzt alle Fakten auf dem Tisch; so dass der Berliner Senat und die Berliner Wasserbetriebe mit der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur nachhaltigen Behebung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten - unabhängig von einer Diskussion mit der betroffenen Bevölkerung über eine Kostenbeteiligung - beginnen können.

Eine den BürgerInnen am 28.04.2017 von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgestellte Referenz-Brunnengalerie für das Buckower-Rudower Blumenviertel ist laut dem dabei vorgestellten externen Gutachten sehr kostengünstig - mit jährlichen Betriebskosten von 63.000,- € / jährlichen Gesamtkosten von 140.000,- € - zu betreiben.

Es ist Zeit zum Handeln
2018-08-27 - Es ist Zeit zum Handeln.pdf
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Appell im September 2018 an die heutigen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses
Die Zeit drängt! Inzwischen ist über ein dreiviertel Jahr vergangen, ohne dass die mit der Pressemitteilung der SenUVK vom 15.12.2017 angekündigte Diskussion  zwischen der Senatsverwaltung und den Betroffenen im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten (BRB) stattfand.
Unabhängig davon sollte jetzt die Planung der im BRB anscheinend erforderlichen neuen Brunengalerie durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) in Angriff genommen werden.
Deshalb unser nachstehender Appell an das Berliner Abgeordnetenhaus - siehe auch Rubrik "Aktuelles" / Unterrubrik "Bürgerbeteiligung aktuell" vom 01.09.2018.
Appell an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses
2018-06-02 -Juni 2018 - Appell an die Mi
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Appell im Januar 2018 an die heutigen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses 

Gebieten Sie dem laufenden - gegen die alteingesessene Bevölkerung gerichteten - Zerstörungs- und Vernichtungswerk des Senats im Grundwassergeschehen Berlins in den maximalen Einflussbereichen der im Urstromtal das Grundwasser zu Trinkwasserzwecken fördernden Berliner Wasserwerke - insbesondere in den Stadtteilen Buckow-Ost und Rudow im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal - endlich Einhalt!

Verschaffen Sie dem dazu von Ihren Vorgängern im Berliner Abgeordnetenhauses im Jahr 1999 beschlossenen Schutz- und Heilungsparagrafen 37 a Berliner Wassergesetz (BWG) mit Begründung und Einzelbegründung die ihm zustehende Geltung und ggf. Präzisierung!

 

Dazu liegt Ihnen unser Antrag zur nachhaltigen Lösung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel ... (BRB) gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Berliner Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 1999 vor. - siehe Rubrik "Aktuelles" / Unterrubrik "Bürgerbeteiligung aktuell" (Dateien 2018-01-07 und 2018-01-08).

Unsere Anmerkungen zur Presseerklärung der Senatsverwaltung UVK
2017-12-26 - Betrifft Pressemitteilung S
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Bürgerbeteiligung: Nachhaltige Lösung der Grundwassernotlage

Um einen Ausweg aus der seit fast einem Vierteljahrhundert andauernden Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten (BRB) aufzuzeigen, erarbeiteten wir unsere Dokumentation, unsere sich an den gesetzlichen Vorgaben orientierenden Petitionen und unseren gemäß den gesetzlichen Vorgaben (Schutz- und Heilungsparagraf 37 a BWG) verfassten Antrag zur nachhaltigen Lösung der Grundwassernotlage im BRB.

 

Beim Anklicken der Rubrik Aktuelles und der damit verbundenen Unterrubrik  Bürgerbeteiligung aktuell erhalten Sie unsere herunterladbaren Petitionen und Anträge an das Berliner Abgeordnetenhaus.

 

Bürgerbeteiligung: Rütteln Sie die heutigen Berliner Abgeordneten wach! 

