Informations- und Nachschlagewerk für Betroffene / Berliner Abgeordnete / Berliner Senat / Berliner Wasserbetriebe / Interessierte

Als Bürger Berlins engagieren wir uns für eine siedlungs- gesundheits- und umweltverträgliche Grundwasserpolitik des Landes Berlin / des Berliner Senats 

Vertreter der Betroffenen am Runden Tisch Grundwassermanagement 2012 für den 

max. Einflussreich des Wasserwerkes Johannisthal 

Heilen statt zerstören!

 

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I. Aktueller Stand zur nachhaltigen Lösung der Grundwassernotlage

Näheres finden Sie jeweils unter "Fakten und Stellungnahmen 202.."!

25.11.2022: Der Schutz- und Heilungsparagraf 37 a BWG

Wir erinnern: Der Paragraf 37 a wurde auf Antrag des damaligen Regierenden Bürgermeisters und des Senators für Wirtschaft und Betriebe vom 05.01.1999 mit einstimmigem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom Mai 1999 in das Berliner Wassergesetz aufgenommen. Näheres finden Sie unter „Fakten und Stellungnahmen 2022“.

09.11-2022: Klage gegen den Berliner Senat vom Verwaltungsgericht abgewiesen - Quo vadis, Blumenviertel?

Die Klage von fünf Grundeigentümern aus dem Blumenviertel gegen den Berliner Senat wurde am 08.11.2022 vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Lesen Sie dazu den Artikel des Tagesspiegels vom 09.11.2022 unter der Rubrik "Fakten und Stellungnahmen".

30.09.2022 / 12.10.2022: Schreiben des Petitionsausschusses vom 08.09.2022 - und unsere drei Stellungnahmen dazu

Wir erhielten mit Schreiben des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Informationen darüber, wie sich die Senatsumweltverwaltung eine Lösung der Grundwasserproblematik vorstellt. Der Petitionsausschuss bat uns, dass wir uns sehr eingehend mit den „Angeboten“ der Senatsverwaltung befassen sollten. Das taten wir und nahmen in drei Schreiben an den Petitionsausschuss Stellung. Näheres finden Sie unter „Fakten und Stellungnahmen 2022“.

19.09.2022: Schreiben der Senatorin UMVK vom 23.08.2022 - neuer Fragebogen
Die Senatorin stellte von ihrer Verwaltung errechnete Kosten zur Lösung der Grundwassernotlage im Blumenviertel vor. Näheres finden Sie auf unserer Seite „Fakten und Stellungnahmen 2022“.

01.09.2022: Reinigen, regenerieren, sanieren von Brunnenanlagen - Berliner Firmen können das!

Die Brunnengalerie im Glockenblumenweg hat über 25 Jahre hinweg bewiesen, dass sie alle bebauten Grundstücke im Buckower-Rudower Blumenviertel flächendeckend vor hohen Grundwasserständen bewahren kann. Mit unserem SOS! August 2022 - Bewährtes erhalten! - schlugen wir zum wiederholten Male (siehe unter dem 09.08.2022) die fach- und sachkundige Untersuchung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg vor, um sie für einen nachhaltigen weiteren Betrieb zu ertüchtigen. Dafür stehen noch immer ca. 2,3 Mio. Euro zur Verfügung. Berliner Firmen sind in der Lage, entsprechende Expertisen zu erstellen und umzusetzen. Beispielhaft erwähnen wir die Berliner Firma Pigadi (Unternehmen der Berlinwasser Gruppe; Member of German Water Partnership). Die nachstehende Datei gibt darüber Aufschluss.

Brunnensanierung durch ein Unternehmen der Berlinwasser Gruppe
2022-09-01 - Brunnensanierung durch Berl
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31.08.2022: Anstieg des Grundwassers nach dem 30.06.2022

Nach der Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg am 30.06.2022 stieg das Grundwasser bis zum 31.08.2022 im Bereich Arnikaweg / Petunienweg um ca. 32 cm an.

Siehe Gangliniendiagramm in der Rubrik „Grundwasserstände Rudow und Johannisthal“ Unterrubrik "Pegelstände Ar / Pet aktuell".

27.08.2022: Unterschlagen
Im Vereinsheft September 2022 des Eigenheim- und Grundbesitzer Rudow e.V. (EGR) widmet sich der Vorstand dem „herausragenden Thema“ Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg. Das Lösungsmodell des Senats für eine langfristige Behebung der Grundwassernotlage im Blumenviertel sieht die Installation einer neuen, zentral gesteuerten Galerie vor.

