Aktuelles

Aktuellste Informationen haben wir derzeit aus gegebener Veranlassung direkt und fortlaufend auf unserer Startseite veröffentlicht:

Startseite

Die hier aufgeführten Themen sind nach Aktualität (Datum) geordnet und werden in der Regel nach ca. einem halben Jahr unter Aktuelles / Archiv hinterlegt. 

 

Unter Bürgerbeteiligung aktuell

finden Sie die aktuellen Petitionen / Anträge an das Berliner Abgeordnetenhaus!

 

Dubios oder doch noch zielführend? 

Nachstehende Datei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zeigt die im Rahmen der noch laufenden Altlastensanierung im Ökologischen Großprojekt Berlin (ÖGP) anscheinend auch im September 2018 gültige Zielsetzung für das Wasserwerk Johannisthal:

Bis zur Inbetriebnahme des Wasserwerksneubaus (Anm. der Verfasser: 2022, 2033 oder gar nicht ?) erfolgt die Grundwasserförderung im alten Wasserwerk Johannisthal unter der Zielsetzung der Altlastensanierung und der Gewährleistung eines umwelt- und siedlungsverträglichen Grundwasserstandes. 

http://www.berlin.de/senuvk/umwelt/bodenschutz/de/nachsorge/johannisthal.shtml

 

Grüne Grundwasserpolitik zerstört unser Zuhause, unser Leben und unsere Gesundheit !

 

                                         Heilen statt zerstören!
Wohnraum erhalten - Leben und Gesundheit schützen!
Schutz- und Heilungsparagrafen 37 a BWG Geltung verschaffen! Grundwassersteuerungsverordnung wieder in Kraft setzen!
Grundwassermanagement in Berlin ist Daseinsvorsorge!

 

01.12.2018: Nachstehend bringen wir den Artikel "Kein Management für Grundwasser" aus dem Rudower Magazin 11/2018. Unser Leserbrief dazu wurde im Rudower Magazin 12/2018 veröffentlicht.

Rudower Magazin 11/2018
2018-11-02 - Artikel im Rudower Magazin
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Leserbrief im Rudower Magazin 12/2018
2018-11-30 - Auszug aus dem Rudower Maga
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01.11.2018: Am 30.10.2018 fand die monatliche Sitzung des Wassertisches Grundwasser des Eigenheim- und Grundbesitzervereins Rudow statt. Die Zeit drängt weiterhin, ohne dass die Senatsverwaltung UVK die BWB mit der Planung, dem Bau und dem Betreiben einer neuen Brunnengalerie im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten beauftragt hat. Die Senatsverwaltung treibt ein gefährliches "Spiel" mit den Betroffenen! Lesen Sie dazu die nachstehenden Anmerkungen.

 

Anmerkungen zum Rudower Wassertisch
2018-10-31- Anmerkungen zur Wassertisch-
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15.09.2018: Wir veröffentlichen nachstehend die Zwischenantwort des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses vom 13.09.2018 zu unserer Petition "Bürgerbeteiligung - Die Zeit drängt -..." - siehe Unterrubrik "Bürgerbeteiligung aktuell", dort unter dem 01.09.2018.

Dazu konnte anscheinend noch keine konkrete Stellungnahme abgegeben werden - obwohl die Zeit weiterhin drängt!

 

Vielmehr wird auf die Anfrage der Abgeordneten Platta (Die Linke) und die Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UVK) - DRS 18/15317 - hingewiesen:                          

Zur Zeit prüft Sen UVK anscheinend weiterhin "alle möglichen Lösungswege", um in einer Bürgerveranstaltung die Ergebnisse zu präsentieren und zu diskutieren. Es soll gemeinsam mit den Betroffenen die für sie sinnvollste, nachhaltigste und rechtssichere Lösung erarbeitet werden - siehe unten: 28.07.2018 - Grundhochwasser II: Problemlösungsversuch für das steigende Grundwasser im Neuköllner Blumenviertel (DRS 18/15317).

Bereits im Jahr 2017 ließ Sen UVK in der Sache zwei externe Rechtsgutachten (siehe unten: 28.02.2018) erstellen und kündigte danach mit Pressemitteilung vom 15.12.2017 (siehe Startseite) eine Diskussion mit den Betroffenen an. 

 

Unser Vorschlag / Antrag zur nachhaltigen Behebung / Lösung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten liegt dem Berliner Abgeordnetenhaus vor - siehe Unterrubrik "Bürgerbeteiligung aktuell" unter dem 07. und 08.01.2018.

Zudem meinten wir am 27.08.2018: "Es ist Zeit zum Handeln!" 

Zwischenantwort des Petitionsausschusses
2018-09-15 Zwischenantwort des Petition
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Sept. 2018: Im Septemberheft des VDGN wurde dem Thema Grundwasser breiter Raum eingeräumt.

 

29.08.2018: Vereinsziele: E-Mail an die Vorsitzende des Vereins Siedlungsverträgliches Grundwasser Berlin e.V., Frau Schwarzer, zu den kurz-, mittel- und langfristig (letzteres mittels Rechtsgutachten) anzustrebenden Zielen bei der Lösung der Grundwassernotlage im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal.

E-mail an Frau Schwarzer als Vorsitzende des Vereins "Siedlungsverträgliches Grundwasser Berlin e.V."
2018-08-29 - E-Mail an SVG Frau Schwarze
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27.08.2018: Worauf wartet der Senat noch? Es ist Zeit zum Handeln!

Zur nachhaltigen und kostengünstigen Lösung / Behebung der Grundwassernotlage im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal (WWJ) sollten jetzt die in den nachstehenden Dateien aufgeführten Maßnahmen für beide Teilbereiche des WWJ vom Senat und den BWB umgesetzt werden.


Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun!

Moliere (Franz. Autor 1622 - 1673)

 

Es ist Zeit zum Handeln
2018-08-27 - Es ist Zeit zum Handeln.pdf
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Nachhaltige Lösung der Grundwassernotlage
2018-08-26 -Nachhaltige Lösung der Grund
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23.08.2018: Am 21.08.2018 hatten wir ein Gespräch mit dem Umweltexperten der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Buchholz, in dessen Bürgerbüro. Lesen Sie dazu unten stehenden Bericht. 

Im Laufe des Gespräches ergab sich sowohl Klärungs- als auch Umsetzungsbedarf.


Dafür besteht Klärungsbedarf:

Kann das neue WWJ demnächst geplant, gebaut und betrieben werden, oder muss der Abschlag von gereinigtem Grundwasser vom Gelände des WWJ in den Teltowkanal noch auf unbestimmte Zeit zum Schutz der Stadtteile Johannisthal, Baumschulenweg und Späthsfelde vor siedlungsunverträglichen Grundwasserständen wegen verbliebener Altlasten fortgesetzt werden?
 
