Archiv 2016

08.02.2017: Das nachfolgend aufgeführte Schreiben mit drei Anlagen sandten wir am 09.02.2017 an die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Herr Saleh, erhielt Kenntnis davon, zumal er ein Gespräch zur Grundwassersituation im Buckower-Rudower Blumenviertel mit der Senatorin suchen wollte.

Am 27.12.2016 - nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus - sandten wir die nachstehenden beiden Dateien an die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und baten um Revision der auf Verwaltungsebene radikalisierten Grundwasserpolitik des Landes Berlin.

Nach der Abgeordnetenhauswahl:

 Am 22.12.2016 schrieben wir den NABU Berlin an, um auf seine umweltpolitischen Forderungen hinsichtlich der Grundwasserförderung in Berlin zu reagieren.

Unser Schreiben an den NABU legen wir nachstehend dar:

Am 14.12.2016 besuchten uns im Haus Arnikaweg 5 b der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Herr Saleh, sowie die Abgeordneten der SPD, Frau Caglar und Herr Düsterhöft. Gesprächsthema mit uns, Herrn Klaus Langer und Herrn Wolfgang Widder, war die Grundwassersituation im Einzugs- und Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal (WJ).

Im Ergebnis des ca. einstündigen Gespräches sicherte Herr Saleh folgende Punkte zu:

- Anfrage bei der zuständigen Senatorin zur Verlängerung der Betriebsgenehmigung der

  Heberbrunnenanlage am Glockenblumenweg (HeGl) über den 31.12.2017 hinaus.

- Anfrage bei Herrn Simon (BWB) zur Zukunft des WJ und seine Wiederinbetriebnahme

  sowie Stand des zu überarbeitenden Wasserversorgungskonzeptes Berlin 2040 - inkl.   WJ! 

- Senatsbeschluss zum Runden Tisch Grundwassermanagement vom August 2014    (Ausstieg aus dem Grundwassermanagement des Landes Berlin) kann 

  wegen geänderter Voraussetzungen zurückgenommen werden, da die sog.

  „Ewigkeitskosten“ des Senats von 95 Mio. € / Jahr von einer sinkenden Bevölkerungszahl 

  ausgingen - inzwischen gegen „Null“ gehen - und daher die Zahlen korrigiert werden 

  müssen.

14.12.2016: Den drei Abgeordneten wurde jeweils eine Ausfertigung unserer Dokumentation zur Grundwasserproblematik /Grundwassernotlage in Berlin und insbesondere im Einzugs- und Einflussbereich des Wassserwerkes Johannisthal (WJ) überreicht.

Die Dokumentation legen wir nachstehend dar:

Wir legten den Fraktionen der drei vermutlichen Koalitionspartner - SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Linken - unseren "Vorschlag für eine siedlungs-, gesundheits- und umweltverträgliche Grundwasserpolitik in der 18. Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhauses" und den Flyer "Abhilfemaßnahmen aus der Grundwassernotlage für den Einzugs- und Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal" vor.

Der uns seit dem 18.11.2016 vorliegende Text der Koalitionsvereinbarung geht in keiner Weise auf unsere Vorschläge ein. Der Text scheint den Koalitionären von der Senatsumweltverwaltung geschrieben worden zu sein.  Unser untenstehendes "Farbenspiel" scheint sich zu realisieren! Mit nachstehender Stellungnahme vom 20.11.2016 an die drei Koalitionspartner versuchen wir das Schlimmste für die Betroffenen zu verhindern.

Nach der Abgeordnetenhauswahl vom 18.09.2016 fragen wir:

Rot ist die Farbe der ... 

Grün ist die Farbe der ...

Erleben wir mit der danach zu erwartenden Grundwasserpolitik des Senats unser

"Blaues Wunder"?

Mit unlauteren Mitteln (siehe Abschlussbericht aus dem Jahr 2014 zum "Runden Tisch Grundwassermanagement 2012" der Senatsumweltverwaltung unter der Leitung des Senators Michael Müller) versucht die Senatsumweltverwaltung, das ihr mit § 37 a Berliner Wassergesetz (BWG) im Jahr 1999 einstimmig vom Berliner Abgeordnetenhaus eröffnete und übertragene Grundwassermanagement mit siedlungsverträglicher Grundwasserstandssteuerung einschließlich seiner Finanzierung im Rahmen von Pilotprojekten unter dem Slogan "Hilfe zur Selbsthilfe" auf die Betroffenen abzuwälzen. Die Verwaltung missbraucht dafür das Pilotprojekt Buckower-Rudower Blumenviertel.

Siehe dazu unser Schreiben vom 02.05.2016 an den heute verantwortlichen Senator Geisel mit der Bitte um Revision seiner radikalen, gegen die Belange der Bürger gerichteten Grundwasserpolitik in Berlin - Download unseres Schreibens unten stehend!

Im August 2014 schrieb uns der Abgeordnete Herrmann (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss (Hauptausschuss) des Abgeordnetenhauses von Berlin, dazu:

... haben wir uns im Rahmen der abgelaufenen Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 im Parlament erfolgreich für die Einstellung finanzieller Mittel für Pilotprojekte zum Grundwassermanagement eingesetzt. Unsere Intention als Haushaltsgesetzgeber war dabei jedoch anders als die nachträgliche Bewertung der Stadtentwicklungsverwaltung gerade nicht die "Hilfe zur Selbsthilfe", sondern vielmehr die Übernahme der Verantwortung gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern in Berlin.