Der Vorstand des EGR will die Bereitschaft möglichst aller Bewohner des westlichen Blumenviertels erreichen, diesem Lösungsmodell des Senats zuzustimmen.
Der Vorstand des EGR unterschlägt leider(!) in seinem Statement für diese Lösung, dass die Bewohner des Blumenviertels dazu einen privatrechtlichen Verein gründen müssten.

Dieser Versuch des Senats, das ihm und den Berliner Wasserbetrieben gesetzlich obliegende Grundwassermanagement auf die Bürgerschaft im Blumenviertel zu übertragen, scheiterte bekanntlich schon einmal vor ca. drei Jahren und sollte lt. damaliger Aussage der Senatsumweltverwaltung nicht weiter verfolgt werden. Ist die Bürgerschaft im Blumenviertel heute gewillt, einen privatrechtlichen Verein zur hiesigen Grundwasserregulierung zu gründen und ihm auch langfristig und verbindlich beizutreten? 
Lesen Sie zu diesem Thema in der Rubrik „Fakten und Stellungnahmen 2022“ unter dem Datum 09.08.2022 unsere Veröffentlichung im „Rudower Magazin“ sowie die Veröffentlichung des VDGN in seinem Journal „Das Grundstück“.

09.08.2022: Veröffentlichungen im Journal des VDGN und im Rudower Magazin
Herr Frank Hufnagel, Leiter der Kommunikation beim VDGN (www.vdgn.de; E-Mail: frank.hufnagel@vdgn.de), veröffentlichte im Journal des VDGN 7/8-2022 „Das Grundstück“ seinen Artikel „Brunnen außer Betrieb“. Mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlichen wir den Artikel - unter "Fakten und Stellungnahmen 2022".

 

Wir veröffentlichten im „Rudower Magazin“ Ausgabe 08-2022 unser SOS! August 2022 unter der Überschrift „Bewährtes erhalten!“ und daneben unseren „Anspruch auf einen unterbrechungsfreien Betrieb der Grundwasserregulierung im Neuköllner Blumenviertel - Sanierung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg“. 
Näheres finden Sie auf unserer Seite „Fakten und Stellungnahmen 2022“.

06.08.2022: Einleitung von Grundwasser in die Regenwasserkanalisation

Unsere Anfrage an den Vorstand der BWB zu den Kosten einer Einleitung des Grundwassers von sog. „Kleinen dezentralen Anlagen“ wurde nun von Mitarbeitern der BWB beantwortet.

Näheres finden Sie unter Fakten und Stellungnahmen 2022.

31.07.2022: Anstieg des Grundwassers seit dem 01.07.2022

Seit dem "Notbetrieb" der Brunnengalerie im Glockenblumenweg ab dem 01.07.2022 ist das Grundwasser bis zum 31.07.2022 im Bereich Arnikaweg / E. Petunienweg um 24,5 cm angestiegen. Unbekannt ist, in welchem Umfang bzw. in welchem Turnus der Notbetrieb der Brunnengalerie z. Z. aufrecht erhalten wird. Diesbezügliche Fragen wurden von der Senatsumweltverwaltung nicht beantwortet.

Verbindliche Interessenerklärung der Senatsverwaltung UMVK
2022-07-02 - Verbindliche Interessenerkl
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27.07.2022: Die Flyer der Abgeordneten - unser Ergänzungsblatt zur „Verbindlichen Erklärung…“ der Senatsumweltverwaltung 
Mit ihren im Juni im Blumenviertel verteilten Flyern offerieren unsere Wahlkreisabgeordneten Frau Giffey (SPD) und die Herren Hopp (SPD) und Förster (CDU) eine vermeintliche Lösung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel. Was sagen sie nicht?

Näheres finden Sie unter Fakten und Stellungnahmen 2022.

17.07.2022: Schreiben eines ehemaligen Mitgliedes des Berliner Abgeordnetenhauses an die Senatsumweltverwaltung 
Zur Brunnenanlage im Blumenviertel liegt uns die Kopie eines Schreibens des im Blumenviertel wohnenden ehemaligen Abgeordneten (Name und Adresse bekannt) an die Senatsumweltverwaltung vom 11.07.2022 vor. Der damalige Abgeordnete war auch mit der Beschlussfassung zum Schutzparagrafen 37 a BWG befasst. 
Näheres dazu unter Fakten und Stellungnahmen 2022.