Dafür besteht akuter Umsetzungsbedarf:
Hauptsächlich wegen der anscheinend verbliebenen Altlasten ist eine ausreichende Fördermenge im WWJ, die auch die nach BauO Bln geprüfte und bescheinigte Standsicherheit der Gebäude im Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten (BRB) sicherstellen könnte, anscheinend nicht mehr realisierbar. Daher müssen zum Schutz der Bebauung im BRB vor siedlungsunverträglichen Grundwasserständen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Zügige Planung, zügiger Bau und Betreiben einer neuen Brunnengalerie im BRB durch die BWB.
Gespräch zur Behebung der Grundwassernotlage mit dem Sprecher für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz, der SPD im Abgeordnetenhaus, Herrn Daniel Buchholz
2018-08-22 -2 Gespräch zur Behebung der
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28.07.2018: Die Abgeordnete der Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Frau Marion Platta, stellte dem Senat eine Reihe von Fragen zur Grundwasserhochlage in Berlin. Der Staatssekretär der SenUVK, Herr Tidow, beantwortete am 25.06.2018 diese Fragen - siehe dazu die vier nachstehend aufgeführten Drucksachen.

Zu einigen Antworten des Staatssekretärs nehmen wir nachstehend Stellung und machen eine Voraussicht auf die zur nachhaltigen Lösung der Grundwassernotlage im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal erforderlichen Maßnahmen - siehe dazu auch in der Unterrubrik "Bürgerbeteiligung aktuell" zur Rubrik "Aktuelles" unsere Ausarbeitungen: "Bürgerbeteiligung: Vorlage des Antrags ..." und "Bürgerbeteiligung: Antrag zur nachhaltigen Lösung der ...", letztere mit Vorschlag zur Präzisierung des Paragrafen 37 a BWG!

Stellungnahme zu den Ausführungender Sen UVK
2018-07-28 -1 Stellungnahme zu den Ausfü
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15.07.2018 - Klammheimlich 1: Mit DRS 18/15258 vom 15.06.2018 teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) dem Abgeordneten Dr. Hausmann (CDU) auf seine Anfrage hin mit, dass in einem 2. Nachtrag - mit nicht genanntem Datum - die Betriebserlaubnis für die Brunnengalerie im Glockenblumenweg um vier Jahre (!) vom 31.12.2017 auf den 31.12.2021 verlängert wurde. 

     

Klammheimlich 2: Gleichzeitig teilte SenUVK dem Abgeordneten Dr.Hausmann mit DRS 18/15258 vom 15.06.2018 mit, dass sie mit den BWB am 18.12.2015 einen ab dem 01.01.2016 geltenden Vertrag auf unbestimmte Zeit zur "Betreuung" der Brunnengalerie im Glockenblumenweg abgeschlossen habe.

 

Noch mit DRS 18/10692 hatte die SenUVK dem Abgeordneten Dr. Hausmann am 03.04.2017 mitgeteilt, dass die rechtliche Grundlage für eine Erlaubnis zum Weiterbetrieb der Anlage nach dem 31.12.2017 entfällt.

 

Klammheimlich 3: Im August 2017 setze SenUVK die nach Schutzparagraf 37 a Berliner Wassergesetz notwendige Grundwassersteuerungsverordnung - ohne stichhaltige Begründung - außer Kraft, obwohl der weiterhin geltende Schutzparagraf 37 a Berliner Wassergesetz diese Rechtsvorschrift vorschreibt - siehe dazu in der Unterrubrik "Bürgerbeteiligung aktuell" unsere dementsprechende Petition. 

 

Anfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Hausmann an die Senatsverwaltung UVK
2018_0619_Stand Rudow_Anlage GW_S18-1525
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05.07.2018: Am 04.07.2018 fand das von der Fraktion der Linken einberufene Expertengespräch im Berliner Abgeordnetenhaus statt - siehe auch unten: 07.05.2018. 

Wir begrüßen diese Initiative der Fraktion der Linken.

Eine erste, leider negative Erkenntnis aus dem Gespräch: Wesentliche Fragen zur nachhaltigen Lösung der Grundwassernotlage durch eine siedlungsverträgliche Grundwasserstandssteuerung gem. den gesetzlichen Vorgaben (Paragraf 37 a BWG) im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal (WWJ), wozu das Buckower-Rudower Bumenviertel und seine angrenzenden Gebiete sowie Johannisthal, Baumschulenweg und Späthsfelde gehören, beantwortete die Vertreterin der BWB nur unklar und ausweichend. Es besteht hier weiterhin enormer Handlungs- und Nachfragebedarf gegenüber dem Senat und den BWB zur nachhaltigen Sicherstellung siedlungsverträglicher Grundwasserstände in den genannten Stadtteilen. Lesen Sie dazu unseren nachstehenden Kurzbericht.
Fachgespräch der Fraktion Die Linken
2018-07-05 -1 Fachgespräch der Fraktion
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Informieren Sie sich ergänzend dazu auf der Web-Seite des "Vereins Siedlungverträgliches Grundwasser in Berlin". Denn auch im Rahmen einer Veranstaltung der BVV Neukölln mit den BWB wurde die Wiederinbetriebnahme des Wasserwerks Johannisthal durch die BWB in weite Ferne gerückt. Seine bereits 26 Jahre währende Sanierung im Ökologischen Großprojekt Berlin (ÖGP) kann demnach noch weitere 10 bis 15 Jahre (im ÖGP ?) dauern ....

https://www.grundwasserinberlin.de/kopie-interessante-links


23.06.2018: Wir veröffentlichen das Ergebnis der Bürgerveranstaltung vom 21.06.2018 in Heiligensee (Bezirk Reinickendorf) aus Sicht der Veranstalter - siehe auch unten stehende Informationen vom 13.06.2018 und 14.06.2018.

Wir begrüßen darin die auch von uns gestellten Forderungen:

- Siedlungsverträgliche Steuerung des Grundwasserhaushalts der Stadt als Daseinsvorsorge und

- Ansiedlung des Grundwassermanagements in Berlin bei den BWB.

Dazu liegen dem Berliner Abgeordnetenhaus vor: Unsere Petition "Einbeziehung des § 37 a BWG in das Berliner Betriebegesetz" - siehe Rubrik "Bürgerbeteiligung aktuell" vom 14.04.2018 und der Vorschlag zur Aufnahme der siedlungsverträglichen Grundwasserstandssteuerung  in die Berliner Verfassung - siehe Rubrik "Aufnahme in die Berliner Verfassung.