 

 

                                                   

- Historie -

 

Historie

Die Berliner Bevölkerung - im Buckower / Rudower Blumenviertel mit seinen angrenzenden Gebieten (BRB), in Johannisthal / Baumschulenweg / Späthsfelde (= maximaler Einzugs- und Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal "WWJ") und in weiteren Stadtteilen - ist das Opfer der vom Berliner Senat und seinen Vorgängern bei der jahrzehntelangen Tätigkeit seiner einzelnen Organe (Bau- und Umweltverwaltungen) im Grundwassergeschehen Berlins herbeigeführten, sich auch heute noch - im 28. Jahr - stetig ausweitenden Grundwassernotlage in Berlin. 

Das BRB und Johannisthal / Baumschulenweg / Späthsfelde sind zugleich Opfer des vom Berliner Senat federführend betriebenen Ökologischen Großprojekts Berlin (ÖGP), der Altlastensanierung im Südosten Berlins, zu der auch das WJ gehört, und des 1997 / 1998 trotz der seinerzeit bereits jahrelang Berlin-weit bestehenden Grundwassernotlage unter dem Slogan "Berlin trocknet aus" vom Senat eingeführten flächendeckenden Abwasserrecyclings.

 

Die Bevölkerung im BRB ist Opfer eines Verwaltungshandelns 

- bei der fehlenden Abwägung bei der Aufstellung der Bebauungspläne, dass die Bebauung /Besiedlung des Sumpf- und Überschwemmungsgebietes Buckow Rudow im Wesentlichen von der Existenz oder Nichtexistenz des Wasserwerkes Johnnisthal (WJ) und seiner Grundwasserförderleistung zu Trinkwasserzwecken abhängt und

-  bei der Erteilung der Baugenehmigungen zwischen 1959 und 1990, als das WJ seinen maximalen Einfluss durch Grundwasserförderleistungen von ca. 65.000 cbm / Tag ausübte.

Denn: Dass dieser Einflussbereich eines Tages entfallen könnte, spielte bei Abwägung im Bebauungsplan und der Prüfung und Bescheinigung der Standsicherheit tausender Gebäude zu jener Zeit beim Senat und beim Bauaufsichtsamt Neukölln keine Rolle. Dadurch ist die überwiegende Mehrheit der hier so genehmigten Gebäude (EFH) nicht gegen hohe Grundwasserstände statisch geschützt.

Der Umweltbehörde des Berliner Senats war Anfang der 90er Jahre anscheinend auch nicht bewusst, welchen Schaden sie folgerichtig anrichten musste, als sie die Förderleistung des WJ ersatzlos halbierte (auf ca. 30.000 cbm / Tag), den Einflussbereich des WJ damit massiv drosselte und flächendeckend hunderte Gebäude im BRB unter Grundwasser setzte.

 

Das Berlin-weite "Instrument des Grundwassermanagements" einschließlich seiner Finanzierung wurde dem Land Berlin mit  § 37 a Berliner Wassergesetz (BWG) mit Begründung und Einzelbegründung vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1999, u. a. wegen des "historisch bedingten Fehlens bestimmter wasserrechtlicher Steuerungsinstrumente", eröffnet und übertragen: 

- Schutz der seit Jahrzehnten / Jahrhunderten bestehenden baulichen

  Nutzungen und der Gesundheit der Bevölkerung in Berlin vor

  siedlungsunverträglichen / gesundheitsschädigenden Grundwasserständen

- im Konsens mit dem Schutz der Vegetation im dicht bebauten Stadtgebiet,

  einer Vegetation, die sich erfahrungsgemäß den wechselnden Zuständen des     Grundwassers anpassen kann.

- Abstimmen der Förderleistungen der Berliner Wasserwerke untereinander zugunsten

   der im Berliner Urstromtal fördernden Wasserwerke.

Dazu muss der Berliner Senat sowohl das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Schutzgesetz für die bauliche Nutzung - eben: Paragraf 37a BWG mit Begründung und Einzelbegründung - als auch die Gesetze der Wasserbewirtschaftung - das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die EU-Wasserrahmenrichtlinie - anwenden und koordinieren. 

