- Fakten und Stellungnahmen 2023 -

01.06.2023: Weiterhin nur hoffen und bangen …?
Infolge der ersatzlosen Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg sorgten im April 2023 ergiebige Regenfälle für den starken Anstieg des Grundwassers im Blumenviertel.

Das Grundwasser floss flächendeckend durch unser Viertel und setzte Keller unter Wasser.
Der von der Senatsumweltverwaltung lt. eigener Aussage für ein oder zwei Jahre (30.06.2023/30.06.2024) vorzuhaltende Notbetrieb der Brunnengalerie war und ist anscheinend nicht aktiv.
Um weitere Zerstörungen der Bausubstanzen unserer Häuser sowie die Gefährdung unserer Gesundheit und unseres Lebens zu verhindern, muss die ersatzlos abgeschaltete Brunnengalerie im Glockenblumenweg sofort wieder in Betrieb gesetzt werden und mit der Planung der neuen zentralen Anlage begonnen werden.

Die Fraktionen von CDU und SPD hatten im Vorfeld der Wahlen vom Februar 2023 erklärt, dass Grundwasserregulierung in Berlin Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei. Jetzt heißt es für die von beiden Parteien gebildete Koalition: Umsetzen!

Herr Olaf Schenk (CDU) ist neu gewählter Abgeordneter für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Neukölln 6, zu dem auch das südliche Blumenviertel gehört. Er ist Mitglied im Umweltausschuss (!) und im Hauptausschuss (Finanzen!) des Berliner Abgeordnetenhauses.
Am 30.06.2023 sagte Herr Schenk auf der Sitzung beim Eigenheim- und Grundbesitzerverein Rudow (EGR) zur Grundwasserproblematik, dass er sich zu einem Gespräch mit der Senatorin UMVK getroffen habe. Die Senatorin empfahl ihm, sich auch an die noch nicht ausgelastete Staatssekretärin (siehe unten: 09.05.2023) zu wenden. Das Gespräch muss noch geführt werden. —> Ergebnisse? Wir hoffen auf baldige und gute Ergebnisse zur Behebung der Grundwasserproblematik im Neuköllner Blumenviertel mit seinen angrenzenden Gebieten und bangen derweil weiter um die Standsicherheit unserer Häuser und um unsere Gesundheit.

Von seinen Gesprächen wird Herr Schenk auf der nächsten Sitzung des EGR am 29.08.2023 berichten.

30.05.2023: Keine weitere Klageerhebung von Mitgliedern des  SVG gegen das Land Berlin in Sachen Grundwasserregulierung

Nach der im November 2022 verlorengegangenen Klage von fünf Mitgliedern des Vereins Siedlungsverträgliches Grundwasser in Berlin e. V. (SVG) gegen das Land Berlin soll keine weitere Klageerhebung erfolgen. Frau Schwarzer, Vorstand des SVG, sagte am 30.05.2023 während der Sitzung zur Grundwasserproblematik im Blumenviertel beim beim Eigenheim- und Grundbesitzerverein Rudow (EGR), dass hauptsächlich aus finanziellen Gründen eine erneute Beauftragung des Professors Müggenborg zur Klageerhebung gegen das Land Berlin nicht mehr erfolgen wird.

09.05.2023: Berliner Verwaltung soll politischer werden

In der Veröffentlichung unserer beiden SOS! März und April 2023 (siehe Startseite unter 27.04.2023) im Rudower Magazin 05/2023 beschrieben wir die "Kaltstellung" / "Entmündigung" der politischen Leitung der Senatsverwaltung UMVK (hier Umweltverwaltung) durch die Mitarbeiter dieser Verwaltung.

Diesen Mangel erkannten nun anscheinend auch die beiden Koalitionspartner CDU und SPD.

Der Tagesspiegel beschreibt in seinem Artikel  "Beamte in Sorge - Verwaltung soll politischer werden" vom 09.05.2023 die Pläne der Koalition, der politischen Ebene mehr Durchgriffs- und Durchsetzungsmöglichkeiten auf die Mitarbeiterebene zu geben. Dazu soll eine zusätzliche Leitungsebene (mit Leitern der Leitungsstäbe) in die Senatsverwaltungen integriert werden.

