- Unsere Stellungnahmen 2018 -

 

Betriebserlaubnis für die Brunnengalerie im Glockenblumenweg

 

Zum Ende des Jahres 2018 bedanken wir uns bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) für einen nachhaltigen Betrieb der Brunnengalerie im Glockenblumenweg im letzten halben Jahr. Wir wünschen uns das auch für das Jahr 2019 und die folgenden Jahre ...

Gleichzeitig bitten wir den Berliner Senat, jetzt (!) die BWB mit der Planung, dem Bau und dem Betrieb einer neuen Brunnengalerie für das Buckower-Rudower Blumenviertel und seine angrenzenden Gebiete zu beauftragen.

 

Am Ende des Jahres 2018 sind es noch ... 1096 Tage bis zur Abschaltung der Anlage im Glockenblumenweg am 31.12.2021...?!

 

1. Am 15.12.2017 teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) mit, dass der Weiterbetrieb der "Brunnenanlage im Rudower Blumenviertel" für das kommende Jahr 2018 gesichert ist, weil sich genügend Betroffene gefunden haben, die ein Interesse an einem dauerhaften Betrieb der "Anlage zur Grundwasserabsenkung" durch einen Verein oder Verband bekundet haben.

Lesen Sie dazu die Pressemitteilung der SenUVK und unsere Anmerkungen dazu: 

http://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.658597.php  

2. Mit DRS 18/15258 vom 15.06.2018 teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dem Abgeordneten Dr. Hausmann (CDU) inzwischen mit, dass die Betriebserlaubnis für die  Brunnengalerie im Glockenblumenweg um vier Jahre - vom 31.12.2017 auf den 31.12.2021 - verlängert wurde. Siehe dazu: "Aktuelles" vom 15.07.2018 - Klammheimlich 1!

 

Anmerkungen zur Veranstaltung der Senatsverwaltung UVK vom 20.11.2018 - Thema: Vereinsgründung der Betroffenen und 

Anmerkungen zur Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (UVK) im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.11.2018 zum Thema Grundwasser 

 

1. Zu der Veranstaltung am 20.11.2018 waren nur BürgerInnen eingeladen, die sich in einer Umfrage der Senatsverwaltung UVK vorab zum Beitritt zu einem von ihnen zu gründenden Verein bereit erklärt hatten. 

 

Auf der Versammlung zeigte die Senatsverwaltung UVK deutlich, dass sie nicht gewillt ist, sich an die vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1999 geschaffenen gesetzlichen Vorgaben zur siedlungsverträglichen Grundwasserregulierung (Paragraf 37 a BWG) und die im Jahr 2001 daraus hervorgegangene Grundwassersteuerungsverordnung (GruWaSteuV) zu halten. 

Unter Nutzung fragwürdiger Zahlenangaben (Fake News) wurden die BürgerInnen von der Sen UVK aufgefordert, diesen Verein zur Übernahme der dem Land Berlin gesetzlich vorgegebenen Grundwasserregulierung zu gründen. Die damit verbundenen Fragen - dem Land Berlin vorgegebene Gesetze und Verordnungen, die enormen Risiken, die Haftungsfragen, die verbliebenen  Altlasten und die nicht kalkulierbaren Kosten und Lasten - blieben weitgehend unbeantwortet. Es bestehe angeblich "kein öffentliches Interesse" an einer Grundwasserregulierung im komplexen Grundwasserhaushalt in Berlin, auch nicht im von hohen Grundwasserständen flächendeckend bedrohten Buckower-Rudower Blumenviertel.

Eine Bereitschaft zu einer Vereinsgründung war auf Seiten der BürgerInnen nicht erkennbar. 

Ende Januar 2019 und im Februar 2019 sind weitere Veranstaltungen zum Thema von der Sen UVK am Bat-Yam-Platz geplant.

 

2. Am 22.11.2018 fand die Sitzung des Fachausschusses UVK im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Grundwasser statt. 

Auch an diesem Tag wurde klar, dass der vom Senat herbeigeführte rechts- und gesetzlose Zustand (Blockierung des § 37 a BWG und Außerkraftsetzung der GruWaSteuV) von den Abgeordneten der jetzigen Rot-Rot-Grünen Koalition grundsätzlich toleriert wird.

Dieser gesetzlose Zustand wird daher auch in den nächsten Jahren andauern. 
Alle Anträge der Opposition (CDU, FDP) zugunsten der BürgerInnen wurden von den Koalitionsabgeordneten abgelehnt.

 

Für den Fall, dass die BürgerInnen nicht einer Vereins- oder Verbandslösung (mit Übernahme wesentlicher Teile des dem Land Berlin gesetzlich übertragenen Grundwassermanagements) zustimmen sollten, drohte der Senat sowohl am 20.11. durch den Staatssekretär (Grüne) als auch am 22.11. durch die Senatorin (für die Grünen) an, die Anlage zur Grundwasserregulierung im Glockenblumenweg abzuschalten.