Bürgerveranstaltung am 21.06.2018 in Heiligensee
2018-06-22 PE Bürgerveranstaltung Regenw
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21.06.2018: "Vieles bleibt liegen" schreibt der Tagesspiegel am 21.06.2018. Die Euro-Milliarden im Nachhaltigkeitsfonds SIWANA können nicht ausgegeben werden.

Wir schlugen schon im Januar 2018 vor, die im Blumenviertel von den BWB zu planende, zu bauende und zu betreibende neue Brunnengalerie aus Mitteln des mit drei Milliarden Euro ausgestatteten Nachhaltigkeitsfonds SIWANA zu finanzieren. Der Senat stellte am 28.04.2017 eine neue Brunnengalerie für das Blumenviertel (140.000,- € / Jahr) vor. Die BWB könnten jetzt zügig eine neue Brunnengalerie für das Blumenviertel - analog zu dieser 2017 vorgestellten Brunnengalerie - planen und bauen und der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dazu Finanzmittel aus dem Fonds bewilligen! 

Siehe auch Rubrik "Bürgerbeteiligung aktuell" vom 07.01.2018, 08.01.2018 und 22.05.2018!

 

14.06.2018: Wir veröffentlichen unsere Stellungnahme zum Schutz- und Heilungsparagrafen 37 a Berliner Wassergesetz (BWG) mit Begründung und Einzelbegründung und zur Grundwassersteuerungsverordnung (GruWaSteuV). Darin weisen wir hin auf die von uns hier "erkämpften", bereits seit 1999 bzw. 2001 bestehenden gesetzlichen Grundlagen für ein Grundwassermanagement mit siedlungs- und umweltverträglicher Grundwasserstandssteuerung - insbesondere für das Buckower-Rudower Blumenviertel und seine angrenzenden Gebiete (BRB) im maximalen Einflussbereich des Wasserwerks Johannisthal. Wir beschreiben die gesetzwidrige Blockade des politisch gewollten Paragrafen 37 a BWG und die nicht stichhaltig begründete Außerkraftsetzung der GruWaSteuV durch den Berliner Senat. 

Wir verweisen auf die Unterrubrik "Bürgerbeteiligung aktuell", in der wir am 14.04.2018 die Einbeziehung des Paragrafen 37 a BWG in das Berliner Betriebe Gesetz vorschlagen.

 

Wir veröffentlichen unsere Stellungnahme auch im Hinblick auf die vom Verein Siedlungsverträgliches Grundwasser (SVG) für den 21.06. - insbesondere wegen der prekären Grundwassersituation in Heiligensee (Reinickendorf) - gestellte Frage nach der Verantwortung des Landes Berlin für siedlungs- und umweltverträgliche Grundwasserstände in Berlin - siehe nachstehend: 13.06.2018!

 

Es sollte jetzt, auch politisch, gerungen werden (Daseinsvorsorge!) ...
1. sowohl um den noch ausstehenden gesetzlichen Schutz für die Berliner Stadtgebiete, die nicht von    
§ 37 a BWG erfasst / geschützt werden können (u. a. Heiligensee), 
als auch 
2. um die Umsetzung / Anwendung des seinerzeit vom Berliner Abgeordnetenhaus gewollten, ggf. zu präzisierenden Schutzparagrafen 37 a BWG und um die Wiedereinsetzung der im August 2017 ohne stichhaltige Begründung außer Kraft gesetzten GruWaSteuV durch den Berliner Senat. Das Gesetz und die Verordnung gelten für die Gebiete, die in den maximalen Einflussbereichen der im Urstromtal das Grundwasser zu Trinkwasserzwecken fördernden Wasserwerke bebaut wurden (siehe oben: BRB).

 

Stellungnahme zum § 37 a BWG und zur Grundwassersteuerungsverordnung
2018-06-10 - 1-Stellungnahme zum § 37 a
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13.06.2018: Der Verein Siedlungsverträgliches Grundwasser veranstaltet zusammen mit der CDU Reinickendorf am Donnerstag, den 21.06.2018 um 19.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Vermehrte Starkregenfälle, vollgelaufene Keller, schlecht gepflegte Abwassersysteme und steigendes Grundwasser - was tut Berlin für seine Eigenheimbesitzer?".

Ort der Veranstaltung: Villa Felice, SchulzendorferStr. 3 in 13503 Berlin.

 

Einladung Siedlungsverträgliches Grundwasser am 21.6.2018
Flyer_Einl_Grundwasser.pdf
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22.05.2018: Die Zeit drängt! Wenn Ende 2020 eine neue Brunnengalerie unser Buckower-Rudower Blumenviertel und seine angrenzenden Gebiete vor siedlungsunverträglichen Grundwasserständen schützen soll, dann muss die Anlage jetzt geplant und gebaut werden.

Dazu verfassten wir die nachstehende Datei zum Herunterladen und sandten sie sowohl an den Petitionsausschuss als auch an den Ausschuss UVK des Berliner Abgeordnetenhauses.

Unsere Petition wird im Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unter dem Geschäftszeichen 2431/18 bearbeitet.

Ihre Petition "Bürgerbeteiligung: Die Zeit drängt - ..." zum Herunterladen finden Sie unter der nachfolgenden Rubrik "Bürgerbeteiligung aktuell".

 

20.05.2018: Warum der Schutz- und Heilungsparagraf 37 a BWG mit Begründung und Einzelbegründung nicht auf ganz Berlin anwendbar ist, zeigen wir in nachstehender Datei:

 

Warum der § 37 a des BWG mit Begründung und Einzelbegründung nicht auf ganz Berlin anwendbar ist
2018-05-17 - Warum § 37 a BWG mit Begrün
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10.05.2018: Wir senden ein Schreiben an den Vorstand des Siedlungsverträgliches Grundwasser e.V. und regen darin an, sich auf der nächsten Vorstandssitzung des Vereins mit dem Schutz- und Heilungsparagrafen 37 a Berliner Wassergesetz mit Begründung und Einzelbegründung zu befassen. 

 

Schreiben an den Vorstand des Vereins Siedlungsverträgliches Grundwasser e.V.
2018-05-10 - Schreiben an den Vorstand d
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07.05.2018: Die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich bisher dem Antragsentwurf der Rot-Rot-Grünen Koalition vom 14.12.2017 angeschlossen, mit dem der Bevölkerung im Blumenviertel ein Anspruch auf ein staatliches Grundwassermanagement bestritten wird - siehe unten: Datei vom 23.01.2018: Antrag der Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus zur nachhaltigen Lösung ...