02.07.2022: Verbindliche Interessenerklärung

Noch spüren wir die Folgen der ersatzlosen Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg und ihre Auswirkungen auf unser Leben, unsere Gesundheit und unser Zuhause nicht. Um aber Schlimmes zu verhindern, sollten wir der Verwaltung unseren Anspruch auf eine nachhaltige, ununterbrochene Sicherung des Blumenviertels vor extremen Grundwasserständen übermitteln. 

 

Dazu benutzen Sie bitte das von der Verwaltung verteilte Formblatt (siehe Datei unten). Sollten Sie sich wegen der Vielzahl von offenen Fragen dort an dem Wort "verbindlich" stören, sollten Sie es streichen; Sie können das ergänzende Blatt nutzen und beifügen (siehe Datei unten). In dem ergänzenden Blatt fordern wir die sofortige Wiederinbetriebnahme der Brunnengalerie im Glockenblumenweg und schlagen vor, zunächst eine ggf. notwendige Regenerierung / Sanierung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg fach- und sachgerecht untersuchen zu lassen. 

 

Mit „verbindlich“ unterstellt die Senatsumweltverwaltung erneut unsere Zustimmung zur Gründung eines privatrechtlichen Vereins der Betroffenen zur Übernahme des dem Land Berlin und den BWB gesetzlich obliegenden Grundwassermanagements im Blumenviertel. Dieses Vorhaben scheiterte bereits vor drei Jahren und sollte lt. damaliger Aussage der Senatsumweltverwaltung nicht weiter verfolgt werden.

 

Eine geringe Beteiligung an dieser Umfrage wird von der Verwaltung wieder genutzt werden, um eine geringe Betroffenheit zu unterstellen. Doch erst die individuelle Ermittlung aller Parameter (HGW, zeHGW, Kellertiefe, Grundstücksoberfläche, statische Gegebenheiten usw.) für jedes Gebäude im Blumenviertel kann Aufschluss über seine tatsächliche Betroffenheit geben. Diese Kenntnisse haben heute weder die Umweltverwaltung noch die Bürgerinnen und Bürger im Blumenviertel.

 

Bei der temporären Einleitung von Grundwasser in die Regenwasserkanalisation von größeren Baustellen fällt seit dem Jahr 2018 eine Gebühr von 0,67 € je Kubikmeter zzgl. USSt an. 

Kann ausgeschlossen werden, dass für die dauerhafte Einleitung von Grundwasser in die Regenwasserkanalisation von kleinen dezentralen Anlagen (Gruppe von 3 bis fünf Grundstücken) jemals Gebühren anfallen? Eine Anfrage dazu vom 10.06.2022, wiederholt am 01.07.2022 und am 10.07.2022 beim Vorstand der BWB wurde bis zum 01.08.2022 nicht beantwortet. Fallen Gebühren an, könnten hohe fünfstellige Eurohöhen und noch darüber hinaus im Jahr je Gruppe erreicht werden. Näheres dazu unter Fakten und Stellungnahmen 2022 unter dem Datum 10.06.2022.

 

Die Grundwasserstände steigen nun täglich anscheinend um 1 cm an. Sollten Sie Veränderungen im Keller Ihres Hauses bemerken (Wasser im Keller, gerissene Fliesen, Schimmelbildung o.ä.), so sollten Sie sich direkt an die Senatsverwaltung UMVK wenden.

 

Anmerkung 1: Unter der Bezeichnung „neue dezentrale Gemeinschaftsanlage …“ versteht die Senatsverwaltung anscheinend die Großanlage, die den Ersatz für die Brunnengalerie im Glockenblumenweg darstellt und die wir als „neue zentrale Anlage“ bezeichnen. Daneben soll es „dezentrale Anlagen“ (Kleinanlagen) für Gruppen von jeweils 3 bis 5 Eigentümerinnen und Eigentümern geben. Sodann denkt die Verwaltung auch an Anlagen für 80, 150, 200, 250 oder 800 Betroffene, die den Bau und Betrieb dieser Anlagen jeweils zu finanzieren und dazu privatrechtliche Vereine zu gründen hätten. Wie erfahren die „Betroffenen“ voneinander?