Obwohl der Senat damit die Zerstörung eines ganzen Stadtviertels androhte, muss er dennoch kein Veto der Rot-Rot-Grünen Koalitionsabgeordneten befürchten. 

Demokratie geht anders!

 

3. Verbliebene Altlasten - ob im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Johannisthal oder im Einzugsgebiet der neu zu errichtenden Brunnengalerie im Blumenviertel - sollten grundsätzlich eine Vereins- oder Verbandsgründung der Betroffenen ausschließen.

 

Die komplexe Situation erfordert auf Seiten der BürgerInnen einen Rechtsbeistand! 

 

4. Wie weiter? 

Mit unseren "Anmerkungen..." und unserem Flyer "Bürgerbeteiligung zur nachhaltigen Behebung der Grundwassernotlage" beschreiben wir, wie der Senat zügig, kostengünstig und nachhaltig in Zusammenarbeit mit den BWB die Grundwassernotlage für die alteingesessene Bevölkerung im Buckower-Rudower Blumenviertel beheben kann. 

Jetzt heißt es für Senat und BWB: Handeln!

 

Anmerkungen zur Veranstaltung SenUVK am 20.11.2018 und der Sitzung des Ausschusses UVK im Abgeordnetenhaus am 22.11.2018
2018-11-28 - Anmerkungen zur Veranstaltu
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Anlage zu Punkt 2.b.
2018-12-12 - Anlage zu Punkt 2.b - Gegen
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Anlage zu Punkt 3.c. - Flächen im Bodenbelastungskataster Neuköllns
2018-11-28 Flächen im Bodenbelastungskat
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Anlage zu Punkt 4.a.- Anlage zur Grundwasserregulierung
2018-11-21 - Anlage zu Grundwasserreguli
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Anlage zu Punkt 4.a. - Bauschild bei Errichtung der Brunnenanlage im Glockenblumenweg
2018-11-21 - Aufnahme des Bauschildes de
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Flyer Bürgerbeteiligung
2018-11-03 - Flyer Bürgerbeteiligung.pdf
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Unkalkulierbare Risiken, Kosten und verbliebene Altlasten
2018-12-05 - Unkalkulierbare Risiken, Ko
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5. Auch der VDGN informiert in seinem neuesten Journal "Das Grundstück" über die Veranstaltungen am 20. und 22.11.2018.

Enttäuschte Erwartungen    

6. Die Vorträge der Senatsverwaltung UVK zu ihrer Veranstaltung vom 20.11.2018 am Bat-Yam-Platz sind auf deren Webseite aufrufbar: 

Vorträge der Senatsverwaltung UVK

7. Das Sitzungsprotokoll des Ausschusses UVK vom 22.11.2018 steht inzwischen online in der Parlamentsdokumentation zur Verfügung. Bilden Sie sich Ihr eigenes Bild mit welcher „Ernsthaftigkeit“ die von uns gewählten Politiker sich dieses Themas angenommen haben bzw. wie sie es zu Lasten tausender Betroffener vom Tisch bekommen.

Ausschussprotokoll

8. Weitere Veranstaltungen plant die Senatsverwaltung am selben Ort für:

Dienstag, 29.01.2019, 17:00 Uhr zum Thema Vereinsgründung,
Donnerstag, 21.02.2019, 17:00 Uhr zum Thema bauliche Sanierung und
Donnerstag, 28.02.2019, 17:00 Uhr zum Thema Grundwasserhaltung.

 

 

November 2018:

Geheimaktion zur Vereins- oder Verbandsgründung in Berlin-Rudow

Mit Schreiben vom 31.10.2018 lud die Senatsverwaltung UVK Betroffene, die ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Vereins- oder Verbandsgründung bekundeten (Anm.: mit Übernahme wesentlicher Teile des dem Land Berlin gesetzlich in Teilen Berlins übertragenen Grundwassermanagements), persönlich zur nicht-öffentlichen "Informationsveranstaltung zum Rudower Blumenviertel "Ergebnisse der Pilotprojekte - Wie weiter"? ein. Eingeladene können weitere Personen mitbringen. Datum: 20.11.2018; Uhrzeit: 16:00 bis 20:00 Uhr; Ort: Bat-Yam-Platz 1,12353 Berlin.

Wir empfehlen den Angeschriebenen die Teilnahme an der Veranstaltung - auch wenn die gegenwärtige Grundwassersituation durch den trockenen Sommer nur scheinbar keine Notlage darstellt.

Unsere Stellungnahme zur Veranstaltung der Senatsverwaltung
2018-11-03 - Flyer.pdf
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Ergänzung / Anlage zu obiger Stellungnahme
2018-11-06 - Einlageblatt zum Flyer.pdf
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22.11.2018:

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr, Klimaschutz

Unter TOP 3 der 28. Sitzung des ständigen Ausschusses UVK im Berliner Abgeordnetenhaus steht das Thema "Wasserversorgung, Grundwassermanagement und Altlastenvorsorge in Berlin" sowie u.a. der "Weiterbetrieb der Grundwasserregulierungsanlage im Rudower Blumenviertel" auf der Tagesordnung.