Die Fraktion der Linken plant nun für Mitte / Ende Juni ein Expertengespräch zum Thema Grundwasser.
Geplant ist es, die Kanzlei einzuladen, die die Gutachten zum Blumenviertel erstellt hat sowie Experten von den BWB, der Wasserbehörde, dem Kompetenzzentrum Wasser, einen unabhängigen Geologen und den Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V (VDGN).
Der VDGN hat Gelegenheit, Fragen für die Betroffenen zu stellen. 

Haben sich jetzt Zweifel bei der Fraktion der Linken zu ihrem bisherigen Verhalten zur nachhaltigen Behebung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel eingestellt? 
Nachtrag: Am 04.07.2017 erklärte uns Herr Fuhs, Referent der Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, dass die Fraktion dem jetzt vorliegenden Antragsentwurf nicht zustimmt.

Wir veröffentlichen nachstehend unsere Fragen an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses vor dem Expertengespräch. 
Fragen zur Grundwasserpolitik
2018-05-07- Fragen zur Grundwasserpoliti
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30.04.2018: Mit Datum 13.04.2018 erhielten wir ein Antwortschreiben des Petitionsausschusses u.a. zu den Eingaben bezüglich der - aus unserer Sicht - mangelhaften Instandhaltung (inkl. der vom Senat ausgeschlossenen, jedoch evtl. erforderlichen Instandsetzungen) und gedrosselten Fahrweise der Hebebrunnenanlage im Glockenblumenweg, das wir hier zur Kenntnis geben. 

Obwohl zu den beauftragten Wartungsarbeiten die "Herstellung eines stabilen Betriebszustandes" gehört, reichen diese Arbeiten / Maßnahmen anscheinend nicht aus, "um die Grundwasserabsenkung auf dem Niveau der Vorjahre zu halten". 


Wir weisen noch einmal auf unsere Petition vom 01.02.2018 hin - veröffentlicht nachstehend am 11.02.2018. Darin berichten wir von der Ankündigung der Senatsumweltverwaltung vom August 2017, durch Weglassung der Finanzierung von Instandsetzungsarbeiten an der Anlage in den kommenden Jahren ihren häufigen Ausfall mit den damit verbundenen Grundwasseranstiegen in Kauf zu nehmen. 


Seit ca. einem dreiviertel Jahr wird tatsächlich dieser massive Anstieg des Grundwassers im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten (BRB) mit den damit verbundenen Schädigungen unserer Gesundheit und der Gebäudesubstanzen vom Berliner Senat praktiziert. 

Das geschieht trotz des ihm im Jahr 1999 von den damaligen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses per Schutz- und Heilungsgesetz übertragenen Grundwassermanagements im BRB. 


Leider wird das gesetzwidrige Handeln des Senats von den heutigen Abgeordneten der Rot-Rot-Grünen Koalition und auch vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses (siehe nachstehendes Antwortschreiben) gedeckt und sogar unterstützt.

Antwortschreiben des Petitionsausschusses vom 13.04.2018
2018-04-30 - Schreiben des Petitionsauss
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25.04.2018: Das Journal 04/2018 des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) widmet sich in einem umfangreichen Artikel dem Vorsätzlichen Versagen des Landes Berlin bei der Eindämmung der Grundwasserschäden in Berlin:

https://www.vdgn.de/vdgn-journal/2018/vdgn-journal-4-2018/beitrag/vorsaetzliches-versagen/


17.04.2018: In der Nachrichtensendung RBB-Inforadio / Nahaufnahme gab es eine Reportage zur derzeitigen Grundwasser-Situation Berlins und besonders des Rudower Blumenviertels!

Unter nachfolgendem link kann die Sendung angehört werden:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201804/218674.html

 

13.04.2018: Schreiben des Staatssekretärs Tidow auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Düsterhöft zu den gestiegenen GW-Pegeln in Johannisthal und im Rudower Blumenviertel

Antwortschreiben des Herrn Tidow auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Düsterhöft zu Ursachen für stark gestiegene GW-Pegelin Johannisthal und Rudow
2018-04-13 Schreiben des Staatssekretär
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04.04.2018: Die BWB investieren bis 2023 2,3 Milliarden €. Ein neues Wasserwerk Johannisthal scheint dabei wieder keinerlei Rolle zu spielen. Ggf. ist die hierfür erforderliche Investitionssumme (20 - 25 Mio €) aber auch zu geríng, um hierbei Erwähnung zu finden.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/modernisierung-wasserbetriebe-investieren-milliarden-in-berliner-infrastruktur-29961550

 

31.03.2018 / 05.04.2018: Im unseligen Zusammenwirken mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und ungehindert von unseren "Volksvertretern" setzt der Rot-Rot-Grüne Senat sein mit Drucksache 18/0491 am 17.08.2017 angekündigtes Zerstörungswerk an Leben, Gesundheit der BürgerInnen und Bausubstanzen im Buckower-Rudower Blumenviertel um - siehe dazu unsere unten herunterladbare Petition vom 11.02.2018.

 

Entgegen den Zusicherungen der Vertreter der BWB am 19.03.2018 an der Zentrale der Brunnengalerie im Glockenblumenweg - "Die Anlage wird, nachdem der Fehler behoben wurde, die Grundwasserstände spürbar senken"steigen die Pegel weiter massiv an. Inzwischen ist dies auch in Johannisthal spürbar. Nach Reparatur an der dortigen Rohwasserleitung blieb der erwartete und erhoffte Rückgang des GW aus. In Gärten an der "Alten Königsheide" steht das GW wieder oberflächig an.

 

Im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal findet eine angekündigte, vorsätzlich von staatlicher Stelle betriebene massive Gefährdung von Leben und Gesundheit der alteingesessenen Bevölkerung - mit Duldung der Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus - statt!

     

30.03.2018: In der Parlamentssitzung am 08.03.2018 brachte der Abgeordnete Christian Gräff (CDU) den Antrag seiner Fraktion "Zuweisung eines Grundwassermanagements in den Aufgabenbereich der Berliner Wasserbetriebe" als Änderung des Berliner Betriebegesetzes ein.
Wir sandten dazu die nachstehende E-Mail an Herrn Gräff und eine Kopie davon an den Verein Siedlungsverträgliches Grundwasser in Berlin zusammen mit unserer Ausarbeitung "Es bietet sich eine vernünftige Teillösung ... an" - siehe auch unten am 14.03.2018 und 23.01.2018.

E-mail an den CDU-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Herrn Gräff
2018-03-30 - E-Mail an den Abgeordneten
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27.03.2018: Herr Martin Hikel (SPD) wurde zum Nachfolger von Frau Dr. Giffey in das Amt des Bürgermeisters des Bezirks Neukölln gewählt. Wir wünschen ihm guten Erfolg in seinem neuen Amt.
Seine Aussagen / Erklärungen im Wahlkampf 2016 und 2017 zur Behebung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel zeigen wir in der beigefügten Datei.

