- Fakten und Stellungnahmen 2023 -

26.01.2023: Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin ...

Mit unserer E-mail an die Regierende Bürgermeisterin Frau Giffey und den Abgeordneten Herrn Hopp fordern wir angesichts der enorm gestiegenen Grundwasserstände die sofortige Wiederinbetriebnahme der Brunnengalerie im Glockenblumenweg. Den Text der E-Mail setzten wir auch auf unseren Flyer "Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin ...", den wir in unserem Schaukasten veröffentlichen:

Folgende Anlagen wurden der E-Mail beigefügt:

10.01.2023: Das Grundwassermanagement im Blumenviertel im Jahr 2023 
Spätestens seit dem Runden Tisch Grundwassermanagement 2012 blockiert der Berliner Senat den Paragrafen 37a mit Begründung und Einzelbegründung im Berliner Wassergesetz (BWG). Mit der Einfügung dieses Paragrafen in das BWG eröffnete und übertrug das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1999 dem Land Berlin und den BWB das bis dahin fehlende „Instrument des Grundwassermanagements“ in Berlin und somit auch im Neuköllner Blumenviertel  —> siehe Anlage Übersicht § 37 a BWG. 

Auf dieser gesetzlichen Grundlage haben das Land Berlin / der Berliner Senat und die BWB im Neuköllner Blumenviertel eine zweifache Aufgabe zu erfüllen. 
Auf dieser gesetzlichen Grundlage zeigen wir die Möglichkeiten zur Lösung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel und eine sozialverträgliche Kostenbeteiligung der hiesigen Bürgerschaft an den  Maßnahmen —> siehe Anlage SOS! Januar 2023 mit seinen beiden Anlagen.

Das Scheitern der Klage von fünf Mitgliedern des SVG darf jetzt nicht zu einer „Vogel-Strauß-Verhaltensweise“ führen. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts und der Handhabung des Senats mit der Grundwasserproblematik im Blumenviertel wird die Notwendigkeit und die Existenz des Schutz- und Heilungsparagrafen verleugnet und damit seine wesentlichen Aufgaben. Dennoch bleibt der Paragraf rechtsgültig und für das Land Berlin und die BWB bindend. 
Es gilt, das Potenzial der Grundeigentümervereine in Rudow und Buckow-Ost, des VDGN, sowie des SVG und der BI SOS! zu bündeln und zu nutzen, um die dem Land Berlin und den BWB vorgegebene siedlungsverträgliche Grundwasserstandssteuerung im Blumenviertel um- und durchzusetzen.

Angesichts der aktuell stark gestiegenen Grundwasserstände und der damit einhergehenden Zerstörung der Bausubstanzen hunderter Gebäude im Blumenviertel fordern wir: 
Sofortige Wiederinbetriebnahme der Brunnengalerie bis zu ihrem gleichwertigen Ersatz!

                                             Heilen und schützen statt zerstören!