Offen bleibt dabei die Frage, welche Befugnisse / Aufgaben die neuen Leitungsstäbe und die schon ernannten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre in dieser zusätzlichen politischen Struktur haben sollen.

Wir hoffen, dass jetzt auch die politisch Verantwortlichen in der Senatsverwaltung UMVK zügig die Weichen für eine an den Belangen der Bürgerinnen und Bürgern orientierte Politik (Grundwasserpolitik) stellen:

Heilen und schützen statt zerstören! 

Sofortige Wiederinbetriebnahme der Brunnengalerie im Glockenblumenweg!

06.04.2023: Neuer Koalitionsvertrag für Berlin vorgestellt
Für die Lösung der Grundwasserproblematik enthält der Koalitionsvertrag auf der Seite 64 folgende Aussagen:
Wir werden prüfen, wie in von hohen Grund- und Schichtenwasserständen besonders betroffenen Gebieten (beispielsweise im Blumenviertel oder in Karow) zusätzliche wasserregulierende Maßnahmen realisiert werden können. 

Angesichts der von der Senatsumweltverwaltung vorsätzlich durch die Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg herbeigeführten Vernichtung unserer Lebensgrundlagen ist die im Koalitionsvertrag zunächst vorgesehene "Prüfung" eine Flucht vor der Verantwortung für die Bevölkerung im Neuköllner Blumenviertel. 

Wir erwarteten im Koalitionsvertrag: 

„Wasserregulierende Maßnahmen in den besonders von hohen Grundwasserständen betroffenen Gebieten (beispielsweise im Blumenviertel) werden umgehend / sofort realisiert.“

Der Tagesspiegel vom 06.04.2023 bringt es auf den Punkt: „Bei vielen Vorhaben scheinen sich die Verhandler nicht sicher gewesen zu sein, was sie überhaupt wollen oder dürfen. Jedenfalls steht das Wort „prüfen“ rekordverdächtige 208-mal im Koalitionsvertrag.“ 

Unser wiederholter Vorschlag zur Lösung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel liegt vor: Siehe „Fakten und Stellungnahmen 2023“ unter den Daten 31.03.2023 und 07.03.2023 (SOS! März 2023).

Wir erwarten, dass unsere ins Abgeordnetenhaus gewählten Vertreter* sofort die Brunnengalerie im Glockenblumenweg wieder in Betrieb gehen lassen und einen dauerhaften Ersatz für diese Anlage auf den Weg bringen.

Gewählt wurden mit Vertrauensvorschuss ins Berliner Abgeordnetenhaus: 

* Wahlkreis Spandau 5: Herr Kai Wegner (CDU); designierter Regierender Bürgermeister 

* Wahlkreis Neukölln 4 (mit nördl. Blumenviertel): Herr Christopher Förster (CDU) 

* Wahlkreis Neukölln 6 (mit südl. Blumenviertel): Herr Olaf Schenk (CDU) 

* Wahlkreis Neukölln 6 verloren, aber über Landesliste der SPD gewählt: 

   Frau Franziska Giffey, noch Reg. Bürgermeisterin von Berlin 

Werden diese Abgeordneten unseren Belangen -  Sofortige Wiederinbetriebnahme der Brunnengalerie im Glockenblumenweg und nachhaltige Lösung der Grundwasserproblematik (Grundwasserabsenkung) im Blumenviertel -  jetzt nach der Wahl zum Erfolg verhelfen?

31.03.2023: Stoppt den Wahn der Mitarbeiter der Senatsumweltverwaltung!

Nachstehend veröffentlichen wir das Diagramm und die Tabelle der Grundwasserstände für ein Gebäude Arnikaweg / Petunienweg. Es zeigt, dass das Grundwasser bereits 5 cm hoch durch den Keller des Hauses fließt; es zerstört die Bausubstanz des Hauses!