 

Ungehindert vom Berliner Abgeordnetenhaus wendet der Berliner Senat jedoch bei seinem Grundwassermanagement im Wesentlichen nur die Gesetze zur Wasserbewirtschaftung an, so dass es flächendeckend zu dem von ihm gewollten, stetigen Anstieg des Grundwassers mit schweren Schäden an zahlreichen Gebäuden - mit Gefährdung der öffentlich-rechtlich geprüften und bescheinigten Standsicherheit - und zu gesundheitlichen Gefahren / Schäden bei der Bevölkerung kommt. 

 

Es gibt jedoch kein "höheres Recht", um nach Gutdünken und Gutsherrenart 

beliebig Gesetze anwenden oder ignorieren / negieren / blockieren zu können. 

 

*Auch wenn der Berliner Senat es nicht wahr haben will:

Die Grundwassernotlage in Berlin ist ein flächendeckendes Problem; es betrifft ganze Stadtteile. Es betrifft die Allgemeinheit und wurde spätestens nach der politischen Wende zu einer wichtigen Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin - siehe Rubrik "Aufnahme in die Berliner Verfassung".

 

Seit dem Frühjahr 2014 versucht das Land Berlinim Rahmen eines Pilotprojektes im Buckower / Rudower Blumenviertel sein ihm gesetzlich übertragenes Grundwassermanagement mit siedlungsverträglicher Grundwasserstandssteuerung und dessen Finanzierung auf die Betroffenen, die die Grundwassernotlage nicht herbeigeführt und zu verantworten haben, abzuwälzen!

Der Senat nennt es: "Hilfe zur Selbsthilfe".                                                                         

Wir nennen es: Gesetzwidriger Ausstieg des Berliner Senats aus der ihm mit Paragraf 37a BWG mit Begründung und Einzelbegründung übertragenen und beauftragten öffentlichen Daseinsvorsorgeeinschließlich ihrer Finanzierung** (siehe oben: *"Auch wenn der Senat es nicht wahr haben will" und unten: Punkte **3. und *4.)!

 

09.09.2014: Wir übergaben die Protestschreiben von ca. 700 Haushalten mit ca. 2.000 Bewohnern aus dem Buckower / Rudower Blumenviertel und aus den angrenzenden Gebieten sowie aus Johannisthal / Baumschulenweg / Späthsfelde gegen dieses Ansinnen des Senats  dem verantwortlichen Senator, Herrn Michael Müller (SPD). 

 

 

                            

Forderungen und Vorschläge                              

                    

1. Wir fordern allgemein:

Dauerhafte Sicherstellung und Finanzierung siedlungsverträglicher Grundwasserstände - Flurabstand des Grundwassers zu den Grundstücksoberflächen > 2,50 Meter - in allen von der Grundwassernotlage betroffenen Berliner Stadtteilen - gemäß den gesetzlichen Vorgaben - durch das Land Berlin!

2. Wir fordern für die Ortsteile Buckow-Ost / Rudow (BRB) und Johannisthal / Baumschulenweg / Späthsfelde:
Zeitnahe Umsetzung und Finanzierung der von uns am "Runden Tisch Grundwassermanagement 2012" im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen erarbeiteten kostengünstigen Maßnahmenvorschläge zur Abhilfe aus der Grundwassernotlage durch das Land Berlin!

Dazu gehört die Wiederinbetriebnahme des Wasserwerkes Johannisthal (WJ) nach dem anscheinend bevorstehenden Abschluss des ÖGP. Das WJ sollte dann wieder, wie vor der Teilung Berlins, die Trinkwasserversorgung des Bezirkes Neukölln mit übernehmen.  

 

3. Wir schlagen im Herbst 2014 dem Berliner Abgeordnetenhaus die Präzisierung des

§ 37a BWG entsprechend dem Schutz-Anliegen der Berliner Abgeordneten, bereits enthalten in der Begründung / Einzelbegründung von 1999 zu diesem Paragrafen, vor - siehe auch PDF-Dateien dazu in der Rubrik "Gesetzliche Grundlagen ..."