Für die Sitzung am 22.11.2018, um 10.30 Uhr im Raum 113 des Abgeordnetenhauses bedarf es einer namentlichen Anmeldung. Stand 15.11., 9.00 Uhr waren nur noch 18 Plätze frei !

Nachstehende Ausarbeitung sandten wir am 16.11.2018 an die Mitglieder des Ausschusses UVK.

 

Schreiben an die Mitglieder des ständigen Ausschusses UVK des Abgeordnetenhauses
2018-11-12 Schreiben an Ausschuss UVK.pd
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Oktober 2018:

Grundwassernotlage - Betroffenheit

Kürzlich wurde von der BVV Neukölln ein Antrag der CDU-Fraktion für ein Berlin-weites Grundwassermanagement des Berliner Senats abgelehnt. Einer der Gründe dafür war anscheinend die Orientierung der Mehrheit der hiesigen Abgeordneten an dem fragwürdigen Zahlenwerk des Berliner Senats zur Anzahl der von hohen Grundwasserständen Betroffenen.  

Allerdings wurde das jetzt von Teilen der BVV geforderte Berlin-weite Grundwassermanagement bereits im wesentlichen Umfang im Jahr 1999 dem Land Berlin vom Berliner Abgeordnetenhaus für die Siedlungen gesetzlich übertragen, die in den maximalen Einflussbereichen der im  Berliner Urstromtal das Grundwasser zu Trinkwasserzwecken fördernden Wasserwerke errichtet wurden. Dazu gehört auch das Buckower-Rudower Blumenviertel, das während seiner hauptsächlichen Bebauungszeit im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal lag.

Lesen Sie dazu unsere Ausarbeitung "Grundwassernotlage - Betroffenheit".

 

Grundwassernotlage - Betroffenheit
2018-10-05 - Grundwassernotlage - Betrof
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September / Oktober 2018:

Nun möglich: Nachhaltige Behebung der hiesigen Grundwassernotlage! 

Es liegen jetzt alle Fakten auf dem Tisch; so dass der Berliner Senat und die Berliner Wasserbetriebe mit der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur nachhaltigen Behebung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten - unabhängig von einer Diskussion mit der betroffenen Bevölkerung über eine Kostenbeteiligung - beginnen können.

Eine den BürgerInnen am 28.04.2017 von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgestellte Referenz-Brunnengalerie für das Buckower-Rudower Blumenviertel ist laut dem dabei vorgestellten externen Gutachten sehr kostengünstig - mit jährlichen Betriebskosten von 63.000,- € / jährlichen Gesamtkosten von 140.000,- € - zu betreiben.

Es ist Zeit zum Handeln
2018-08-27 - Es ist Zeit zum Handeln.pdf
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Appell im September 2018 an die heutigen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses
Die Zeit drängt! Inzwischen ist über ein dreiviertel Jahr vergangen, ohne dass die mit der Pressemitteilung der SenUVK vom 15.12.2017 angekündigte Diskussion  zwischen der Senatsverwaltung und den Betroffenen im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten (BRB) stattfand.
Unabhängig davon sollte jetzt die Planung der im BRB anscheinend erforderlichen neuen Brunengalerie durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) in Angriff genommen werden.
Deshalb unser nachstehender Appell an das Berliner Abgeordnetenhaus - siehe auch Rubrik "Aktuelles" / Unterrubrik "Bürgerbeteiligung aktuell" vom 01.09.2018.
Appell an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses
2018-06-02 -Juni 2018 - Appell an die Mi
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Appell im Januar 2018 an die heutigen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses 

Gebieten Sie dem laufenden - gegen die alteingesessene Bevölkerung gerichteten - Zerstörungs- und Vernichtungswerk des Senats im Grundwassergeschehen Berlins in den maximalen Einflussbereichen der im Urstromtal das Grundwasser zu Trinkwasserzwecken fördernden Berliner Wasserwerke - insbesondere in den Stadtteilen Buckow-Ost und Rudow im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal - endlich Einhalt!

Verschaffen Sie dem dazu von Ihren Vorgängern im Berliner Abgeordnetenhauses im Jahr 1999 beschlossenen Schutz- und Heilungsparagrafen 37 a Berliner Wassergesetz (BWG) mit Begründung und Einzelbegründung die ihm zustehende Geltung und ggf. Präzisierung!

 

Dazu liegt Ihnen unser Antrag zur nachhaltigen Lösung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel ... (BRB) gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Berliner Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 1999 vor. - siehe Rubrik "Aktuelles" / Unterrubrik "Bürgerbeteiligung aktuell" (Dateien 2018-01-07 und 2018-01-08).

 

Unsere Anmerkungen zur Presseerklärung der Senatsverwaltung UVK
2017-12-26 - Betrifft Pressemitteilung S
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