Einige Leute meinen, wenn sie das Grundwasser nicht in ihren Kellern sehen, seien sie nicht Betroffene. Hier handelt es sich jedoch um eine gefährliche flächendeckende Zerstörung der Bausubstanzen unserer Gebäude im Blumenviertel; egal, ob das Grundwasser schon sichtbar durch den Keller fließt, oder noch unmerklich, aber sehr gefährlich innerhalb der Fundamente und der Bodenplatte stetig nach oben steigt.

Wir sind alle Betroffene von der Zerstörung

unserer Lebensgrundlagen durch staatliche Organe!

Unsere Forderung: Sofortige Wiederinbetriebnahme der Brunnengalerie im Glockenblumenweg und Planung der neuen Anlage "Sei, Fen, Pet, Flur, Sei“!

Mit unserem SOS! März 2023 (siehe unter dem Datum 07.03.2023) machten wir den Vorschlag zur nachhaltigen Lösung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel. Es wird nun Aufgabe der neuen politischen Führung der Senatsverwaltung UMVK sein, die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung gegenüber ihren Mitarbeitern zu vertreten und durchzusetzen. 

18.03.2023: Erneutes Schreiben an die Senatorin UMVK, Frau Jarasch

Die Grundwasserstände sind allein im Bereich Arnikaweg Ecke Petunienweg mit der am 30.06.2023 erfolgten Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg um gut 60 cm gestiegen. Mit nachstehendem Schreiben vom 18.03.2023 fordern wir erneut die sofortige Wiederinbetriebnahme der Brunnengalerie. Es ist unsere Antwort auf das Schreiben der Senatsumweltverwaltung vom 10.03.2023 (siehe Datei unten).

Die kleinen dezentralen Anlagen, von denen im Schreiben der Senatsumweltverwaltung vom 10.03.2023 auch die Rede ist, sind kein adäquater Ersatz für die Brunnengalerie. Sie sind ökologischer und ökonomischer Unfug. Hinzukommt: Bisher wurde nur eine(!) dezentrale Kleinanlage (am Petunienweg) für vier Grundstücke in Betrieb genommen - und: Sehr, sehr viele müssten folgen, um das Blumenviertel flächendeckend zu schützen!

Die Brunnengalerie im Glockenblumenweg schützte im öffentlichen Interesse ca. 2.250 bebaute Grundstücke im Blumenviertel vor hohen Grundwasserständen. Sie hätte niemals ersatzlos abgeschaltet werden dürfen. Durch dieses bürgerfeindliche Verhalten der Umweltverwaltung ist eine bedrohliche Lage für die Gesundheit der Menschen und die Standsicherheit der Gebäude im Blumenviertel entstanden; eine Linderung durch eine längere Trockenperiode ist nicht in Sicht!

Heilen und schützen statt täuschen und zerstören!

Sofortige Wiederinbetriebnahme der Brunnengalerie im Glockenblumenweg

und Betrieb bis zur Inbetriebnahme eines gleichwertigen Ersatzes!

14.03.2023: Schreiben an die Senatorin UMVK, Frau Jarasch

Wir sandten am 13.03.2023 folgende E-Mail an die für die siedlungs- und umweltverträgliche Grundwasserregulierung (Grundwassermanagement) zuständige Senatorin UMVK, Frau Jarasch:

"Sehr geehrte Frau Senatorin Jarasch,

die Brunnengalerie im Glockenblumenweg im Neuköllner Blumenviertel schützte seit dem Jahr 1997 das Blumenviertel vor hohen Grundwasserständen; sie muss diese Funktion auch weiterhin erfüllen, da sich an den Gründen für ihre Inbetriebnahme und ihren dauerhaften Betrieb nichts geändert hat.

Dennoch setzten die Mitarbeiter Ihrer Verwaltung am 30.06.2022 ohne Not die über 25 Jahre ohne wesentliche Probleme vom Land Berlin und den BWB betriebene Brunnengalerie im Glockenblumenweg ersatzlos außer Betrieb.

Inzwischen fließt das Grundwasser wieder durch die Keller der Häuser - wie in den Jahren vor ihrer Installation --> siehe beigefügte Anlage "Messwerte ..." für ein Gebäude Arnikaweg / Petunienweg.