Erklärung des neuen Bezirks-Bürgermeisters von Neukölln, Herrn Martin Hikel, aus den Jahren 2016 und 2017
2018-03-22 - Erklärungen des Herrn Hikel
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25.03.2018: Anmerkung zur Mitgliederversammlung des e. V. Siedlungsverträgliches Grundwasser Berlin  am 22.03.2018 in der Rudower Gaststätte Steckenpferd:

Das im Jahr 1999 dem Land Berlin mit § 37 a Berliner Wassergesetz (BWG) mit Begründung und

Einzelbegründung vom Berliner Abgeordnetenhaus eröffnete und übertragene Grundwassermanagement in den maximalen Einflussbereichen der im Berliner Urstromtal das Grundwasser zu Trinkwasserzwecken
fördernden Berliner Wasserwerke wird nicht nur vom Berliner Senat ignoriert, negiert und blockiert, sondern wird leider auch vom Vorstand des Vereins noch weitgehend ausgeblendet.
Das Buckower-Rudower Blumenviertel liegt im maximalen Einflussbereich des im Urstromtal fördernden
Wasserwerkes Johannisthal und fällt damit in den Schutzbereich des § 37 a BWG!
Auch der Verein sollte im Abgeordnetenhaus und im Senat darauf drängen, dass dieses dem Land
Berlin vorgegebene Schutzgesetz vom Berliner Senat im Zusammenwirken mit den Berliner
Wasserbetrieben angewandt und umgesetzt wird.
Folgende Dateien können nachstehend unter jeweiligem Datum geöffnet werden:
10.10.2017: Dokumentation zu den gesetzlichen Vorgaben …
23.09.2017: Petition zum Erhalt der Grundwassersteuerungsverordnung
Unsere Ausarbeitungen in den nachstehend genannten Dateien halten sich strikt an die gesetzlichen
Vorgaben des § 37 a BWG:
14.03.2018: "Hier bietet sich eine vernünftige Teillösung .... an"
23.01.2018: "Bürgerbeteiligung: Antrag zur nachhaltigen Lösung ..." (zwei Dateien) inkl. Vorschlag zur Präzisierung des § 37 a BWG auf der Rückseite unseres Antrages
23.01.2018: Dem Antragsentwurf der Koalition (Rot-Rot-Grün) vom Dezember 2017 kann man entnehmen,
dass die Koalition der Bevölkerung ein Recht auf ein staatliches Grundwassermanagement, wie es mit
§ 37 a BWG dem Land Berlin gesetzlich übertragen wurde, bestreitet.

 

 

21.03.2018: Am 19.03.2018 fand um 14:00 Uhr ein Treffen von ca. 30 betroffenen Bürgern mit Vertretern der Berliner Wasserbetriebe an der Zentrale der Brunnengalerie am Glockenblumenweg E. Arnikaweg statt.

Thema: Wie geht es weiter mit der Brunnengalerie aktuell und in den nächsten drei bis vier Jahren?
Lesen Sie dazu unsere nachstehenden Ausführungen.

Treffen betroffener Rudower Bürger mit den BWB (vom Eigenheim- und Grundbesitzer Rudow e.V. initiiert)
2018-03-19 - Treffen mit den BWB am 19.0
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14.03.2018: Inzwischen liegt das Plenarprotokoll zur Drucksache 18/0865  - Antrag der CDU "Zuweisung eines Grundwassermanagements in den Aufgabenbereich der Berliner Wasserbetriebe" vor - siehe auch unsere Ausführungen vom 04.03.2018.

https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0865.pdf

Dieser Antrag wurde vom Abgeordneten Christian Gräff (CDU) ausführlich begründet.
Auf den Seiten 2636 - 2641 äußerten sich hierzu Abgeordnete der sechs Fraktionen:

https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-023-pp.pdf

 

Hier bietet sich eine vernünftige Teillösung unter Einbeziehung des § 37 a BWG an:

Vernünftige Teillösung unter Einbeziehung des § 37 a des BWG
2018-03-14 -1 Hier bietet sich eine vern
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Erschreckend! waren die Äußerungen der Abgeordneten Jörg Stroedter (SPD), Christian Buchholz (AfD), Harald Gindra (Linke) und Georg Kössler (Grüne). Sie erwähnten zwar Faust II*; sie kannten jedoch anscheinend nicht das bereits durch § 37 a Berliner Wassergesetz (BWG) mit Begründung und Einzelbegründung dem Land Berlin und damit auch den BWB gesetzlich eröffnete und übertragene "Instrument des Grundwassermanagements" mit siedlungs- und umweltverträglicher Grundwasserstandssteuerung in den maximalen Einflussbereichen der im Urstromtal das Grundwasser zu Trinkwasserzwecken fördernden Wasserwerke

Sie wussten anscheinend nicht, dass hier eine siedlungsverträgliche Grundwasserstandssteuerung bereits heute zum "Nulltarif" machbar ist.
Sie bauschten - ähnlich wie die SenUVK - unverantwortlich die Abhilfe aus der Grundwassernotlage zu Ewigkeitskosten in Milliardenhöhe auf.

 

* J. W. von Goethe: Faust erkennt anscheinend letztlich, nachdem er sich als alter Mann vom Teufel (Mephistopheles) lossagte, seine Aufgabe und verpflichtet sich mit der Erschließung des Wattlandes (Sümpfe trockenlegen) dem Gemeinschaftsdienst und dem Wohl seiner Mitmenschen! 


Diese Abgeordneten zeigten leider kein erkennbares Interessse an einer schnellen und nachhaltigen Lösung der Grundwassernotlage im Interesse tausender vom anhaltenden Zerstörungswerk des Senats betroffener BürgerInnen Berlins.
Der gut gemeinte Antrag der CDU wurde von diesen Abgeordneten zerfleddert, weil sie sich anscheinend nicht eingehend mit dieser komplexen Materie befasst haben oder befassen konnten!


Einzig der Abgeordnete Henner Schmidt (FDP) erwähnte den § 37 a BWG und wies auch auf die aus        § 37 a BWG hervorgegangene, vom Berliner Senat im August 2017 klammheimlich aufgehobene Grundwassersteuerungsverordnung hin
.