 

Anmerkung 2: Warum wird eine funktionstüchtige Anlage, die über ein Vierteljahrhundert anstandslos sehr viele bebaute Grundstücke im Blumenviertel vor hohen Grundwasserständen bewahrte, abgeschaltet? 

Wenn altersbedingt Ermüdungserscheinungen an der Anlage auftreten, so ist das kein Grund, sie ersatzlos und vorsätzlich zum Schaden der Bevölkerung abzuschalten. 

Täglich steigen die Grundwasserstände um ca. 1 cm.

 

Denn: Um etwaige Ermüdungserscheinungen der Anlage frühzeitig zu erkennen, gibt es turnusmäßige Überwachungs- und Zustandserfassungen (siehe DVGW-Arbeitsblatt W125), die ihr bei regelmäßiger Anwendung weiterhin eine nachhaltige Wirksamkeit verschaffen. Zur Unterstützung der Überwachung wurden seinerzeit eigens zwei Untersuchungsschächte in die Brunnengalerie eingebaut. 

Für eine nachhaltige Wartung und ggf. Regenerierung einzelner Brunnen gibt es leistungsfähige und fachkundige Firmen - auch in Berlin. Dafür stehen dem Land Berlin noch 2,3 Mio. € zur Verfügung. 

 

Es muss jetzt nicht langwierig und wahrscheinlich ergebnislos geforscht werden, wo die unterschiedlich betroffenen und zu schützenden Grundstücke im Blumenviertel zu finden sind. Die Brunnengalerie im Glockenblumenweg schützt(e) sie alle - auch zukünftig! 

Anspruch auf Weiterführung der Grundwasserregulierung im Neuköllner Blumnviertel
2022-07-02 - 1 Anspruch auf Weiterführun
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27.06.2022: Interessenbekundung

Die Senatsumweltverwaltung ließ nach deren Aussage 800 Fragebögen "Verbindliche Interessenerklärung an einer dezentralen Gemeinschaftsanlage zur Grundwasserabsenkung im Neuköllner Blumenviertel" an Haushalte im Blumenviertel verteilen. 

Wir verfassten dazu unser SOS! Juni 2022 und machten einen Vorschlag zur Behebung der Grundwassernotlage im „Pilotgebiet Blumenviertel“.

Näheres dazu unter Fakten und Stellungnahmen 2022.

24.06.2022: Fragen an Sen UMVK 

Am 22.06.2022 trafen sich Vertreter des Eigenheim- und Grundbesitzer Rudow e.V., des Grundbesitzervereins Berlin-Buckow-Ost 1919 e.V. und unsere Bürgerinitiative SOS! zum Gespräch über das von der Senatorin, Frau Jarasch, am 16.06.2022 im Blumenviertel verteilte Schreiben zur Grundwasserregulierungsanlage. Die dabei aufgetretenen Fragen haben wir mit Schreiben vom 24.06.2022 an Sen UMVK, Herrn Hecht, gesandt. Näheres dazu finden Sie unter Fakten und Stellungnahmen 2022.

10.06.2022: Kostenfrage: Einleitung von Grundwasser in die Kanalisation der Berliner Wasserbetriebe (BWB) beim Betrieb dezentraler Anlagen 

Die Senatsumweltverwaltung schreibt auf ihrer Internetseite: Für die Ableitung (von Grundwasser) in einen Regenwasserkanal der Berliner Wasserbetriebe fallen aktuell keine zusätzlichen Kosten an.

In den Allgemeinen Bedingungen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für die Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Kanalisation heißt es: Für jede Einleitung in M- bzw. S- sowie R-Kanäle ist ein Entwässerungsentgelt pro m³ eingeleitetes Grundwasser nach dem jeweils geltenden Entwässerungstarif der Berliner Wasserbetriebe zu entrichten.

Näheres dazu unter Fakten und Stellungnahmen 2022.

09.05.2022: Offener Brief

Wir sandten heute unseren Offenen Brief an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin und die Senatorin UMVK. Näheres dazu unter Fakten und Stellungnahmen 2022.

II. Anforderungen an eine nachhaltige Lösung der Grundwassernotlage

Wohnraum erhalten - Leben und Gesundheit schützen!
Schutz- und Heilungsparagrafen 37 a BWG Geltung verschaffen!
Grundwassermanagement gemäß § 37 a BWG ist Daseinsvorsorge! 
Grundwassersteuerungsverordnung von 2001 wieder in Kraft setzen!
Koordination von Siedlungs-, Gesundheits- und Umweltbelangen!
Erhalten, heilen, helfen und vorsorgen statt täuschen und zerstören!