Was taten die Abgeordneten des Hauptausschusses zwischenzeitlich, um diese grobe Zweckentfremdung der bewilligten finanziellen Mittel abzuwenden?

Wir konnten zumindest verhindern, dass der Abschlussbericht des Senats zum "Runden Tisch ..." in der vorliegenden, unlauteren Form - mit sog. "Ewigkeitskosten" in Milliardenhöhe (€), die angeblich für die siedlungsverträgliche Grundwasserstandssteuerung in Berlin in den nächsten 50 Jahren erforderlich seien - vom Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurde. Dieser "Bericht"  und seine Folgerungen werden den in der kommenden Legislaturperiode neu zu bildenden Ausschuss erneut beschäftigen.

Siehe dazu auch unsere vier Petitionen an das Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 2015:

http://www.grundwassernotlage-berlin.de/petitionen/ 

Noch haben wir Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments:

Wollen wir weiterhin eine nur auf ökologische Belange, gegen die Bevölkerung gerichtete Grundwasserpolitik des Senats?

Oder spielt in der dicht bebauten und kräftig wachsenden Stadt auch der Mensch, seine Gesundheit und seine Unversehrtheit sowie die öffentlich-rechtlich geprüfte und bescheinigte Standsicherheit der hier errichteten Gebäude zukünftig wieder eine Rolle?

Wir schrieben am 30.03.2016 im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus die fünf dort vertretenen Fraktionen der Parteien SPD, CDU, die Grünen, die Linke und die Piraten an, um ihre Standpunkte zur Behebung der Grundwassernotlage in Berlin zu erfahren.

Bisher erhielten wir Antworten von den Piraten, der Linken und der CDU (siehe nachstehende Dateien).

Erfreulich 1: Die Kandidaten der SPD in den Neuköllner Wahlkreisen 4 und 7 (zu denen auch das Buckower-Rudower Blumenviertel gehört), Frau Caglar und Herr Hikel, sehen die bisherige Grundwasserpolitik des Senats als "Scheitern auf Raten" an. Sie setzen sich u. a. für den Neubau des Wasserwerkes Johannisthal ein und verlangen den Erhalt der Heberbrunnenanlage im Glockenblumenweg über den 31.12.2017 hinaus --> siehe unten stehende Datei "Flyer der SPD-Kandidaten...".

Erfreulich 2: Die Kandidaten der CDU in diesen Wahlkreisen, Herr Förster (4) und Herr Dr. Hausmann (7), setzen sich für die Betroffenen ein und fordern eine siedlungsverträgliche Grundwasserstandssteuerung im Buckower-Rudower Blumenviertel durch den Senat.

Erfreulich 3: Der inzwischen direkt gewählte neue Abgeordnete der SPD für den WK2 / Treptow-Köpenick, Herr Lars Düsterhöft, streicht auf seiner Webseite die Bedeutung eines Berlin-weiten Grundwassermanagements heraus und will sich für die Wiederinbetriebnahme des WJ einsetzen.

http://www.lars-duesterhoeft.de/themen.php

Gewählt wurden am 18.09.2016 ins Berliner Abgeordnetenhaus:

Neuköllner Wahlkreis 4 (nördliches Blumenviertel): Frau Caglar (SPD)

Neuköllner Wahlkreis 7 (südliches Blumenviertel): Herr Dr. Hausmann (CDU)

Treptow-Köpenicker Wahlkreis 2 (Johannisthal): Herr Düsterhöft (SPD)

Wir bauen auf / vertrauen ihre(n) Versprechungen und Zusagen vor der Wahl!

Zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.09.2016 verteilten wir im Juni und Juli 2016 flächendeckend 5.500 Exemplare unseres SOS! (siehe Kopf dieser Seite!), um die Betroffenen über die leider - auf Senatsebene - gegen die Belange der Bürger gerichtete Grundwasserpolitik zu informieren / aufzuklären.

Die von uns auch in der 17.Wahlperiode an den Petitionsausschuss des Abgeordneten-hauses gerichteten Eingaben wurden uns mit nachstehendem Schreiben vom 29.09.2016 abschließend beantwortet. Unser Angebot, dem Petitionsausschuss das komplexe Thema persönlich darzulegen, wurde von diesem Ausschuss nicht wahrgenommen, obwohl man sich nach wie vor auf nur unzureichendes Fachwissen des Ausschusses bezieht.

Wir werden auch in der 18.Wahlperiode darauf drängen, hier den gesunden Menschenverstand und einfache mathematische Grundregeln nicht außen vorzulassen. 

Siehe hierzu auch unsere Berechnungen zu den Kosten von evtl. Ergänzungsfördermengen, die wir mittels der Zahlenangaben der dem Abschlussbericht beigefügten Drucksache 17/17666 anstellten --> in der Rubrik "Das Pilotprojekt Buckower-Rudower Blumenviertel".

Gutachten zur Sanierung von  4 beispielhaften Häusern in Rudow - Vortrag von Dr. Jens Karstedt

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/wasser/grundwasser/de/rundertisch/gutachten.shtml

16.08.2016: Nachstehender Auszug aus der heutigen Berliner Morgenpost zeigt die Empfehlung des Präsidenten des Haus- und Grundbesitzerverbandes (VDGN) zur Behandlung der Umfrage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.