Wir weisen deshalb noch einmal darauf hin:

Nutzen Sie im Rahmen der Bürgerbeteiligung unsere beiden nachstehend am 23.01.2018 veröffentlichten Dateien "Maßnahmen zur nachhaltigen Lösung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten gemäß § 37 a BWG" sowie unsere unter dem 23.09.2017 und 11.02.2018 veröffentlichten Petitionen und senden Sie diese an das Berliner Abgeordnetenhaus bzw. an die erwähnten Abgeordneten.

 

10.03.2018: Es steht anscheinend fest: Frau Dr. Franziska Giffey (SPD) verlässt ihr bisheriges Amt als Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln um als Ministerin in die Bundesregierung einzutreten.
Mit ihr verlieren wir BürgerInnen in Buckow-Ost und Rudow eine wertvolle Unterstützerin unserer Belange im langjährigen Bemühen um ein siedlungsverträgliches Grundwassermanagement des Landes Berlin für unser Stadtgebiet.
Wir danken Frau Dr. Giffey für ihr Engagement und wünschen ihr alles Gute für ihr neues Amt.
Wir hoffen, dass auch eine Nachfolgerin / ein Nachfolger im Amt des Bürgermeisters von Neukölln mit gleicher Vehemenz, wie Frau Dr. Giffey, unsere Belange vertreten wird.

04.03.2018: Die Fraktion der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus bringt in der Parlamentssitzung am Donnerstag, den 08.03.2018, den Antrag zur Änderung des Berliner Betriebe Gesetzes ein mit dem Ziel, ein Grundwassermanagement in Berlin durchzuführen und diese Aufgabe den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zu übertragen. Diese Aufgabe entspricht § 3 Abs. 6 Berliner Betriebe Gesetz, wonach die BWB mit den Betriebszwecken zusammenhängende Aufgaben wahrnehmen können.

Wir begrüßen diesen Antrag der Fraktion der CDU.

Er entspricht unserem Vorschlag zur Präzisierung des § 37 a BWG, Punkt 7 - siehe dazu in dieser Rubrik: 19.12.2017 - Vorschlag zur Präzisierung des § 37 a BWG und 23.01.2018 - Rückseite unseres Antrags zur nachhaltigen Lösung ...  und

er entspricht unseren Feststellungen vom 28.02.2018 zu den Gutachten der SenUVK.

 

Er entspricht auch der Aussage der Senatorin, Frau Günther, in Ihrem Schreiben vom 04.08.2017 an Herrn Klaus Langer: Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben angeboten die neu zu bauende Anlage im Auftrag des zu gründenden Vereins oder Verbandes zu planen, zu bauen und zu betreiben.

Anmerkung dazu: Wobei diese Aufgabe auch dann von den BWB durchführbar wäre, wenn das Grundwassermanagement mit siedlungsverträglicher Grundwasserstandssteuerung gesetzestreu vom Berliner Senat durchgeführt wird. Denn Adressat dieses dem Land Berlin übertragenen Grundwassermanagements sind ausschließlich die Berliner Wasserbetriebe (BWB) - nicht die betroffene Bevölkerung!

 

Es mangelt jedoch an der Umsetzung des Gesetzes durch den Berliner Senat - siehe in dieser Rubrik: 10.10.2017 - Dokumentation ... .

Antrag der CDU zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes - für Parlamentssitzung am 08.03.2018
2018-03-03 Drittes Gesetz zur Änderung d
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28.02.2018: Der Senat veröffentlichte jetzt ein Rechtsgutachten zur Prüfung der Grundwasserproble-matik im Buckower-Rudower Blumenviertel vom 19.09.2017 und ein zweites Rechtsgutachten zur Prüfung einer Vereins- oder Verbandsgründung im Buckower-Rudower Blumenviertel vom 15.12.2017: 
https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/wasser/grundwasser/de/rundertisch/rechtliche_pruefung_grundwasserproblematik_blumenviertel_zenk.pdf

 

https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/wasser/grundwasser/de/rundertisch/rechtliche_pruefung_vereins_verbandsgruendung_blumenviertel_zenk.pdf

Feststellungen dazu: In Fortsetzung seiner gegen die alteingesessene Bevölkerung gerichteten Grundwasserpolitik versucht der Senat nun mit tatkräftiger Unterstützung externer Gutachter, das ihm mit § 37 a Berliner Wassergesetz im Jahr 1999 vom Berliner Abgeordnetenhaus eröffnete und übertragene Grundwassermanagement mit siedlungs- und umweltverträglicher  Grundwasserstandssteuerung zu eliminieren und die siedlungsverträgliche Grundwasserstandssteuerung auf die betroffene Berliner Bevölkerung abzuwälzen.
Dabei "vergaßen" die Gutachter, dass das Buckower-Rudower Blumenviertel und die Stadtteile Johannisthal, Baumschulenweg und Späthsfelde seit über einem Jahrhundert im maximalen Einflussbereich des Wasserwerkes Johannisthal liegen und seit dem Jahr 1999 dem Schutz des § 37 a BWG und seiner daraus im Jahr 2001 hervorgegangen Grundwassersteuerungsverordnung unterliegen.

 

Denn mit  § 37 a BWG wurde den BWB im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgabenstellung (§ 3 Abs. 6 Berliner Betriebe Gesetz - BerlBG ), der Grundwasserförderung zu Trinkwasserzwecken, die mit diesen Betriebszwecken zusammenhängende Aufgabe des Grundwassermanagements mit siedlungs- und umweltverträglicher Grundwasserstandssteuerung in den maximalen Einflussbereichen der im Berliner Urstromtal das Grundwasser zu Trinkwasserzwecken fördernden Wasserwerke übertragen (§ 3 Abs. 6, 1. BerlBG). 

 

Die klammheimliche, noch vor der Erstellung dieser "Gutachten" vorgenommene Außerkraftsetzung der Grundwassersteuerungsverordnung durch den Berliner Senat mit Wirkung vom 06.08.2017 nahmen die externen Gutachter unkommentiert als anscheinend von Gott gegeben hin - siehe auch 23.09.2017: Unsere herunterladbare Petition zur Beibehaltung der Grundwassersteuerungsverordnung.

Hinzu kommt: Anscheinend wollen der Senat und die Gutachter die im maximalen Einzugsgebiet des Wasserwerkes Johannisthal in den Böden verbliebenen Altlasten - aus zwei Weltkriegen und der Zeit danach - von der hiesigen Bevölkerung beseitigen lassen. Die verbliebenen Altlasten werden in dem Gutachten erst gar nicht erwähnt.