III. Unser Kompromissvorschlag zur nachhaltigen Lösung / Behebung der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel in 2022

 

1. Zeitnahe Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg im Buckower-Rudower Blumenviertel über den 30.06.2022 hinaus. 

 

2. Entscheidung:

a. Fach- und sachkundige Prüfung zum nachhaltigen Erhalt und Weiterbetrieb der Brunnengalerie im Glockenblumenweg. 

b. Erst wenn die fachkundige Prüfung der Anlage im Glockenblumenweg ergeben sollte, dass ihr Weiterbetrieb ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll ist, sollte an die Installation einer Neuen Zentralen Anlage als nachhaltige und kostengünstige Lösung der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel gedacht werden.

c. Dabei wäre eine sozialverträgliche Beteiligung aller Grundeigentümer in max. zweistelliger Eurohöhe pro Eigentümer und Jahr an den Betriebskosten der (Neuen) Zentralen Anlage per Satzung im Umlageverfahren zu prüfen.

d. Der flächendeckende Schutz des gesamten Blumenviertels vor den HGW bzw. zeHGW liegt im Öffentlichen Interesse. Das Grundwassermanagement im Blumenviertel obliegt weiterhin der Senatsumweltverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben.

 

3. Beenden des Pilotprojekts Blumenviertel, bevor noch mehr Geld vergeudet wird - Widmung der bereitgestellten Finanzmittel von noch ca. 2,3 Mio. Euro für die Regeneration der Brunnengalerie im Glockenblumenweg bzw. die Installation der Neuen Zentralen Anlage.

Das Buckower-Rudower Blumenviertel:

Gebiet mit siedlungsverträglicher Grundwasserregulierung durch den Berliner Senat und die Berliner Wasserbetriebe mit sozialverträglicher Beteiligung 

aller Grundeigentümer an den Betriebskosten der Regulierungsanlage 

 

IV. Hinweise

a. Enorme Gefährdung

Die  enorme Gefährdung des Blumenviertels durch die höchsten zu erwartenden Grundwasserstände (zeHGW) ergab die von Senatsverwaltung für Umwelt im Jahr 2015 in Auftrag gegebene Untersuchung an vier Gebäuden. Die nachstehende Datei zeigt das erschreckend deutlich. Vor dieser Gefährdung sind hier viele Gebäude zu schützen; denn ihre baulichen Gegebenheiten entsprechen nicht den hohen Anforderungen an ihre Standsicherheit beim Eintritt solch hoher Grundwasserstände: 

Dem Bauaufsichtsamt Berlin-Neukölln war nachweislich bestens bekannt, dass bei ersatzloser Abschaltung der künstlichen Grundwasserabsenkungen (Wasserwerk Johannisthal, heute ebenso: Brunnengalerie im Glockenblumenweg) die von ihm zu genehmigenden Bauten flächendeckend hohen siedlungsunverträglichen Grundwasserständen ausgesetzt sind. Dennoch ließ das Amt bei der öffentlich-rechtlichen Prüfung der Standsicherheit nach BauO Bln diese Kenntnisse über 30 Jahre hinweg völlig außer acht. Ergebnis: Tausende gegen hohe Grundwasserstände ungeschützte Gebäude. Siehe auch „Stellungnahmen 2021“: 22.05.2021.

Skizze zur Verdeutlichung der Gefährdung eines benachbarten Gebäudes im Blumenviertel
2016-02-17 - Skizze der Gefährdung eines
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b. Masterplan Wasser vom Juni 2021 und Wasserversorgungskozept 2040 von 2008:

Masterplan Wasser

In Nachfolge des Wasserversorgungskonzepts 2040 Berlin (WVK 2040) aus dem Jahr 2008 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Umwelt ihre Pläne für die zukünftige Trinkwasserversorgung Berlins im Masterplan Wasser unter den folgenden Aspekten:

- Anstieg der Bevölkerung in Berlin und in seinem Umland

- Erhöhter Trinkwasserbedarf

- Klimawandel

- Verringerte Grundwasserressourcen

- Probleme mit Altlasten, Schadstoffen, Arzneimittelrückständen und SO4 (Sulfaten)

- Ausgleichsmaßnahmen

Unter folgendem link:

https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/wasser-und-geologie/masterplan-wasser/

sind Videopräsentationen zum Masterplan Wasser als Youtube-Videos zu sehen.