 

- Aufgabe des Landes Berlin ist die Ausübung und die Finanzierung* des

  Berlin-weiten Grundwassermanagements einschließlich der siedlungs- und

  damit auch gesundheitsverträglichen Grundwasserstandssteuerung.

Alleiniger Ansprechpartner des Berliner Senats zur dauerhaften

  Durchführung / Umsetzung einer insgesamt siedlungs-/gesundheits- und

  umweltverträglichen Grundwasserstandssteuerung sind die Berliner

  Wasserbetriebe.

- Die Finanzierung** des Berlin-weiten Grundwassermanagements wird

  kostengünstig entsprechend den im Jahr 2012 am "Runden Tisch

  Grundwassermanagement" erarbeiteten Maßnahmenvorschlägen zur Abhilfe

  aus der Grundwassernotlage aus den Einnahmen des Landes Berlin aus dem

  Grundwasserentnahmeentgelt oder dem Nachhaltigkeitsfonds SIWANA des Landes           Berlin bestritten.

   

4. Wir schlugen im Anschluss an den Runden Tisch Grundwassermanagement 2012 die Aufnahme der siedlungsverträglichen Grundwasserstandssteuerung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorgedes Landes Berlin in die Verfassung von Berlin vor - siehe auch www.grundwassernotlage-berlin.de Rubrik "Aufnahme in die Berliner Verfassung".

 

5. Wir legten am 29.01.2015,  am 11.02.2015, am 04.06.2015 und am 11.09.2015 dem Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses insgesamt 4 Petitionen zur Abhilfe aus der im BRB jetzt im 22. Jahr herrschenden Grundwassernotlage vor - siehe Rubrik "Petitionen".

Die "abschließende" Antwort des Petitionsausschusses vom 29.09.2016 zeigen wir in der Rubrik Petitionen.

 

6. Im Herbst 2015 wird die Senatsumweltverwaltung im Rahmen des Pilotprojektes Buckower-Rudower Blumenviertel für einige Gebäude in diesem Stadtteil "Gutachten zur nachträglichen Abdichtung von Kellerräumen" durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige erstellen lassen.

Die Anforderungen, die die Betroffenen an das Pilotprojekt stellen, haben wir in die Rubrik "Neues zur Behebung der Grundwassernotlage in Berlin - Übersichtsseite" dort in der Unterrubrik (1) Punkt 2.6. eingestellt. Sie liegen auch der SenUm vor.

 

7. Aktuelle Informationen erhalten Sie z. Z. auf dieser Seite (und unter den Rubriken "Aktuelles",  "Petitionen", das "Pilotprojekt Buckower-Rudower Blumenviertel" und "Neues zur Behebung der Grundwassernotlage in Berlin - Übersichtsseite"). Unterhalb dieser Seite klicken Sie bitte die Unterrubrik "Aktuell: Handlungsweisen des Senats zur Behebung der Grundwassernotlage in Berlin / im Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal (1)" an. 

In diesen beiden Rubriken legen wir u. a. dar, mit welchen falschen Darstellungen der Berliner Senat versucht, das ihm gesetzlich mit § 37 a BWG im Jahr 1999 vom Berliner Abgeordnetenhaus eröffnete und übertragene Grundwassermanagement mit siedlungsverträglicher Grundwasserstandssteuerung einschließlich seiner Finanzierung auf die Bürger abzuwälzen. 

                                                   

Die Bürger Berlins haben die Grundwassernotlage in der Stadt weder verursacht noch zu verantworten, geschweige denn ihre Behebung zu finanzieren!                                                   

                                                    Heilen statt zerstören!

 

Heilen statt zerstören! Siehe dazu Seite "Zum besseren Verständnis: Eine Kurzinformation", Punkte 5. und 7.