 

Eine Übernahme der dem Land Berlin mit § 37 a BWG auch übertragenen siedlungsverträglichen Grundwasserstandssteuerung durch die Bevölkerung (mit Vereins- oder Verbandsgründung) im Buckower-Rudower Blumenviertel ist gesetzwidrig. 
Eine erste Stellungnahme zu den Gutachten liegt vom VDGN vor:

https://www.vdgn.de/news-single/article/allein-es-fehlt-der-wille/


Wir erarbeiteten aufgrund der gesetzlichen Vorgaben aus dem Jahr 1999 unser SOS! Nov. 2017 und die daraus resultierende Tabelle der zur Lösung der Grundwassernotlage tatsächlich erforderlichen Maßnahmen - siehe auch unsere am 23.01.2018 in dieser Rubrik veröffentlichten beiden Dateien mit Bürgerbeteiligung:

SOS vom November 2017
2017-11-08 - SOS! November 2017.pdf
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Tabelle notwendiger Maßnahmen zur nachhaltigen Lösung der Grundwassernotlage im BRB
2017-11-08 - Tabelle Notwendige Maßnahme
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21.02.2018: Wir veröffentlichen hier die Antworten des Petitionsausschusses zum Sachstand unserer Eingaben.

Antwortschreiben des Petitionsausschusses vom 16.02.2018
2018-02-21 - Antwortschreiben des Petiti
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Antwortschreiben des Petitionsaussschusses vom 11.01.2018
2018-01-23 - Schreiben des Petitionsauss
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20.02.2018: Die Pegelstände im Blumenviertel befinden sich nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Dies wurde auch der Bezirksbürgermeisterin, Frau Dr. Giffey, auf Nachfrage bei der zuständigen Senatsverwaltung durch den Staatssekretär Herrn Tidow bestätigt. Dessen Begründung - neben hohen Niederschlägen (bis zu 300 % höher) - kurzfristige Ausfälle der Hebebrunnenanlage.

Schaut man hinter die Kulissen und vergleicht die Regenmengen mit den Durchschnittswerten, treffen diese 300 % auf keinen der angeführten Monate zu. Im Juni 2017 war, als höchste Abweichung, ein Wert von 200 % zu verzeichnen. Hier der link zu der Statistik:

http://www.wetter-berlin-online.de/Statistik-Daten.htm

Obwohl im Februar bisher lediglich 3,6 l/m² Niederschlag fielen - langjähriges Mittel 44,8 l/m² - gab es keinen Rückgang der extremen Grundwasserpegel. 

Welche "Spielchen" werden hier durch die zuständige Senatsverwaltung auf dem Rücken der betroffenen Bürger gespielt ?  Will man den Leidensdruck hoch halten, um möglichst viele Bürger - möglichst fraglos - zu einem Beitritt in den, auf der noch einzuberufenden Bürgerversammlung der "Vereinswilligen", zu gründenden Verein zu bewegen ?

Antwortschreiben von Frau Dr. Giffey auf Nachfrage zu hohen Pegelständen im Blumenviertel
2018-02-02 Antwort von Frau Dr.Giffey.pd
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Funkmessstellen der Senatsverwaltung im Blumenviertel auf weiter hohem Niveau - Stand 19.02.1018
2018-02-20 Funkmessstellen der Senatsver
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Die Handlungsweisen des Senats unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters, Herrn Müller (SPD), sind jedoch:
Ignorierung / Negierung / Blockierung der dem Land Berlin vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1999 vorgegebenen gesetzlichen Grundlage, § 37 a BWG (siehe 23.01.2018), die heimliche Außerkraftsetzung der Grundwassersteuerungsverordnung aus dem Jahr 2001 durch den Bürgermeister, Herrn Lederer (Die Linke) und die Senatorin, Frau Günther (für die Grünen) (siehe 23.09.2017) und die mangelhafte Pflege der Brunnengalerie im Glockenblumenweg (siehe: 11.02.2018).

Folge: Zerstörung eines Stadtteils durch staatliche Organe, den Senat von Berlin!

 


11.02.2018: Hier können Sie Ihre Petition zum ordnungsgemäßen Betreiben der Brunnengalerie im Glockenblumenweg herunterladen, um sie zusammen mit den Diagrammen der vier Funkmessstellen (siehe 10.02.2018) an den Petitionsauschuss und den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Abgeordnetenhaus per Briefpost oder per E-Mail zu senden.

Petition zum ordnungsgemäßen Betreiben der Hebebrunnenanlage im Glockenblumenweg
2018-02-01 - Petition zum ordnunggemäßen
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10.02.2018: Obwohl es in den letzten Tagen/ Wochen deutlich geringere Niederschläge gab, hatte dies keine Auswirkungen auf die Grundwasserpegel, die auf einem extrem hohen Niveau verharrten (teilweise weiter stiegen). Die Senatsverwaltung veränderte hier lediglich die Darstellung der Messstelle 3215 (Fenchelweg 65/ Petunienweg 40), da die Messwerte an das obere Ende des Diagramms stießen. Der damit flachere Verlauf der Kurve der Messwerte sollte hier nicht täuschen !

 

Funkmessstellen im Blumenviertel - Stand 15.02.2018
2018-02-16 Funkmessstellen der Senatsver
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04.02.2018: Die Berliner Morgenpost widmete sich in einem Artikel erneut dem Problem der Hebebrunnenanlage im Glockenblumenweg:

https://www.morgenpost.de/berlin/article213314631/Das-Problem-mit-den-Pumpen.html

 

23.01.2018: Wir veröffentlichen den Antragsentwurf der Rot-Rot-Grünen Koalition zur nachhaltigen Lösung der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel. Der Entwurf wurde anscheinend von dem Abgeordneten der Grünen, Herrn Kössler, in enger Absprache mit der mittleren Ebene der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz abgefasst; er soll dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Antrag wird unterstützt vom Abgeordneten D. Buchholz (SPD) und der Abgeordneten M. Platta (Die Linke).

Darin wird gesetzwidrig ein Anspruch auf ein staatliches Grundwassermanagement, das dem Land Berlin bekanntlich im Jahr 1999 vom Berliner Abgeordnetenhaus mit § 37 a BWG eröffnet und übertragen wurde, bestritten. Das Zerstörungs- und Vernichtungswerk des Senats an unserem Stadtteil soll vom Abgeordnetenhaus gebilligt und beschlossen werden!!! 

04.07.2018: Anscheinend hat sich die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, lt. Herrn Fuhs, Referent der Fraktion, dem Antrag der Koalition nicht angeschlossen.

Antrag der Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus zur nachhaltigen Lösung des Grundwasserproblems im Blumenviertel
2017-12-17 - Antrag der Koalition im Ber
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23.01.2018: Wir veröffentlichen dem gegenüber unsere an den gesetzlichen Grundlagen orientierte Vorlage und unseren dazugehörigen Antrag zur nachhaltigen Lösung der Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel und in seinen angrenzenden Gebieten. Laden Sie sich die beiden Dateien runter und senden Sie diese, versehen mit Ihrer Adresse und Unterschrift an die angegebenen Adressen - Dateien vom 08.01.2018 und 07.01.2018.