 

Zum Vergleich:

Das WVK 2040 von 2008 formulierte die Grundsätze der Wasserversorgung noch wie folgt:

- Versorgungssicherheit aus regionaler Ressource

- Nachhaltige Bewirtschaftung des Grundwassers

Naturnahe Aufbereitung

- Wirtschaftlicher Betrieb für sozialverträgliche Wassertarife

- Sicherung siedlungsverträglicher Grundwasserstände, soweit es im Rahmen des            Wasserwerkbetriebs möglich ist.

Für letzteren Grundsatz wird im WVK 2040 eine gesamte Trinkwasserförderung in Berlin von etwa 230 Mio. m ³ / Jahr genannt. Diese Sicherungs-Fördermenge wird heute und zukünftig sogar überschritten. Damit ist eine siedlungsverträgliche Grundwasserregulierung im Rahmen des Wasserwerkbetriebs möglich.


V. Chronologie der Grundwassernotlage in Kurzform (gefertigt 2021)

 

Mit der nachstehenden Datei zeigen wir in Kurzform, wie es zur Grundwassernotlage, insbesondere im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten, kam - siehe dazu auch in der Rubrik „Unsere Stellungnahmen 2021“ unsere SOS! vom März, April, Mai und Juni sowie unsere Petition vom 23.03.2021.

Chronologie der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel
2021-06-30 - Chronologie der Grundwasser
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VI: Chronologie der Grundwassernotlage (gefertigt 2014)

 

Die Berliner Bevölkerung - im Buckower / Rudower Blumenviertel mit seinen angrenzenden Gebieten (BRB), in Johannisthal / Baumschulenweg / Späthsfelde (= maximaler Einzugs- und Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal "WwJ") und in weiteren Stadtteilen - ist das Opfer der vom Berliner Senat und seinen Vorgängern bei der jahrzehntelangen Tätigkeit seiner einzelnen Organe (Bau- und Umweltverwaltungen) im Grundwassergeschehen Berlins  herbeigeführten, sich auch heute noch stetig ausweitenden Grundwassernotlage in Berlin. 

 

Die Bevölkerung im BRB ist Opfer eines Verwaltungshandelns bei der

fehlenden Abwägung bei der Aufstellung der Bebauungspläne, dass die Bebauung /Besiedlung

  des Sumpf- und Überschwemmungsgebietes Buckow Rudow im Wesentlichen von der Existenz

  oder Nichtexistenz des Wasserwerkes Johnnisthal (WwJ) und seiner Grundwasserförderleistung

  zu Trinkwasserzwecken abhängt und

- Erteilung der Baugenehmigungen zwischen 1959 und 1990, als das Wasserwerk seinen

  maximalen Einfluss durch Grundwasserförderleistungen von ca. 65.000 cbm / Tag ausübte.

Denn: Dass dieser Einflussbereich eines Tages entfallen könnte, spielte bei Abwägung im Bebauungsplan und der Prüfung und Bescheinigung der Standsicherheit tausender Gebäude zu jener Zeit beim Senat und beim Bauaufsichtsamt Neukölln keine Rolle.

 

Dadurch ist die überwiegende Mehrheit der hier so genehmigten Gebäude (EFH) nicht gegen hohe Grundwasserstände (HGW und zeHGW) statisch geschützt. Die mit den Gebäuden in Beziehung kommenden Menschen sind an Leben und Gesundheit gefährdet.

 

Das BRB und Johannisthal / Baumschulenweg / Späthsfelde sind zugleich Opfer des vom Berliner Senat federführend betriebenen Ökologischen Großprojekts Berlin (ÖGP), der Altlastensanierung im Südosten Berlins, zu der auch das WwJ gehört, und des vom Senat eingeführten flächendeckenden Abwasserrecyclings.

 

Der Umweltbehörde des Berliner Senats war Anfang der 90er Jahre anscheinend auch nicht bewusst, welchen Schaden sie folgerichtig anrichten musste, als sie die Förderleistung des Wasserwerks Johannisthal ersatzlos halbierte (auf ca. 30.000 cbm / Tag), den Einflussbereich des WJ damit massiv drosselte und flächendeckend hunderte Gebäude im BRB unter Grundwasser setzte. 