Sie gefährden willentlich und wissentlich das Leben und die Gesundheit der Menschen sowie die Standsicherheit der Gebäude im Neuköllner Blumenviertel. Mit unserem SOS! Februar 2023 wiesen wir Sie bereits darauf hin.

Wir erwarten jetzt, dass Sie die Brunnengalerie im Glockenblumenweg sofort mit der Begründung „Sofortmaßnahme als Schutzmaßnahme zur Gefahren- und Schadenabwendung"  wieder in Betrieb setzen und betreiben lassen, bis ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Langer   Wolfgang Widder

Vertreter der Betroffenen am Runden Tisch Grundwassermanagement 2012

www.grundwassernotlage-berlin.de"

11.03.2023: Unser Antwortschreiben an den Abgeordneten Herrn Kai Wegner

 "Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube"

Wir würden uns freuen, wenn die Verhandler der CDU in den Koalitionsverhandlungen ihre Vorstellungen durchsetzen und dann auch in der Regierung umsetzen könnten.

Die Politik müsste dann aber wieder das Sagen haben!

09.03.2023: Antwort der CDU-Fraktion auf unser Schreiben vom 07.03.2023

Wir begrüßen die schnelle Antwort der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

07.03.2023: Einbeziehung der ungelösten Grundwasserproblematik im Blumenviertel in die anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD
Mit unserem Schreiben vom 07.03.2023 bitten wir die Regierende Bürgermeisterin, Frau Giffey (SPD), und den Fraktionsvorsitzenden der CDU und Abgeordneten, Herrn Wegner, die ungelöste Grundwasserproblematik im Blumenviertel in die anstehenden Koalitionsverhandlungen einzubeziehen. Wir fordern eine sofortige Wiederinbetriebnahme der am 30.06.2022 ersatzlos außer Betrieb gesetzten Brunnengalerie im Glockenblumenweg.

Unser SOS! März 2023, in dem wir Vorschläge zur Behebung der Grundwasserproblematik in Berlin und insbesondere im Blumenviertel machen, legten wir dem Schreiben vom 07.03.2023 bei. Wir baten, unser SOS! den Mitgliedern der zuständigen Arbeitsgruppe zuzuleiten und es auch dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister, Herrn Diepgen, zukommen zu lassen. 

15.02.2023: Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus:  Konsequenzen - oder „Weiter so“?

Die gegen die Bevölkerung im Neuköllner Blumenviertel gerichtete Grundwasserpolitik des derzeitigen Berliner Senats dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, dass dieser Senat, insbesondere die SPD, hier das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielte.

Mit unserem nachstehenden SOS! Februar 2023, das wir auch an Frau Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Frau Jarasch, Senatorin UMVK, sandten, gehen wir auch auf die Konsequenzen ein, die aus dem Wahlergebnis gezogen werden sollten.

Die nachstehende Karte von Berlin zeigt die Veränderungen im Wahlverhalten der Berlinerinnen und Berliner - auch in den Neuköllner Wahlkreisen 8.4 und 8.6.

08.02.2023: „Wer zerstören will, sollte sich vielleicht eine andere Aufgabe suchen.“

Ab dem 01.07.2022 ließ die Senatorin UMVK, Frau Bettina Jarasch (Die Grünen), entgegen den gesetzlichen Vorgaben des Berliner Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 1999 die Brunnengalerie im Glockenblumenweg ersatzlos außer Betrieb setzen. Seitdem stiegen die Grundwasserstände

z. B. im Bereich Arnikaweg / Petunienweg um gut 50 cm an.

Die nachstehende Tabelle zeigt diesen für ein Gebäude am Arnikaweg / Petunienweg gefährlichen Grundwasseranstieg und die Gefährdung seiner im öffentlich-rechtlichen Verfahren geprüften und bescheinigten Standsicherheit:

Seit der Abschaltung der Brunnengalerie sollte ein "Notbetrieb" die ca. 2.250 Gebäude im Neuköllner Blumenviertel vor extremen Grundwasserständen schützen.

Jedoch: Für viele Menschen im Blumenviertel nicht sichtbar - und trotz vermeintlichem "Notbetrieb!" - stieg das Grundwasser in die Fundamente, in die Bodenplatten und in das Mauerwerk ihrer Häuser.