 

Bürgerbeteiligung: Antrag zur Lösung der Grundwassernotlage im BRB
2018-01-07 - Bürgerbeteiligung - Antrag
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Bürgerbeteiligung: Vorlage des Antrags zur Lösung der Grundwassernotlage im BRB
2018-01-08 - Burgerbeteiligung - Vorlage
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19.12.2017: Nach der politischen Wende wurden aus bekannten Gründen auch die Förderleistungen der im Berliner Urstromtal das Grundwasser zu Trinkwasserzwecken fördernden Wasserwerke quasi halbiert. Das führte zu einem starken Grundwasseranstieg in den Siedlungen, die in den maximalen Einflussbereichen dieser Wasserwerke in den vergangenen Jahrzehnten sowohl im Osten als auch im Westen der geteilten Stadt errichtet wurden.

Sowohl das Wasserhaushaltsgesetz als auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie konnten hier keinen rechtlichen Schutz geben. Ferner machte sich das anscheinend aus historischen Gründen bedingte Fehlen eines Grundwassermanagements in Berlin negativ bemerkbar.

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss daher im Jahr 1999 die Einfügung des Schutz- und Heilungsparagrafen 37 a mit Begründung und Einzelbegründung in das Berliner Wassergesetz und eröffnete und übertrug damit das Grundwassermanagement mit siedlungs- und umweltverträglicher Grundwasserstandssteuerung dem Land Berlin für diese Einflussbereiche.
Um diesen Anspruch des Berliner Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 1999 zu verdeutlichen und ihm gerecht zu bleiben, schlagen wir eine Präzisierung des Schutz- und Heilungsparagrafen § 37 a BWG vor.

 

Vorschlag zur Präzisierung des § 37a des Berliner Wassergesetzes (BWG)
2017-12-19 Vorschlag zur Präzisierung de
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28.10.2017: Als Vertreter der Betroffenen am "Runden Tisch Grundwassermanagement 2012" erarbeiteten wir auf der Basis des Schutz- und Heilungsgesetzes und des damit bekundeten Willens des Berliner Abgeordnetenhauses, siedlungsverträgliche Grundwasserstände in den maximalen Einflussbereichen der im Urstromtal das Grundwasser zu Trinkwasserzwecken fördernden Wasserwerke sicherzustellen, den nachstehenden Artikel, der durch Beschlussfassung im Berliner Abgeordnetenhaus in die Verfassung von Berlin aufgenommen werden sollte. 

Vorschlag zur Aufnahme siedlungsverträglicher Grundwassersteuerung als Daseinsvorsorge in die Berliner Verfassung
2017-10-28 - Vorschlag zur Aufnahme der
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10.10.2017: Vom Moor zum Bauland und zurück - das Buckower-Rudower Blumenviertel und seine angrenzenden Gebiete.
Unsere Dokumentation zeigt den Weg von einer gewollten Besiedlung des Gebietes durch den West-Berliner Senat bis hin zu seiner jetzt bewusst betriebenen Zerstörung / Vernichtung durch den Berliner Senat. Wir dokumentieren die Hilfs- und Heilungsangebote des Abgeordnetenhauses (Abhilfemaßnahmen und Gesetz) in den Jahren 1995 und 1999 infolge der Grundwassernotlage nach der politischen Wende 1989/1990. 
Wir zeigen die Beteiligung der Abgeordneten der derzeitigen Koalition (Rot-Rot-Grün in der 18. Legislaturperiode) am Zerstörungs- und Vernichtungswerk unseres Stadtviertels durch den Berliner Senat.

 

Dokumentation zu den gesetzlichen Vorgaben einer siedlungsverträglichen Grundwasserstandssteuerung und ihre fehlende Umsetzung
2017-10-10 - Dokumentation - Gesetzliche
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23.09.2017: In der Parlamentssitzung am 14.09.2017 wurde dem Berliner Abgeordnetenhaus die Drucksache 18/0499 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Darin erscheint - versteckt - unter der Verordnungs-Nr.: 18/060 die "Verordnung zur Aufhebung von wasserrechtlichen Verordnungen".
Artikel 1 dieser Verordnung lautet: "Aufhebung der Grundwassersteuerungsverordnung vom 10.10.2001 (GVBL.S.546)."
Diese klammheimliche Außerkraftsetzung der aus § 37 a BWG hervorgegangenen Grundwassersteuerungsverordnung erfolgte mit Wirkung vom 06.08.2017 durch den Bürgermeister, Herrn Lederer (Die Linke), und die Senatorin, Frau Günther (für Bündnis 90/Die Grünen).
Gegen die unbegründete Außerkraftsetzung der Grundwassersteuerungsverordnung verwahren wir uns mit der nachstehenden Petition. Das Wasserversorgungskonzept 2040 für Berlin sieht eine Überarbeitung der Grundwassersteuerungsverordnung, nicht jedoch ihre Außerkraftsetzung vor - siehe dazu die nachstehende Datei vom 24.09.2017.

Petition zur Beibehaltung der Grundwassersteuerungsverordnung
2017-09-23 - Petition zur Beibehaltung d
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19.08.2017: Mit seiner Postwurfsendung vom 07.08.2017 versuchte der Berliner Senat, mit der siedlungsverträglichen Grundwasserstandssteuerung einen wesentlichen Teil des ihm gesetzlich mit      § 37 a BWG im Jahr 1999 vom Berliner Abgeordnetenhaus übertragenen Grundwassermanagements mit siedlungs- und umweltverträglicher Grundwasserstandsteuerung auf die BürgerInnen im Buckower-Rudower Blumenviertel abzuwälzen. Dazu sollten die BürgerInnen einen Verein oder Verband gründen.

Unsere Antwort darauf ist der hier flächendeckend verteilte Flyer mit der Aufforderung an den Berliner Senat, bei der Grundwasserstandssteuerung im Buckower-Rudower Blumenviertel die Vorgaben des Abgeordnetenhauses von 1999 (§37 a BWG) einzuhalten. 
Der Senat kann nicht - ohne Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses - deren Vorgaben außer Kraft setzen.

Schreiben der Betroffenen an Senatorin UVK, Frau Günther
2017-08-19 - Schreiben der Betroffenen a
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Auszug aus dem Wasserversorgungskonzept 2040 für Berlin aus dem Jahr 2008
2017-09-24 - Auszug aus dem Wasserversor
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