Ursache: Altlasten im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Johannisthal zwangen quasi zur Halbierung der Grundwasserförderung des Wasserwerks. 

 

Der Schutzparagraf: 

Das Berlin-weite "Instrument des Grundwassermanagements" einschließlich seiner Finanzierung wurde dem Land Berlin mit  § 37 a Berliner Wassergesetz (BWG) mit Begründung und Einzelbegründung vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1999, u. a. wegen des "historisch bedingten Fehlens bestimmter wasserrechtlicher Steuerungsinstrumente", eröffnet und übertragen: 

Schutz der seit Jahrzehnten / Jahrhunderten bestehenden baulichen

  Nutzungen und der Gesundheit der Bevölkerung in Berlin vor

  siedlungsunverträglichen / gesundheitsschädigenden Grundwasserständen

- im Konsens mit dem Schutz der Vegetation im dicht bebauten Stadtgebiet,

  einer Vegetation, die sich erfahrungsgemäß den wechselnden Zuständen des    Grundwassers anpassen kann.

- Abstimmen der Förderleistungen der Berliner Wasserwerke untereinander zugunsten der im       Berliner Urstromtal fördernden Wasserwerke. 

 

Dazu muss der Berliner Senat sowohl das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Schutzgesetz für die bauliche Nutzung - eben: Paragraf 37a BWG mit Begründung und Einzelbegründung - als auch die Gesetze der Wasserbewirtschaftung - das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die EU-Wasserrahmenrichtlinie - anwenden und koordinieren. 

 

Ungehindert vom Berliner Abgeordnetenhaus wendet der Berliner Senat jedoch bei seinem Grundwassermanagement im Wesentlichen nur die Gesetze zur Wasserbewirtschaftung an, so dass es flächendeckend zu dem von ihm gewollten, stetigen Anstieg des Grundwassers mit schweren Schäden an zahlreichen Gebäuden - mit Gefährdung der öffentlich-rechtlich geprüften und bescheinigten Standsicherheit - und zu gesundheitlichen Gefahren / Schäden bei der Bevölkerung kommt. 

 

Es gibt jedoch kein „höheres Recht", um nach Gutdünken und Gutsherrenart beliebig Gesetze anwenden oder ignorieren / negieren / blockieren zu können. 

 

*Auch wenn der Berliner Senat es nicht wahr haben will:

Die Grundwassernotlage in Berlin ist ein flächendeckendes Problem; es betrifft ganze Stadtteile. Es betrifft die Allgemeinheit und wurde spätestens nach der politischen Wende zu einer wichtigen Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin - siehe Rubrik "Aufnahme in die Berliner Verfassung".

 

Seit dem Frühjahr 2014 versucht das Land Berlinim Rahmen eines Pilotprojektes im Buckower / Rudower Blumenviertel sein ihm gesetzlich übertragenes Grundwassermanagement mit siedlungsverträglicher Grundwasserstandssteuerung und dessen Finanzierung auf die Betroffenen, die die Grundwassernotlage nicht herbeigeführt und zu verantworten haben, abzuwälzen!

Der Senat nennt es: "Hilfe zur Selbsthilfe".                                                                         

Wir nennen es: Gesetzwidriger Ausstieg des Berliner Senats aus der ihm mit Paragraf 37a BWG mit Begründung und Einzelbegründung übertragenen und beauftragten öffentlichen Daseinsvorsorgeeinschließlich ihrer Finanzierung** (siehe oben: *"Auch wenn der Senat es nicht wahr haben will")!

 

09.09.2014: Wir übergaben die Protestschreiben von ca. 700 Haushalten mit ca. 2.000 Bewohnern aus dem Buckower / Rudower Blumenviertel und aus den angrenzenden Gebieten sowie aus Johannisthal / Baumschulenweg / Späthsfelde gegen dieses Ansinnen des Senats  dem verantwortlichen Senator, Herrn Michael Müller (SPD).                      

                                                                   

Schreiben an Senator Herrn Müller
2014-09-09 - Schreiben an Senator Müller
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SOS! August 2014 -Pilotprojekt des Berliner Senats im Buckower-Rodower Blumenviertel
2014-08-06 - SOS! 08-2014[1].pdf
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