Staatliche Organe gefährden massiv mittels hoher Grundwasserstände die öffentlich-rechtlich geprüften und bescheinigten Standsicherheiten zahlreicher Gebäude im Blumenviertel, greifen ihre Bausubstanzen an und zerstören sie. 

Wann setzt der "Notbetrieb" ein? Erst zerstören und dann überlegen?

Zwei Anfragen des Abgeordneten Christopher Förster (CDU) und ihre Beantwortung zeigen, wie es um den "Notbetrieb" der Senatsumweltverwaltung bestellt ist:

Wir fordern: Sofortige Wiederinbetriebnahme der Brunnengalerie im Glockenblumenweg und ihren nachhaltigen Betrieb bis zur Inbetriebnahme eines gleichwertigen Ersatzes. 

Heilen und schützen statt zerstören!

Der Präsident des Handelskammerverbandes Berlin-Brandenburg wird im Tagesspiegel vom 31.01.2023 zum Konzept der Senatorin Frau Jarasch für die Friedrichstraße wie folgt zitiert: 

"Wer die historische Mitte Berlins derart zerstören will, sollte sich vielleicht eine andere Aufgabe suchen."

26.01.2023: Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin ...

Mit unserer E-mail an die Regierende Bürgermeisterin Frau Giffey und den Abgeordneten Herrn Hopp fordern wir angesichts der enorm gestiegenen Grundwasserstände die sofortige Wiederinbetriebnahme der Brunnengalerie im Glockenblumenweg. Den Text der E-Mail setzten wir auch auf unseren Flyer "Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin ...", den wir in unserem Schaukasten veröffentlichen:

Folgende Anlagen wurden der E-Mail beigefügt:

10.01.2023: Das Grundwassermanagement im Blumenviertel im Jahr 2023 
Spätestens seit dem Runden Tisch Grundwassermanagement 2012 blockiert der Berliner Senat den Paragrafen 37a mit Begründung und Einzelbegründung im Berliner Wassergesetz (BWG). Mit der Einfügung dieses Paragrafen in das BWG eröffnete und übertrug das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1999 dem Land Berlin und den BWB das bis dahin fehlende „Instrument des Grundwassermanagements“ in Berlin und somit auch im Neuköllner Blumenviertel  —> siehe Anlage Übersicht § 37 a BWG. 

Auf dieser gesetzlichen Grundlage haben das Land Berlin / der Berliner Senat und die BWB im Neuköllner Blumenviertel eine zweifache Aufgabe zu erfüllen. 
Auf dieser gesetzlichen Grundlage zeigen wir die Möglichkeiten zur Lösung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel und eine sozialverträgliche Kostenbeteiligung der hiesigen Bürgerschaft an den  Maßnahmen —> siehe Anlage SOS! Januar 2023 mit seinen beiden Anlagen.

Das Scheitern der Klage von fünf Mitgliedern des SVG darf jetzt nicht zu einer „Vogel-Strauß-Verhaltensweise“ führen. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts und der Handhabung des Senats mit der Grundwasserproblematik im Blumenviertel wird die Notwendigkeit und die Existenz des Schutz- und Heilungsparagrafen verleugnet und damit seine wesentlichen Aufgaben. Dennoch bleibt der Paragraf rechtsgültig und für das Land Berlin und die BWB bindend. 
Es gilt, das Potenzial der Grundeigentümervereine in Rudow und Buckow-Ost, des VDGN, sowie des SVG und der BI SOS! zu bündeln und zu nutzen, um die dem Land Berlin und den BWB vorgegebene siedlungsverträgliche Grundwasserstandssteuerung im Blumenviertel um- und durchzusetzen.

Angesichts der aktuell stark gestiegenen Grundwasserstände und der damit einhergehenden Zerstörung der Bausubstanzen hunderter Gebäude im Blumenviertel fordern wir: 
Sofortige Wiederinbetriebnahme der Brunnengalerie bis zu ihrem gleichwertigen Ersatz!

                                             Heilen und schützen statt zerstören!